Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02156-DS-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Fachausschuss Finanzen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Interimsunterkunft zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen in der Karl-HeineStraße 22 b, 04229 Leipzig: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO Beschlussvorschlag: Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl GU Karl-Heine-Str. 22 b“ (7.0001536.700) in Höhe von 1.895.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (109840000). nachrichtlich: Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.04.2016 Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, die Leistungsphasen 4 - 8 und alle erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen, die zur Inbetriebnahme der Interimsunterkunft zur Unterbringung ab 01.08.2016 umgesetzt und weitergeführt werden müssen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 1.895.000 70001536700 GU KarlHeine-Straße 22 b Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen 2016 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: s. Anlage Interimsunterkunft Karl-Heine-Straße 22 b Bau und Finanzierung Bauvorhaben: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Bauherrenamt: Stadt Leipzig Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Sozialamt Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig Baufachamt: Stadt Leipzig Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau Amt für Gebäudemanagement Prager Straße 126, 04317 Leipzig Stand: 12.04.2016 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 Inhaltsverzeichnis Kurzerläuterung 3 1. Grundlagen 4 1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 4 1.2 Beschlüsse 4 2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 5 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 5 2.2 Ableitung des Bedarfes 5 2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der vorgezogenen Teilbaumaßnahmen 5 2.4 Alternativlösungen 5 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5 3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 6 3.1 Städtebauliche Einordnung 6 3.2 Erläuterung der Planung 6 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 8 3.4 Eigentumsverhältnisse 8 4. Finanzieller Aufwand 8 5. Finanzierungsplan/ Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8 6. Fristenplan 9 7. Planungsbeteiligte 9 Anlagen Anlage 1 Freianlagenplan Gelände Anlage 2 Belegungskonzept Anlage 3 Zufahrt Übersicht Stadt Leipzig 2 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 Kurzerläuterung Für 2016 liegt noch keine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Deutschland vor. Das Land Sachsen geht als mittlere Unterbringungsbehörde von einem Zugang von 51.000 Personen in Sachsen aus. Entsprechend der vorläufigen Verteilplanung des Freistaates Sachsen vom 21. März 2016 sind im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig 6.895 Personen neu aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass tatsächlich bis Jahresende 4.000 Personen aufgenommen werden und dass sicherheitshalber ein Puffer für die Unterbringung von weiteren 2.500 Personen vorgehalten werden sollte. Die verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Weitere Unterkünfte müssen für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte, insbesondere aber die Notunterkünfte, mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Ebenso besteht jederzeit die Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungsbedarfen aufgrund ungeplanter Zuweisungen. Der vorhandene Gebäudekomplex am Standort Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig - Plagwitz ist mit Grundlage des Beschlusses RBV-1351/12 – Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 zu reaktivieren. Es ist vorgesehen die denkmalgeschützten Gebäude zum Jahresbeginn 2018 zu sanieren und den Standort mit einem Erweiterungsneubau und einer 3-Feld-Sporthalle zu einem 5-zügigen Gymnasium zu ergänzen. Als vorgezogene Teilbaumaßnahme ist für den Baubeginn des Schulstandortes die Erneuerung der Brücke über der „Kleinen Luppe“ und der angrenzenden Ufermauer ab dem II. Quartal 2016 geplant. Der Schulkomplex wurde bis 31.03.2016 von der Universität Leipzig als Fakultät für Erziehungswissenschaften genutzt und steht derzeit leer. Mit der Beschlussvorlage VI-DS-02156 vom 08.12.2015 wurde entschieden den Standort als Interim für Asylbewerber/-innen bis zum Baubeginn für den Schulstandort bereitzustellen. Die Zwischennutzung an diesen Standort ist wirtschaftlich vertretbar und aufgrund der Lage und Größe des Objektes bestens geeignet. Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben werden. Gegenstand der Vorlage ist: • die Sicherstellung der Erschließung über eine Zufahrt durch den Palmengarten (Instandsetzung und Erneuerung von Wegesystem), • das Herrichten und Erschließen des Grundstückes (u. a. Abbruch Nebenanlagen, Rodungsarbeiten, Oberflächenbefestigung, Errichtung Einfriedung als Sicherheitszaun, Herrichten Löschwasserentnahmestelle), • die Sicherstellung der medientechnischen Erschließung des Grundstückes, • die brandschutztechnische Ertüchtigung und Instandsetzungsarbeiten im Gebäude, • die Instandsetzung von Grundleitungen, der Sanitäranlagen und des Rohrleitungssystem zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, • die Aufstellung von 6 Stück Sanitärcontainer und einen Wachcontainer und • die Ergänzung und Erneuerung der elektrotechnischen Anlage (u. a. Erweiterung der Brandmeldeanlage, Errichtung Sicherheitsbeleuchtung, usw.) . Stadt Leipzig 3 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 1. Grundlagen 1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption Für 2016 liegt noch keine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Deutschland vor. Das Land Sachsen geht als mittlere Unterbringungsbehörde von einem Zugang von 51.000 Personen in Sachsen aus. Entsprechend der vorläufigen Verteilplanung des Freistaates Sachsen vom 21. März 2016 sind im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig 6.895 Personen neu aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass tatsächlich bis Jahresende 4.000 Personen aufgenommen werden und dass sicherheitshalber ein Puffer für die Unterbringung von weiteren 2.500 Personen vorgehalten werden sollte. Die verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Weitere Unterkünfte müssen für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte, insbesondere aber die Notunterkünfte, mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Ebenso besteht jederzeit die Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungsbedarfen aufgrund ungeplanter Zuweisungen. Der vorhandene Gebäudekomplex am Standort Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig - Plagwitz ist mit Grundlage des Beschlusses RBV-1351/12 – Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 zu reaktivieren. Es ist vorgesehen die denkmalgeschützten Gebäude zum Jahresbeginn 2018 zu sanieren und den Standort mit einem Erweiterungsneubau und einer 3-Feld-Sporthalle zu einem 5-zügigen Gymnasium zu ergänzen. Als vorgezogene Teilbaumaßnahme ist für den Baubeginn des Schulstandortes die Erneuerung der Brücke über der „Kleinen Luppe“ und der angrenzenden Ufermauer ab dem II. Quartal 2016 geplant. Während der Erneuerung der Brücke und Sanierung der Ufermauer kann das Grundstück und der Gebäudekomplex nur über den nördlich