Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.04.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadträtin Annette Körner Stadträtin Dr. Gesine Märtens Betreff Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" wird in Punkt 10.2 verändert (s. anhängende Synopse). Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: siehe anhängende Synopse Seite 1/4 Anlagen: Text der Rahmenrichtlinie entspr. DS 01241 – NF - 05 10.2 Einfaches Verfahren Für Zuwendungen bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 5000,- Euro ist unabhängig von der Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. Änderungsvorschlag Begründung 10.2 Einfaches Verfahren Sowohl für Zuwendungsempfänger als auch Für Zuwendungen bis zu einer für Zuwendungsgeber würde es Gesamtfördersumme von zu einer enormen einschließlich 30.000,- Euro ist Verwaltungsvereinfachung kommen. Das Risiko wäre nicht unabhängig von der wesentlich größer zumal die Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Prüfbarkeit gewährleistet sein Verfahren möglich. (In den muss. allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid siehe Anlage I.1 ist die Änderung im Abschnitt 9.7 entsprechend anzupassen. Seite 2/4