Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02107-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.04.2016 Vorberatung Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Vorberatung Migrantenbeirat 20.05.2016 Vorberatung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Im Zuge der anstehenden bedarfsgerechten Anpassung der SprInt-Mittel für den Einsatz in städtischen Ämtern und Referaten werden auch die Möglichkeiten zur Öffnung für freie Träger, zur Qualifizierung und zum Ausbau des Sprachmittlerpools geprüft. Begründung: Die im Antrag beschriebenen Bedarfe freier Träger sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch kann angesichts der angespannten Haushaltssituation und der verhängten Haushaltssperre kurzfristig keine Aufstockung der SprInt-Mittel für Einsätze bei freien Trägern erfolgen, zumal die dafür vorgeschlagenen „zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen“ bereits anderweitig verteilt wurden. Inwiefern das SprInt-Projekt, das zunächst als Dienstleistung für die Stadtverwaltung konzipiert war, mit dem Doppelhaushalt 2017/18 für freie Träger „geöffnet“ und inwiefern dies über die zu verhandelnden Leistungsentgelten finanziert werden kann, wird Gegenstand der Prüfung bei der anstehenden Anpassung der SprInt-Mittel sein. Es wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen sein, inwiefern freie Träger in Beratungs- und Betreuungssituationen, die nicht zwingend eine professionelle Sprachmittlung erfordern, auf Formen von ehrenamtlicher Hilfe zurückgreifen können. Dabei dürfen jedoch keine Abhängigkeitsverhältnisse zwischen ehrenamtlichen Sprachmittler/-innen und den Hilfesuchenden entstehen. Dass der Träger des SprInt-Pools - der RAA Leipzig e.V. - zunehmend an organisatorische und personelle Grenzen stößt, ist der Verwaltung bekannt, ebenso wie die Notwendigkeit eines Ausbaus des Sprachmittlerpools. Beides war und ist Gegenstand intensiver Gespräche zwischen dem Verein und dem für das Projekt federführenden Referat für Migration und Integration. Daher gehören auch diese Aspekte zur o.g. Prüfung einer bedarfsgerechten Aufstockung der SprIntMittel.