gelegenen Palmengarten angefahren werden. Eine Erschließung über diesen als Zufahrt für Rettungs- und Bewirtschaftungsfahrzeuge für einen begrenzten Zeitraum ist sichergestellt und wurde mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt. Der Schulkomplex wurde bis 31.03.2016 von der Universität Leipzig als Fakultät für Erziehungswissenschaften genutzt und steht derzeit leer. Mit der Beschlussvorlage VI-DS-02156 vom 08.12.2015 wurde entschieden den Standort als Interim für Asylbewerber bis zum Baubeginn für den Schulstandort zu nutzen. Der Standort kann für ca. 310 Bewohner vom 01.08.2016 bis zum 31.12.2017 als Interim zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen und Geduldete bereitgestellt werden. 1.2 Beschlüsse • Beschlussvorlage VI-DS-02156 vom 08.12.2015, Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Karl-Heine-Straße 22b: Grundsatz und Planungsbeschluss und außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO für Planungsmittel; • Beschlussvorlage VI-DS-02337 – NF 02 in der Fassung vom 08.03.2016, Teilbau- und Finanzierungsbeschluss: Schulkomplex Karl - Heine Str. 22b, 04229 Leipzig: Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer mit medientechnischer Erschließung i. V. Mit der Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung Stadt Leipzig 4 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes Bei dem Gebäudekomplex handelt es sich um eine denkmalgeschützte Gesamtanlage. Er besteht aus fünf Häusern (Haus A bis E) und erstreckt sich über ca. 140m in der Breite und 70m Tiefe. Die Gebäude sind durch einen 2-geschossigen Verbindungsgang miteinander verbunden, welcher sich im Erdgeschoss zur Hofseite öffnet. Die Erschließung einzelnen Häuser erfolgt über den Hofbereich und jeweils ein Treppenhaus. Zur Sicherstellung des zweiten baulichen Rettungsweges sind an allen Häuser außenliegende Rettungstreppen vorhanden (Gerüsttreppentürme). Im Haus A wurde vorwiegend die Verwaltung der Fakultät für Erziehungswissenschaften untergebracht. Die Häuser B - D dienten den einzelnen Fachbereichen als Seminarräume. Die Sporthalle befindet sich im Haus E und wurde durch den Hochschulsport genutzt. Die Gebäudesubstanz ist gut erhalten und die vorhanden Raumstruktur kann bestehen bleiben. Die Verwaltungs- und Seminarräume sind verschlissen und abgenutzt. Die Wand- und Deckenbeläge sind schadhaft und erfüllen nicht die Anforderungen an den Gesundheitsschutz. Die Anforderungen an den baulichen und anlagentechnischen Brandschutz sind nicht erfüllt und es bestehen folgende Mängel: – – – – fehlender Rauchabzug und bauliche Abtrennung zu den Fluren in den Treppenhäusern, fehlende bauliche und anlagentechnische Abtrennung von horizontalen und vertikalen Brandabschnitten, zu geringe Durchgangsbreiten in den Flucht- und Rettungswegen und mangelhafte Elektroinstallationsanlage und fehlende Sicherheitsbeleuchtung in Teilbereichen. Die vorhanden Abwasser-, Trinkwasser- und Heizungsanlage mit dazugehöriger Warmwasseraufbereitung kann überwiegend im Bestand erhalten bleiben. Verkehrstechnisch wird das Grundstück von der Karl-Heine-Straße aus durch eine nichtöffentliche Zufahrtsstraße und eine Brücke über der Luppe erschlossen. Im Norden und Osten wird das Grundstück durch den Palmengarten als Landschaftsschutzgebiet begrenzt. Zu den Nebengebäuden gehören mehrere Baracken, Garageneinheiten, Lager-, ein Pförter- und Heizgebäude. Diese sind stark baufällig und verschlissen. Die Wand- und Dachflächen sind teilweise einsturzgefährdet und nicht mehr verkehrssicher. 2.2 Ableitung des Bedarfes Die zur Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung stehenden Gebäude im Stadtgebiet sind vollständig belegt. Verschiedene eingerichtete Interimsunterkünfte (z. B. Altbauschulen) müssen aufgrund der beginnenden Baumaßnahmen für das Schulentwicklungsprogramm freigelenkt werden. 