Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-02354 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Kultur Fachausschuss Umwelt und Ordnung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit Ratsversammlung 18.05.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bilanz des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2009 und Schlussfolgerungen für die Fortschreibung Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze Sachverhalt siehe Beschreibung des Sachverhalts unter Anlagen Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 negative Auswirkung keine Auswirkung 1 Arbeitsplatzsituation 2 Ausbildungsplatzsituation 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung Drittmittel/ Fördermittel private Mittel ja 1) niedrig nein ja Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ja nein keine Auswirkung Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau hat stattgefunden ist vorgesehen verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1 1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund 7 Finanzielle Bedingungen von Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1) Stad t Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1 Am 20. Mai 2015 beschloss der Stadtrat, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (bisher: SEKo) unter dem Titel „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030“ (neu: INSEK) fortzuschreiben. Die Fortschreibung erfolgt in drei zeitlichen Schritten: • 2015: Bilanzphase • 2016: Kernarbeitsphase • 1. Halbjahr 2017: Diskussion des Entwurfs Die Vorlage gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Bilanzphase und die daraus folgenden Schlussfolgerungen für die Kernarbeitsphase. Sie informiert zudem über den sich daraus ergebenden Vorschlag zur Struktur der Fachkonzepte sowie der Bearbeitung fachübergreifender Themen. 1. Ergebnisse der Bilanz SEKo und Empfehlungen für die INSEK-Fortschreibung Das im Jahr 2009 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde hinsichtlich seiner erzielten Wirkungen und Überarbeitungserfordernisse überprüft. Wichtiges Ziel war es, inhaltliche und strukturelle Empfehlungen für die Fortschreibung des neuen INSEK und der dazugehörigen Kernarbeitsphase abzuleiten. Hierfür führte „CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft“ im Auftrag der Stadt Workshops mit relevanten Fachbereichen der Stadtverwaltung und Gespräche mit Experten in einem breiten thematischen Querschnitt durch, u.a. mit dem Oberbürgermeister, mit Bürgermeistern und ausgewählten Amtsleiter, allen Fraktionen des Stadtrates sowie externen Organisationen und Akteuren. Die Ergebnisse sind in der Anlage 1 ausführlich dargestellt und nachfolgend prägnant zusammengefasst. Sie werden auf www.leipzig.de/stadtentwicklungskonzept veröffentlicht. Die folgenden Ergebnisse werden in der INSEK-Fortschreibung weiterverfolgt: 1. 1 Steuerungswirkung des INSEK In den Experten- und in den Verwaltungsworkshops wurde empfohlen, dass das INSEK bei seiner Weiterentwicklung zentrale und verbindliche Ziele und Leitlinien für das Handeln der Stadt beinhalten soll. Aufbauend auf den Zielen der Kommunalpolitik soll das INSEK kontinuierlich zur Gesamtstrategie weiterentwickelt werden: Dazu wurden folgende Hinweise und Vorschläge unterbreitet: • Es bedarf einer Verknüpfung mit der städtischen Finanzplanung und mit weiteren dezernats übergreifenden Steuerungsprozessen. (Anmerkung: Die Herstellung dieser Verknüpfungen ist Aufgabe des Prozesses „Aufbau einer Strategischen Steuerung“, der in Umsetzung des AP 2020 geführt wird.) • Es bedarf der Akzeptanz des INSEK durch die Verwaltungsspitze und der Unterstützung durch die Verwaltungsspitze, Dezernate und Ämter in der Umsetzung. • Weiterentwicklung und Fortschreibung des INSEK müssen so gestaltet werden, dass es ausreichende Flexibilität besitzt, um auf sich ändernde