Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-01921 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff 2. Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates Die Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates, für welche die Zustimmung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung vorliegt, wird zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: Auf der Sitzung am 04.09.2015 haben die Mitglieder des Migrantenbeirats mehrheitlich beschlossen, die Anzahl der regulären Sitzungen von 6 auf 9 pro Jahr zu erhöhen. Es liegt die lt. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung (GO) notwendige Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder vor (Mitglieder: 21, Votum: 13/1/0). Somit soll die Geschäftsordnung in § 6 Abs. 1 wie folgt geändert werden: (1) Der Migrantenbeirat tagt alle zwei Monate zumindest neunmal im Kalenderjahr. Die Änderung der GO bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung und ist der Ratsversammlung zur Kenntnis zu geben (vgl. § 9 Abs. 1 GO). Finanzielle Auswirkungen: Entsprechend § 4 Abs. 1 Ehrenamtssatzung - unter Beachtung der Neuregelung, welche am 16.12.2015 von der Ratsversammlung beschlossen wurde und rückwirkend ab dem 01.01.2015 gilt steht jedem Beiratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 € sowie ein Sitzungsgeld von 30 € zu. Damit ergibt sich eine Erhöhung der jährlichen Aufwendungen für das Sitzungsgeld der Mitglieder des Migrantenbeirates um 1.890 € (bisher: 21 Mitglieder x 6 Sitzungen x 30 € = 3.780 € / neu: 21 Mitglieder x 9 Sitzungen x 30 € = 5.670 €).