2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der vorgezogenen Teilbaumaßnahmen Die der Stadt Leipzig zur Aufnahme angekündigten Flüchtlinge für das Jahr 2016 können in bestehenden Einrichtungen nicht mehr aufgenommen werden. Zugleich müssen bestehende Notunterkünfte (ehemalige Schulgebäude) wieder freigelenkt werden und mit deren Sanierung als Schulgebäude zu beginnen. 2.4 Alternativlösungen Das Objekt gehört zu den verfügbaren und geeigneten Standorten im Stadtgebiet Leipzig Plagwitz, welche auf Eignung geprüft worden sind. Eine Alternativlösung ist nicht vorhanden. 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich. Stadt Leipzig 5 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3.1 Städtebauliche Einordnung Das Grundstück befindet sich in Leipzig Altwest, im Ortsteil Lindenau, auf der Gemarkung Plagwitz. Der Stadtteil Plagwitz liegt in einer weiträumigen Wohnbebauung (Stadtvillen). Die Liegenschaft befindet sich in zweiter Reihe zur Karl-Heine-Straße. Das Flurstück 243 grenzt südlich und westlich an den Fluss „Kleine Luppe“ sowie nördlich und östlich an die zum Landschaftsschutzgebiet „Auwald“ gehörende historische Parkanlage dem „Palmengarten“. 3.2 Erläuterung der Planung Der Standort soll im wesentlichen für eine gefahrenlose Nutzung während der Zwischennutzung durch die Asylbewerber/-innen hergerichtet werden. Die Anforderungen an Brand-, Gesundheits- und Unfallschutz sind zwingend zu erfüllen. Die vorhandenen Raumstrukturen wie Seminar- und Verwaltungsräume (ca. 55 - 60 m²) bleiben unverändert und sollen für die Bewohner als Schlafräume umgenutzt werden. Die vorhandenen Sanitäranlagen sind gut erhalten und werden durch angemietete Sanitärcontainer mit Duschen und Waschplätzen erweitert. Auf den Etagen werden Gemeinschaftsküchen zur Selbstversorgung und Mehrzweckräume eingerichtet. Die Verwaltungsräume für die Sozialarbeiter, Hausmeister und sonstiges Personal wird im Untergeschoss der einzelnen Häuser untergebracht. Des Weiteren werden Nebenräume wie z. B. ein Wäschegeräteraum und Gebetsräume in den Häusern vorgesehen. Die Sporthalle im Haus E bleibt in der Nutzung unverändert und kann weiterhin genutzt werden (Be standsschutz). Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben werden. Nachfolgend werden die erforderlichen Maßnahmen für die einzelne Kostengruppen dargestellt: KG 200 Herrichten und Erschließen: Zum Herrichten und Erschließen des Grundstückes sind folgende Maßnahmen geplant: - Abbrucharbeiten der Nebengebäude zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht, - Rodungsarbeiten (Strauchflächen) und Oberflächenbefestigung und - vorbereitende Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschließung (Medienversorgung Strom, Wasser und Gas, Wegebau- und Landschaftsbauarbeiten). Das Gebäude ist über einen Trinkwasserhausanschluss an das öffentliche Wasserversorgung der Stadt Leipzig angeschlossen. Der vorhanden Übergabeschacht muss aufgrund der Baumaßnahmen zur Erneuerung der Brücke zurückgebaut werden und zur Sicherstellung der Versorgung der Interimsnutzung im Zufahrt an der Grundstücksgrenze der Karl-Heine-Straße 22b neu errichtet werden. KG 300 Bauwerk – und Baukonstruktion: • bauliche und brandschutztechnische Ertüchtigung im Gebäude, u. a. Schließung von Öffnungen in Geschossdecken und Wandbereichen, Einbau von Brandschutztüren, Abtrennung der notwendigen Treppenräume zur Bildung von Brandabschnitten und Erneuerung der Kennzeichnung für die Feuerwehr (Feuerwehrbediensystems, Rettungsweg- und Feuerwehreinsatzpläne), • Einbau von