Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02256-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit Einfamilienhäusern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau im Jahre 2017 das vorgeschlagene Gebiet in die Prüfung der Flächeneignung von Neubaustandorten mit einzubeziehen und zu bewerten. Sachverhalt: Die Verwaltung wurde aufgefordert, für den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Bereich des Wochenendhausgebietes an der Kärrnerstraße (östlich des Walter-Markov-Rings, z.B. Flurstücksnummer 151b) die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Entwicklung des Standortes mit einer Einfamilienhausbebauung zu prüfen. Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens ist nicht möglich, da die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen nicht mit den bestehenden Beschlusslagen des Stadtrates zur Wohnbauflächenentwicklung vereinbar ist. Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen Planung zu berücksichtigen. Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss-Nr. V-2078/14 vom 21.05.2014) sind die Flächen als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil, Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) dargestellt, so dass die angestrebte Entwicklung den Flächennutzungszielen widersprechen würde und das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet wäre. Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung (Ratsbeschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete Wohnungsneubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest. Die angeführten Flächen wurden 2011 im Rahmen des STEP W+S nicht geprüft, da sie im FNPEntwurf der Stadt Leipzig als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil, Zweckbestimmung Wochenendhaussiedlung dargestellt waren und insofern nicht als zu bewertende Potentialfläche eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Flächen (z.B. Bereich Wiesenblumenweg) in die Prüfung ein und wurden entsprechend als Standorte mit Entwicklungspriorität ausgewiesen. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungsmöglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die Priorisierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter Flächen vor Neuinanspruchnahme betont. Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als Wohnbauflächenkonzept) soll der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden. In diesem Zusammenhang wird das angefragte Gebiet einer Prüfung unterzogen. Dabei muss in einem ersten Schritt begutachtet werden, ob auch die benannten Flächen dieses Wochenendhausgebietes als Potentialflächen betrachtet werden sollen. Wenn dem so ist, muss geprüft werden, ob sie den gesetzten Kriterien entsprechen und die städtebaulichen Pläne bzw. Konzepte angepasst sowie die Flächen zu einem dauerhaften Wohnbaustandort weiter entwickelt werden sollen. Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ in Aufstellung. Mit diesem Bebauungsplan soll Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit ab etwa 2017 für eben so viele Familien der Ortsteil Holzhausen-Zuckelhausen zur neuen Heimat werden. Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche Bauflächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die Nachverdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können. Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch mittelfristig abdecken können.