Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02587 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.04.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Bezug nehmend auf die schriftliche Antwort zur Stadtratsanfrage VI-F-02438 „Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich folgende Nachfragen: Zu 2.) a) Welche Einzelprobleme verursachen den hohen Aufwand? Zu 3.) a) Was ist die Rechtsunsicherheit in den von eine Fachverwaltung nicht eingeschätzt werden kann? b) Bei welchen anderen Verwaltungseinheiten kommt es zu ähnlichen zeitliche Problemen? c) Wie kann die Verwaltung den vom Stadtrat beschlossenen Termin (Evaluation Ende 2015) einhalten? Zu 4.) a) Was veranlasst die Stadtverwaltung ihren Tagesmüttern ihnen zustehende Leistungen erst so spät auszuzahlen? b) Welche Unterstützung zur Stundung/Aussetzung der Zahlungen gegenüber den Kassen der TPP gibt die Stadt Leipzig? c) Wie werden die Leistungen der Personalmitarbeiter bewertet (Kosten/Leistungen)? d) In welchem Bereich der Stadtverwaltung gibt es dadurch ebenfalls Probleme? Zu 5.) Seite 1/3 a) Wie wird die Stadt Leipzig die entstehenden Lücken den TPP entschädigen? Zu 6.) a) Welche Anreize hat die Verwaltung zur erweiterten Beantragung von Fördermitteln geschaffen und den TPP bekannt gemacht und wann? Zu 7.) a) Ab wann ist die Stelle arbeitsfähig und welche Leistungkriterien sind zu erfüllen? - Kriterien bitte einzeln auflisten. b) Welche Abteilung der Stadtverwaltung ist noch von der Verzögerung der Bezahlung der Bezüge durch fehlendes Personal betroffen? - Bitte einzelne Aufstellung nach Anzahl und Höhe der Bezüge. Anlagen: Seite 2/3