Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02700 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Dienstreise von Mitgliedern des Stadtrates und der Leipziger Stadtverwaltung nach Brüssel 2016 Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise der in der Anlage 1 genannten Stadträtinnen und Stadträte zu. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung X Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge PSP 1.100.11.1.1.04.02 2500 Aufwendungen Kto. 42711200 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: X Sachverhalt: Das Referat Internationale Zusammenarbeit plant vom 29. Mai bis 1. Juni 2016 eine Reise für insgesamt 25 Mitglieder des Stadtrates und der Führungskräfteebene der Stadtverwaltung nach Brüssel. Die Reise findet unter Leitung des Oberbürgermeisters statt. Kommunales Handeln wird in immer stärkeren Maße durch europäische Entwicklungen und Gesetzgebung beeinflusst. Bereits heute haben ca. 75% aller auf europäischer Ebene verabschiedeten gesetzgeberischen Maßnahmen direkten Bezug auf Gebietskörperschaften bzw. müssen von ihnen umgesetzt werden. Diese Reise soll Stadträtinnen und Stadträten sowie Mitarbeitern der Verwaltung die Möglichkeit bieten, in Brüssel mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments über kommunalpolitisch aktuell relevante Fragen zu diskutieren, Positionen und Perspektiven der Stadt Leipzig einzubringen und einen Einblick in das Geschehen und die Administration des EP und der EU zu bekommen. Inhaltliche Schwerpunkte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Regionalpolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik bilden. Zudem sind Gespräche zu kommunalpolitischen Komponenten des Klima- und Umweltschutzes geplant. Die beiden aus Leipzig stammenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, Constanze Krehl und Hermann Winkler, sind unmittelbare Partner bei der Organisation der Reise. Die Reise wird in Zusammenarbeit mit den Leipziger Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorbereitet. Die Finanzierung der Reise erfolgt mit Mitteln des Europäischen Parlaments (Zuschuss zur Unterkunft und den Reisekosten), aus Haushaltsmitteln des Referats IZ sowie mittels eines Eigenbeitrags von 170,- Euro je Teilnehmer. Prüfung kostengünstigere Alternative Geprüft wurden Flug und Zug als Transportmittel. Die Reise mit Bus wurde als kostengünstigste Alternative gewählt (Vergleich von vier Busunternehmen). Folgen bei Ablehnung Stornierungskosten der Hotelbuchung in Höhe von 60-80% des Zimmerpreises. Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-2700 Fraktion DIE LINKE Bednarsky, Adam Ehms, Beate Götze, Marco Hollick, Margitta Lange, Carola Schlegel, Siegfried SPD-Fraktion Gabelmann, Ute Elisabeth Zenker, Christopher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deissler, Dieter Elschner, Tim Dr. Künstler, Judith AfD-Fraktion Keller, Tobias