Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02666 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Lärm- und Feinstaubbelastung durch Busunternehmen in der Menckestrasse Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seit Jahren nutzen die in- und ausländischen Tourismusunternehmen für ihre Stadtrundfahrten auch die Menckestraße in Gohlis. Dort befindet sich das historische Schillerhaus - Anziehungspunkt vieler Touristen. Zum Teil fahren dort entlang Oldtimerbusse der Royal London Bus GmbH mit HKennzeichen, die nachweislich hohe Schadstoffe wie Kohlenmonoxid und feine Rußpartikel ausstoßen. Täglich fahren mehr als 60 Stadtrundfahrtbusse das Schillerhaus an und das an ca. 365 Tagen im Jahr. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen passieren mehr als 80 Busse die Menckestraße. Leipzig hat neben Stuttgart nicht nur eine hohe Feinstaubbelastung, sondern auch eine hohe Lärmbelastung. Diese Belastung wird auch vor Ort in der Menckestraße durch den permanenten Lärm durch die Lautsprecherdurchsagen bis in die Abendstunden oder der laufenden Motoren vor dem Schillerhaus deutlich. Dies führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner*innen führt. Deshalb fragen wir an: 1. Warum werden Stadtrundfahrten in einer grünen Umweltzone auf Oldtimer-Bussen durchgeführt, deren Abgasbelastungen im Fahrbetrieb weit über den zulässigen Grenzwerten liegen? 2. Die Dezibelgrenze der Lautsprecherdurchsagen und Busse mit laufenden Motoren wird regelmäßig in der Menckestraße überschritten. Warum werden die störenden Lautsprecheransagen (Live-Ansagen) der Busunternehmen nicht wenigstens geräuschärmer durchgeführt bzw. in den Abendstunden ausgesetzt? Eine Alternative wären z. B. KopfhörerDurchsagen. Seite 1/3 3. Leipzig erarbeitet gerade den Maßnahmenkatalog für den Touristischen Entwicklungsplan (TEP) bis zum 2. Quartal 2016. Fließen in diesen Maßnahmenkatalog auch entsprechende Maßnahmen für einen ökologisch-nachhaltigen Tourismus, u. a. mit Elektromobilität ein? 4. Wurde bisher seitens der Stadt Leipzig eine Kontrollmessung in der Menckestraße bezüglich der Feinstaubbelastung des Lärms vorgenommen? Wenn nein, warum nicht? 5. Ist hinsichtlich der Umsetzung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans seitens des Umweltamtes eine Prüfung und gegebenenfalls Minderung der Belastungen der Anwohner*innen in der Menckestrasse geprüft worden? Anlagen: Seite 2/3