Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02734 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Steffen Beneicke Betreff Auftreten rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse Sachverhalt: Ich bitte um die Beantwortung folgender Frage nebst Unterfragen: 1) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Platzierung der Stände der rechtspopulistischen Magazine "Compact" und "Junge Freiheit" durch die Leipziger Messe GmbH im Rahmen der diesjährigen Buchmesse in unmittelbarer räumlichen Nähe (selbe Messehalle) der Stände diverser linker Verlage und Zeitungen, was zu zahlreichen Konflikten und Irritationen führte? 2) Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Vermietungsstrategie der Messegesellschaft hat die Stadt Leipzig als Mitgesellschafter zu 50%? 3) Was gedenkt die Stadtverwaltung zu unternehmen, um künftigen Konflikten durch das Auftreten rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse vorzubeugen? Begründung: Ich habe bei der diesjährigen Buchmesse als Helfer an einem Stand eines politisch links orientierten Verlages mitgewirkt. In unmittelbarer Nähe unseres Standes befand sich der große Stand der Zeitschrift „Compact“ von Jürgen Elsässer. Dies führte zu zahlreichen Irritationen (einige Messebesucher konnten das Produkt nicht zuordnen), aber auch lautstarken Protesten, was den Messebetrieb störte. Von vielen Teilnehmern wurde die Zulassung rechtsextremer Verlage, jedenfalls aber deren Platzierung als Provokation wahrgenommen. In der Öffentlichkeit erregte die Beteiligung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Verlagen an der Buchmesse überregional ein großes negatives Aufsehen und schadete dem Ruf Leipzigs als weltoffene Stadt. Das ist umso bedenklicher, als die Leipziger Messegesellschaft im jeweils hälftigen Eigentum der Stadt Leipzig und des Freistaates Sachsen steht. Darum können nicht ausschließlich Rentabilitätsgesichtspunkte bedeutsam sein. Darum interessiert mich, was die Stadtverwaltung unternehmen kann und wird, um die Teilnahme rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage und Zeitungen an der Buchmesse künftig zu unterbinden oder zumindest so zu gestalten, dass sie weniger konfliktträchtig ist.