Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02277-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Bestätigung Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.03.2016 Bestätigung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Pfützen- und Schlammwege in Grün- und Erholungsanlagen beseitigen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung x Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: In den 925 öffentlichen Grün- und Parkanlagen sind Wege abhängig von der Funktion, Frequentierung und den Gestaltungsabsichten in unterschiedlichen Materialien ausgeführt. Gerade im Frühjahr zeigt sich bei Wegen in wassergebundener Bauweise der vom Petent beschriebene Zustand. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird die schrittweise Erneuerung und Sanierung des Wegenetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchführen. Sachverhalt: Die 925 öffentlichen Grün- und Parkanlagen nehmen im Leipziger Stadtgebiet eine Fläche von 886 Hektar ein und sind durch ein dichtes Wegenetz durchzogen. Die Wegeflächen nehmen davon mit 82 Hektar knapp 10 % der gesamten Parkfläche ein. Von diesen sind wiederum 640.000 m² nicht mit Asphalt oder Plattenbelag befestigt, sondern als parktypische Wege in so genannter wassergebundener Bauweise hergestellt. Für diese Wege sind die Hinweise bedingt durch die Jahreszeit für bestimmte Teilbereiche berechtigt. Seite 1/4 Im Zuge der Instandhaltung werden, dort wo Gefahrenstellen bestehen, diese mit vordringlicher Priorität beseitigt und die Verkehrssicherheit der Parkwege wird so gewährleistet. Aufgrund der begrenzten Ressourcen können allerdings darüber hinausgehende Maßnahmen in der Regel nicht durchgeführt werden. Allerdings hat die Stadt im Bereich der beiden großen Innenstadtparks Clara-Zetkin-Park und Johannapark ein Entwicklungskonzept auch für die Wege erarbeitet, um das überwiegend sanierungsbedürftige Wegenetz zunächst schrittweise zu erneuern. Hierfür wurden im Jahr 2015 bereits Mittel in Höhe von rund 100 T€ zum Ersatzneubau von rund 1.720 m² Wegefläche eingesetzt. Auch für die übrigen benannten Wege, z. B. Lene-Vogt-Park oder Friedenspark, ist die Sanierungsnotwendigkeit bekannt. Diese soll sukzessive im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abgearbeitet werden. Beim Ersatzneubau, das bedeutet der grundhaften und vollständigen Wiederherstellung der Wege, werden selbstverständlich die entsprechenden fachlichen Regelwerke berücksichtigt. Die in der Petition beschriebenen tiefer liegenden Wege befinden sich überwiegend in den historischen und denkmalgeschützten Parkanlagen, was auf rund die Hälfte der Leipziger Grün- und Parkanlagen zutrifft. Hier stellen tiefer liegende Wege ein wesentliches Gestaltungselement dar, um den Wiesen- oder Rasenraum optisch nicht zu durchschneiden. Diese Bauart wird in den denkmalgeschützten Anlagen dann noch fortgeführt, wenn dies aus denkmalrechtlicher Sicht erforderlich ist und das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen dies fordert. In den nicht denkmalgeschützten Anlagen wird beim Wegeneubau darauf geachtet, dass die Einfassung bündig mit der Wegeoberfläche und den angrenzenden Vegetationsflächen abschließt sowie ein moderates Gefälle zum Abfließen des Wassers hergestellt wird. Das Gefälle in Längs- und Querrichtung muss neben den technischen Vorgaben zur Wasserabführung auch den Vorschriften für barrierefreies Bauen genügen, weshalb das Quergefälle nicht über 2,5 % betragen darf. Insgesamt kann allerdings eine in der Petition vorgeschlagene, kostengünstige Erhaltung bei wassergebundenen Wegen nicht erfolgen, da ein regelmäßiges Abstreuen, Ausgleichen und Anwalzen der Wege erforderlich ist, um diese dauerhaft erhalten zu können. Hinweis: Der Petent möchte keine Antwort und hat keine vollständige Adresse hinterlassen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4