Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-02704 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 18.05.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Benennung eines Vorsitzenden für den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte und einer Abwesenheitsvertreterin für Vorsitzende von Stadtbezirksbeiräten für die Wahlperiode 2014 bis 2019 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.04.2016: Als Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte ab 1. August 2016 wird Herr Marian Schmidt (Sachbearbeiter Controlling in der Stadtkämmerei) bestätigt. Als Abwesenheitsvertreterin für Vorsitzende von Stadtbezirksbeiräten ab 1. August 2016 wird Frau Antje Brodhun (Persönliche Referentin des Beigeordneten für Kultur) bestätigt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Begründung: Grundlage für die Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter/-innen durch den Oberbürgermeister sind die Sächsische Gemeindeordnung, § 71/3 und 59 und der Beschluss Nr. 331/95 des Stadtrates vom 20.09.1995 „Konzept zur Einrichtung von Stadtbezirksbeiräten in der Stadt Leipzig“. Laut oben benannten Paragrafen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sind die durch den Oberbürgermeister zu beauftragenden Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte auf jeden Fall Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung. Der Vorsitz des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte wurde mit Einrichtung der Stadtbezirksbeiräte im Jahr 1996 Herrn Entschel, Persönlicher Referent des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, übertragen. Herr Entschel wird diese Funktion zum 31. Juli 2016 (Renteneintritt) niederlegen. Als Nachfolger für Herrn Entschel ab 01.08.2016 konnte Herr Marian Schmidt Sachbearbeiter Controlling in der Kämmerei gewonnen werden. Das Einverständnis von Herrn Schmidt liegt vor. Weiterhin ist vorgesehen, eine zusätzliche 3. Mitarbeiterin als Abwesenheitsvertreterin für die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte zu benennen. Hierfür konnte ab 01.08.2016 Frau Antje Brodhun Persönliche Referentin des Beigeordneten für Kultur gewonnen werden. Das Einverständnis von Frau Brodhun liegt vor. Nach Bestätigung von Herrn Schmidt für die Funktion des Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte und von Frau Brodhun als Abwesenheitsvertreterin für die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte durch den Oberbürgermeister erfolgt in der nächsten Ratsversammlung die Information des Stadtrates.