Bedingungen oder neue Erkenntnisse reagieren zu können. • Insbesondere von den externen Experten wurde empfohlen, das INSEK in kürzeren Abständen zu evaluieren. Die Evaluierung sollte genutzt werden, um Teilfortschreibungen oder Korrekturen in der Umsetzung vom Stadtrat beschließen zu lassen. • Das INSEK soll als kontinuierlicher fachübergreifender Arbeitsprozess verstanden und gestaltet werden. Dies bedarf einer Festlegung von Verantwortlichkeiten, Arbeitsstrukturen und Arbeitsinstrumenten für die Umsetzung der Strategie. • Im INSEK sollen in der Umsetzungsstrategie auch zentrale Maßnahmen/ Maßnahmenpakete mit konkreten Zeithorizonten verankert sein. 1 1.2 Fachübergreifendes Arbeiten Im Ergebnis der Ämterworkshops wurde deutlich, dass die Kooperationsbeziehungen in der Verwaltung durch den bisherigen SEKo-Prozess insgesamt gefördert wurden, externe Akteure sehen hier dagegen Verbesserungsbedarf. Das SEKo hat laut Experten und Verwaltungsmitarbeitern insbe sondere bei fachübergreifenden Aufgaben unterstützend gewirkt, wie z.B. bei der Stabilisierung benachteiligter Altbauquartiere und der integrierten Magistralenentwicklung. Zur fachlichen bzw. fachübergreifenden Arbeit gab es insbesondere in den Ämterworkshops folgende Hinweise: • Zielkonflikte zwischen den fachlichen Anforderungen sollen deutlicher beschrieben werden, auch wenn eine Lösung der Konflikte häufig erst auf Maßnahmeebene möglich ist. • Die Analysen in den Fachkonzepten sollen auf das notwendige Maß gekürzt werden, um das Gesamtkonzept kompakt und übersichtlich zu halten und Wechselwirkungen zwischen den Fachkonzepten stärker herausarbeiten zu können. • Insbesondere von externen Experten wurde empfohlen, fachübergreifende Projekt- oder Arbeitsgruppen zu bilden, die eine definierte Leitung haben. • Künftige Organisationsentwicklungsprozesse sollen darauf hinwirken, dass in der Verwaltungsorganisation kreativ-planerische Projektmanagementprozesse gebündelt und Hemmnisse für prozesshaftes Handeln sowie produktorientierte Steuerung abgebaut werden. 1.3 Beteiligung Stadtrat und Akteure In den Expertengesprächen wurde vor allem eine frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung von Stadtrat und relevanten Akteuren thematisiert: • Stadträtinnen und Stadträte wollen deutlich intensiver als bisher in die Fortschreibung des INSEK einbezogen werden. Die Beteiligung soll ausdrücklich über den Fachausschuss Stadt entwicklung und Bau hinausgehen. • Zielkonflikte oder offene Fragen sollen aktiv von der Verwaltung kommuniziert werden, um den Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit zu geben, an der Problemlösung mitwirken zu können. • Akteure, deren Aktivitäten erwartet und auch benötigt werden, sollten möglichst frühzeitig und direkt in den Planungsprozess einbezogen werden. 1.4 Inhaltliche Herausforderungen /Schwerpunktthemen Im Ergebnis der Ämterworkshops wurde deutlich, dass Querschnittsthemen künftig deutlich intensiver bearbeitet und verantwortet werden müssen. Zudem wurden in den Workshops und Expertengesprächen Themen benannt, die im INSEK fachübergreifend bearbeitet werden müssen. Die beiden zentralen Querschnittsthemen (ehem. „fachübergreifende Herausforderungen“) sind • die Ermöglichung und Sicherung finanzieller Handlungsspielräume zur Umsetzung der Gesamtstrategie im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen und • der Umgang der Stadt mit dem aktuell sehr starken Wachstumsprozess sowie den Konsequenzen für die infrastrukturelle Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die Freiräume der Stadt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das INSEK auf Grund seiner langfristigen Orientierung bis 2030 Ziele für Zeiträume formuliert, für die die finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht bekannt sind. Als weitere wesentliche Querschnittsthemen wurden benannt: 