Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-4 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.04.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016 Beschlussvorschlag: Der Beschlussschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 6. Alle Stadträte/Innen, Stadtbezirksbeiräte/Innen, Ortschaftsräte/Innen werden über die - aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres - für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.3. des jeweiligen Jahres informiert. 7. Vor Beschluss des Haushaltsplanes 2017 /2018 wird ein aktueller Schulinvestitionsplan bis zum 30.6.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt, unterteilt in Stadtbezirke und Ortsteile und in Sanierung, Erweiterung und Neubau. Dieser Plan wird ebenfalls in den Schulkonferenzen, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten vor Beschlussfassung diskutiert. Dieser Prozess (Beschlussfassung, Diskussion) wird aller zwei Jahre fortgeführt. 8. Die mittelfristige Schulinvestitionsplanung (Fünfjahreszeitraum) wird bis zum 30.6.2016 aktualisiert; auch hier unterteilt in Stadtbezirke und Ortsteile und in Sanierung, Erweiterung und Neubau. Sachverhalt: zu Punkt 5: In der Diskussion zum Schulentwicklungsplan ist häufig eine Diskussion um die aktuellen und prognostizierten Schülerzahlen kontrovers geführt worden. Ein Grund dafür ist die nicht regelmäßige Information an die SBB und OR. Weiterhin bestand Unverständnis, warum die Kamenzstatistik Grundlage ist, obwohl die Stadtverwaltung bei der Klassenbildung in der Regel weitsichtig agiert hat. zu Punkt 6: Die Erwartungen an den Schulentwicklungsplan sind hinsichtlich von Investitionen sehr hoch; ja manchmal auch zu hoch. In den Stellungnahmen der Schulkonferenzen sind Probleme benannt worden, auf die eine Antwort erwartet wird. Deshalb sollte hier in einer Einheit gedacht werden (Bedarfe als Grundlage für Investitionen, Reihenfolgen aus demographischen Notwendigkeiten). zu Punkt 7: Die Schulkonferenzen erkennen und wissen, dass nicht alle angeführten Maßnahmen innerhalb der nächsten zwei Jahre durchgeführt werden können, aber sie erwarten für einen mittelfristigen Zeitraum Antworten. Seite 2/4