Rauchwärmeabzugsanlagen in den notwendigen Treppenräumen, • Instandsetzungsarbeiten und Erneuerung von Boden- und Wandbelägen in Teilbereichen, u. a. Maler-, Bodenbelags- und Putzarbeiten, • Erneuerung von Innentüren, Sicherungsmaßnahmen für bestehende Holz-Glas-Konstruktionen (z. B. historischen Einbauschränke und Oberlichtverglasung in Flurbereichen), • Aufstellung von 6 Stück Sanitärcontainer und Wachcontainer zur Sicherstellung ausreichender Dusch- und Waschplätze für die Interimsnutzung. Stadt Leipzig 6 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen: Für die Technischen Anlagen sind folgende baulichen Maßnahmen sind geplant: • Instandsetzung von Grundleitungen, der Sanitäranlagen und des Rohrleitungssystem zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung (u. a. Anbindung der Sanitärcontainer und Gemeinschaftsküchen und Wäschegeräteraum), • Ergänzung und Erneuerung der elektrotechnischen Anlage ( u. a. Erweiterung der Brandmeldeanlage, Errichtung Sicherheitsbeleuchtung, usw.) • Errichtung einer SAT-Antennenanlage, Anpassung des Telekommunikations- und Datennetzes, • Errichtung einer Niederspannungshauptverteilung und Erhöhung des Netzanschlusses bei den Stadtwerken, (Nutzung für Schulstandort möglich ). KG 500 Außenanlagen: Herstellung Sicherstellung Erschließung: Aufgrund der vorgezogenen Teilbaumaßnahmen an der Brücke und der Ufermauer ist die Erschließung über die Karl-Heine-Straße ab Juli 2016 nicht mehr möglich. Eine Erschließung wird nördlich über den Palmengarten sichergestellt. Die Zufahrt dient der Sicherstellung der Erschließung für Rettungsfahrzeuge und der Bewirtschaftung des Standortes. Die Asylbewerber/-innen besitzen in der Regel keinen PKW und erreichen die Unterkunft fußläufig. Die Frequentierung und Anforderungen der Zufahrt wurden mit der Branddirektion der Stadt Leipzig, der Stadtreinigung, dem Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Zur Schonung und Erhaltung des wertvollen Baumbestandes ist die Zufahrt zum Interim vom Elsterwehr kommend geplant. Dies ist die kürzeste Zufahrt zum Grundstück Karl-Heine-Str. 22b von einer öffentlichen Straße aus und es kann der bereits asphaltierte Wegeabschnitt bis zum Meisterbereich genutzt werden. Die Tragschichten der historischen Wege werden genutzt, diese werden ertüchtigt und ggf. verbreitert. In Bereichen ohne vorhandener Befestigung, wird diese erneuert. Auf allen Wegen wird eine 5 cm starke Deckschicht in der Körnung 0/16 aufgebracht. Dies entspricht dem geforderten Wegeaufbau der Richtlinie für ländliche Wege (RLW). Die unmittelbar am Weg stehenden Bäume erhalten einen Stammschutz. Zur Orientierung der Parkbenutzer (Besucher und Radfahrer) und für Fahrzeuge werden Hinweisschilder aufgestellt. Löschwasserbereitstellung: Zur Absicherung des Löschwasserbedarfes für die Dauer der Interimsnutzung und anschließenden Bauzeit der Schulbaumaßnahme wird das Löschwasser direkt aus der Kleinen Luppe entnommen. Für die Löschwasserentnahmestelle wird eine ufernahe und waagerechte Aufstellfläche für die Feuerwehr, ein befestigter Zugangsbereich zur Kleinen Luppe und einem Tor in Einfriedung hergestellt. Die Abstimmung mit der Branddirektion der Stadt Leipzig ist erfolgt. Außenanlagen/Einfriedung: Für die Nutzung der Außenanlagen sind folgende Maßnahmen geplant: - Sicherstellung der Erschließung für die Feuerwehr und Bewirtschaftungsfahrzeuge auf dem Grundstück (Wegebau- und Landschaftsbauarbeiten in Teilbereichen), - Demontage der bestehenden Einfriedung und Montage eines Sicherheitszauns und Sichtschutzzaun vor den Sanitärcontainern, - Errichtung von Toranlagen als Zufahrtstor für die Rettungsfahrzeuge und Bewirtschaftung des Standortes und - Rückbau von vegetativen und