Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02779 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung: Kosten, Vertriebsformen und künftige Strategie Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Die Stadtverwaltung produziert jährlich eine Vielzahl von Druckerzeugnissen/Broschüren. Das Spektrum reicht vom Grundstücksmarktbericht und dem Mietspiegel über die Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen bis zu einer Vielzahl von Broschüren zum Planungs- und Baugeschehen sowie zur Bildungslandschaft (vormals „Lernen vor Ort“ als sehr publikationsfreudiges Projekt). Die Kosten dafür sind nicht unerheblich. Der Vertrieb dieser Druckerzeugnisse erfolgt unterschiedlich: Grundstücksmarktbericht und die Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen werden z.B. gegen Schutzgebühr abgegeben, viele andere Broschüren hingegen kostenlos. Ein Teil der Veröffentlichungen kann auf der städtischen Website kostenlos heruntergeladen werden, ein anderer Teil nicht. Die Entscheidungskriterien für die jeweilige Vertriebsform sind nicht in jedem Fall vordergründig erkennbar. Wir fragen an: 1. Wie viele verschiedene mehrseitige Druckerzeugnisse/Broschüren (ohne Faltblätter u.ä.) hat die Stadtverwaltung 2015 herausgegeben, und in welcher Gesamtauflage ? 2. Wie hoch waren die Gesamtkosten dafür ? Wie hoch war demgegenüber die Summe der eingenommenen Schutzgebühren ? 3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob a) Schutzgebühren erhoben werden oder nicht ? Seite 1/3 b) ein kostenloser Download angeboten wird oder nicht ? Auf welcher Leitungsebene wird dies in der Regel entschieden ? 4. Nach welchen Kriterien wird bei Druckerzeugnissen über die Auflagenhöhe entschieden, und auf welcher Leitungsebene erfolgt dies ? 5. Welcher Kostendeckungsgrad wird bei Schutzgebühren angestrebt ? Angesichts der zunehmenden Digitalisierung wird der Bedarf an Downloads städtischer Veröffentlichungen weiter zunehmen, während der Bedarf an Druckerzeugnissen abnimmt. Gleichwohl sind Druckerzeugnisse auch künftig unverzichtbar, schon allein weil nicht alle Einwohner für eine rein digitale Informationsaufnahme technisch hinreichend ausgestattet und befähigt sind. Es gilt also, stets aufs Neue die richtige Balance zwischen Veröffentlichungen in digitaler und in Papierform zu finden. Ebenso ist regelmäßig abzuwägen, für welche Veröffentlichungen - sowohl in Papierform als auch digital – eine Schutzgebühr angemessen und vertretbar ist. Wir fragen an: 6. Welche strategischen Überlegungen und Konzepte gibt es hierzu in der Stadtverwaltung ? Wer ist dabei federführend ? 7. Ist es vorstellbar, dass der kostenlose Download zum Regelfall wird und als Ausnahme davon a) ausgewählte Veröffentlichungen gebührenpflichtig (als Download bzw. CD) gestellt werden, b) Veröffentlichungen in Papierform auf individuelle Anforderung des Interessenten erstellt werden ? Wenn ja: in welchem Zeitraum würde sich eine solche Entwicklung vollziehen ? Seite 2/3