Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02816 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Haushaltsplanaufstellung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 Sachverhalt: In der Tagesordnung des erweiterten Fachausschusses Finanzen wurde eine Prognose des Ergebnishaushaltes angekündigt und in der Sitzung am 26.04.2016 Teile des Doppelhaushaltes 2017/2018 vorgestellt. Im Nachgang der Ausschusssitzung bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Reglungen wurden (u. a.) über die „Stufen zur Haushaltsgenehmigung“ für die Haushalte 2015/2016 durch die Landesregierung fixiert ? 2. Welche Reglungen sind durch die Landesregierung für die kommenden zwei Haushaltsjahre für einen genehmigungsfähigen Haushalt geplant? 3. Wir bitten um die Prognoserechnung für die Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalte 2017/18 analog der vergangenen doppischen Haushaltspläne (9 Seiten). Seite 1