befestigten Oberflächen, Reparaturmaßnahmen in Teilbereichen. Stadt Leipzig 7 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme Das Gebäude und das Grundstück mit den Außenanlagen können uneingeschränkt für die Bewohner bereitgestellt werden. Der Abbruch der Nebengebäude dient der Herstellung der Verkehrssicherungspflicht, die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses, Grundleitungen und die Wiederverwendung der Elektroanlage in Teilbereichen (u. a. neue Haupt- und Unterverteilung) stellt eine Synergie für den späteren Schulstandort dar und kann weiterhin genutzt werden. Mit der Herstellung und dem Rückbau der temporären Zufahrt durch den Palmengarten wird ein verfestigter Bereich des Palmengartens entsiegelt und historische Wegesystem instandgesetzt. 3.4 Eigentumsverhältnisse Grundstücke und Gebäude befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ca. 800 m 2 liegen nach Auskunft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in dessen Zuständigkeit (zugeordnete Parkfläche). Gemarkung Plagwitz Plagwitz Flurstücksnummer 79 243 Flurstücksgröße in m² 19.440 m² 774 m² Eigentum Stadt Leipzig Stadt Leipzig 4. Finanzieller Aufwand Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung Kostengruppe 100 200 300 400 500 600 Grundstück Herrichten und Erschließung Bauwerk - Baukonstruktionen Bauwerk - Technische Anlagen Außenanlagen Ausstattung und Kunstwerke Gesamt 0 255.000 505.000 535.000 245.000 0 700 Baunebenkosten 355.000 Summe 1.895.000 5. Finanzierungsplan/ Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) Jahr Bau Baunebenkosten Gesamt 2016 1.540.000 355.000 Gesamt 1.540.000 355.000 1.895.000 Die Planungsmittel in Höhe von 50.000 € sind im Haushaltsjahr 2015 als außerplanmäßige Auszahlung im PSP-Element „Asyl- GU Karl-Heine-Str. 22 b“ (7.0001536.700) bereitgestellt worden. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSPElement „Asyl GU Karl-Heine-Str. 22 b“ (7.0001536.700) in Höhe von 1.895.000 € benötigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (109840000). Stadt Leipzig 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ HV: Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 12.04.2016 6. Fristenplan Herrichten Grundstück/ Baustelleneinrichtung Instandsetzung Gebäude 04/2016 05 -08/2016 7. Planungsbeteiligte Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte Objektplanung Gebäude § 33 RBZ Generalplanungsgesellschaft mbH, Dresden Freianlagen nach § 38 Storch Landschaftsarchitektur, Dresden Tragwerksplanung nach § 49 Henneker, Zillinger Ingenieure, Leipzig Technische Ausrüstung nach § 53 G.U.T. Ingenieurbüro für technische Gebäudeplanung, Leipzig; ISR - Ingenieurbüro Schlegel & Reußwig, Leipzig Stadt Leipzig 9 ee nall Jah g awe Cott e rück elinb Zepp Jahn G G W W W allee WT WT G 30 27 28 Aps Qro Pca G W W A 2 W 49 52 04 050 719 4 KM FG 20 Aps 19 Aps 17 Aps 48 14 Aps 15 Sin 21 Lan 16 Aps 47 43 12 Bpe 48 G BR Fläche 22 11 Aps W 44 10 Bpe 12 22 Aps 8 Phi 1 Phi W 31 Aps 2 Phi 1 Ba GF 46 Aps 45 Aps GF 1021 2625 4 1 (3) 26 Ba W W 1s 43 Aps 17 QroF 1 34 Aps 9 32 Aca 48 33 Aps 32 Aps 62 Cmo 31 Aps 24c 9 Rps Fläche 20 18 Ane 21 Aps 19 Apl W 23 Fsy 22 Fsy Fläche 25 2 24a 24e enstr. 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22 Aca 20 Agi 15 Aps (3) GFW 1 3 2622 23 41 GtrI 38 Aps BPL W 21 SalT 7 Aps 8 Aps 42 Aps 18 QroF 1 GFW Wa Wa 49 18 Ane 6 Aps 47 16 QroF 40 Aps 39 Aps 57 Aps GFW Ba W 1o 47 15 SalT 17 SalT 41 Aps 56 Aca 4 4 48 Aps 47 Aps 44 Aps 43 Aps 42 Aps G Ba G VS GF 63 4 Rps 1 Phi 49 Aps 54 Qro W G 3 Pav 5 Phi 53 Sja Wa W 2 Tco 3 Tco Richard-Wagner-Hain 54 Apl 49 14 Aps Luppe 4 Ba 28 W 1r 5 Aca 2 SalT 2 Ane . G 1 Aps 12 Aps 13 Lab 11 Aca Kleine W G W W 4 Tco Lützner Str 565 5 (2) 3 Teu 4 Mma 45 Coc 52 Aca 4 Wa 49 9 Aca 10 Aca 6 Aca en G 4 Phi 46 W 1 6 W W 7 Aps 45 11 51 Cbe G S 9 Gdi Fläche 21 2630 W W 3 Cbe Wa ck erbe W W W W 8 Aps 39 Phi Elst VS W 37 Aps 38 SalT 40 Phi 48 5 Aps 3 Sal 2 Sal 4 Sal 1 Aps 46 10 W 5 Phi 46 7 Phi 5 Aps 12 Gtr W 6 Phi 7 Aps 41 12 6 Phi 7 Gtr 13 Gtr 35 Aps 47 34 P Rps 42 8 Aps 1 54 6 Qru 29 Pav 30 25 Aps Aps 26 28 Aps Aal 27 Aps 9 Cbi W 3 6 Tco 5 Cco 24 Aps GFHD GFHD 7 Aps Fläche 23 9 Tto 23 Aps W 719 5 8 Jni 32 Sasp 9 Aps 3 For 14 Tto E 715 12 11 Aps 10 Tco 4 Tto E Fläche 32 14 Aps 12 Aps 2 Jni 15 Gtr GFHD 15 Aps 13 Aps e Jahn GFHD 49 719 7 23 Pca alle 715 11 (2) 20 18 19 Aps Aps 16 Aps Tco 22 Pca 24 Aps W GFGI 17 ApsP 26 PniI 25 PniI 6 56 Aps (2) 2 61 Qro 57 Fex 58 Fex Apl GF 78 Kleine Luppe Ule 81 Qro 3 1 (5) 3 Klei ne 15 GFÖ 2809 245 (2) 1 H (3) 1 (2) 2 (4) 1 G (2) 1 GFW ND 125 77 1 (3) 1 (6) 77a G 3 Lupp e 80 Aps VS 76 74a GF G 74 G 73 GF 7 (4) 1 8 GF ND 156 2 243 GFW (2) 18 (3) 2 (2) 1 2 5 BPL GFW 4 1 6 GFÖ 4 GFW (4) 1 (2) Fahrweg zur Klinger-Schule Planinhalt Palmengarten Zufahrt Klinger Schule Bauvorhaben Palmengarten und Klingerhain Denkmalpflegerische Zielstellung DATUM Projektadresse 25.1.2015 GEZEICHNET Auftraggeber Planverfasser Amt für Stadtgrün und Gewässer Prager Str. 118 -136 04317 Leipzig Birgit Pätzig Freie Landschaftsarchitektin Kaitzer Str. 106 01187 Dresden Tel. 0351 4015748 e-mail: paetzig@ hlp-dd.de GEPRÜFT MASSSTAB 1:1000 PLANNUMMER 6 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement, Sozialamt, Projektgruppe Asylräume Interimsunterkunft zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen Karl-Heine-Str. 22 b, 04229 Leipzig Stand vom: 21.04.2016 Interimsunterkunft Karl-Heine-Straße 22 b Bau und Finanzierung - Ergänzung zum Punkt 1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption - Das Objekt Karl-Heine-Straße 22 wird mit seinen 310 Plätzen als Interim zur Unterbringung für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Dezember 2017 auch deshalb benötigt, weil in diesem Zeitraum mehrere Objekte wegfallen: − Das Objekt Schomburgkstr. 2 (ehemaliger Baumarkt, 400 Plätze) muss so schnell wie − − − möglich, spätestens zum September 2016 außer Betrieb genommen werden. Die Pavillons auf der Alten Messe mit 95 Plätzen sind bis 31. August 2016 befristet. Die Messehalle 17 steht mit ihren 550 Plätzen nur noch bis zum Ablauf des Jahres 2016 zur Verfügung. Die alte 3. Grundschule (Bernhard-Göring-Str. 107) ist mit 198 Plätzen bis 4. Juli 2016 in der Kapazitätsplanung berücksichtigt. In der Pablo-Neruda-Schule (Dösner Weg 27) werden 150 Plätze bis 31. März 2017 bereitgestellt. Beide Objekte müssen freigelenkt werden, weil deren Sanierung als Schulgebäude beginnt. Dies sind insgesamt rund 1.400 Plätze, die zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Unterbringung in geeigneter Form ersetzt werden müssen. Mit dem Freistaat Sachsen wurden Gespräche aufgenommen, um über eine Übernahme von Objekten zu verhandeln. Zum jetzigen Zeitraum ist noch nicht absehbar, welche Kapazitäten dadurch zu welchen Kosten abgedeckt werden können. Ein Teil der zur Interimsnutzung Asyl erforderlichen Investition kann auch im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Schulbaus betrachtet werden. Unabhängig davon, dass manches auch für die spätere Schule nutzbar sein wird, kann festgehalten werden, dass es sich bei der Interimsunterkunft um ein wirtschaftliches Vorhaben handelt. Aus den Gesamtkosten von 1.895.000 € ergeben sich Kosten/Platz von 6.113 €. Unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer von 17 Monaten entspricht dies monatlich rund 360 €/Platz. Dies ist vergleichbar mit den 350 €/Platz, die für die 3. Grundschule ermittelt wurden.