2 • Anpassung an sich verändernde Bedingungen, wie z.B. demographische Entwicklung, Klimawandel • Entwicklung von Stadtrand, Umland und Region • Entwicklung der Vielfalt / Integration / Inklusion • Dämpfung der Segregation und Milderung der Auswirkungen • Verbesserung der Chancengerechtigkeit • Demographischer Wandel • Gesundheit • Digitalisierung der Gesellschaft • Bestandspflege / Wert- und Funktionserhalt • Internationales Impulse für die Weiterarbeit an den Querschnittsthemen sowie für die Bearbeitung der Fachthemen Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Mobilität, Energieversorgung und Klimaschutz, Umwelt und Freiraum, Stadtklima und Klimaanpassung, Bildung und Soziales, Kultur und Sport, Wissenschaft und Forschung werden in Anlage 1 dieser Vorlage beschrieben. In der öffentlichen Auftaktveranstaltung am 20. November 2015 diskutierten ca. 260 Leipzigerinnen und Leipziger in der Kongresshalle am Zoo, welche Themen für die Entwicklung der Stadt eine besondere Rolle spielen. Dabei wurden ähnliche Schwerpunkte gesetzt, wie auch schon in den Verwaltungsworkshops und den Expertengesprächen (s. Anlage 2). Intensivere Diskussionen werden vor allem zu den folgenden Themen gewünscht: • Trotz des Wachstums Möglichkeitsräume erhalten • Integration ermöglichen • Mobilität verbessern • Chancengleichheit und soziale Mischung erhalten Weitere, ergänzende Informationen sind in der ausführlichen Veranstaltungsdokumentation enthalten, die unter www.leipzig.de/2030 veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung werden in den nachfolgenden Beteiligungsveranstaltungen, insbesondere den Werkstattgesprächen, vertieft und in das INSEK einfließen. 1.5 Räumliche Schwerpunktsetzungen Sowohl in den Ämterworkshops als auch in den Gesprächen wurde das Prinzip der stadträumlichen Schwerpunktsetzungen bestätigt. In diesen Gebieten wird eine überwiegend positive Entwicklung gesehen, die auch wesentlich der Existenz des SEKo zugeschrieben wird. Allerdings sind die Schwer punkträume mit großräumig-strategischer Wirkung noch zu wenig im Bewusstsein der Akteure verankert. Zur räumlichen Schwerpunktsetzung gab es folgende Hinweise: • Die Akzeptanz von Schwerpunkträumen steht und fällt mit der Gewissheit, dass kein Stadt gebiet grundsätzlich vergessen wird. Auch für Gebiete außerhalb von Schwerpunkträumen müssen Impulse gesetzt und erkennbar vermittelt werden, was die Stadtverwaltung in diesen Gebieten zur Entwicklung unternimmt. • Auch außerhalb von Schwerpunkträumen ist für fachübergreifende Koordinierungen ein gebietsverantwortlicher Ansprechpartner wichtig. Um bei begrenztem Budget möglichst sinnvolle Maßnahmen umsetzen zu können, sollen die Maßnahmen eng mit der Bevölkerung und lokalen Akteuren vor Ort abgestimmt sein. • Die derzeitige Ausweisung von Schwerpunkträumen sollte anhand aktueller Daten und Informationen ggf. aktualisiert werden. Hinweise kamen zu Paunsdorf, dem Leipziger Osten und dem Leipziger Westen. 3 • Es besteht Einigkeit darüber, dass es in der Stadt Räume mit besonderem Unterstützungs bedarf gibt. Die Entwicklungsstrategien für diese Räume sollen aber stärker als bisher die spezifischen Potenziale dieser Räume für die Gesamtstadt herausstellen. Eine Stigmatisierung ist zu vermeiden. • In strategischen Schwerpunkträumen, in denen in der Regel ein Hauptaugenmerk auf einem Thema liegt, soll stärker als bisher fachübergreifend gedacht werden. • Die Ausstrahlungswirkung auf benachbarte Räume und die Verbindung zu benachbarten Stadtteilen sollte bewusst in den Fokus genommen werden. • Für alle Schwerpunktgebiete, in denen fachübergreifende Maßnahmen initiiert oder koordiniert werden sollen, sollten zukünftig auch fördermittelunabhängig unter Berücksichtigung der finan ziellen Rahmenbedingungen raumbezogene Managementstrukturen etabliert werden. Der Vorschlag zur Ausweisung von Schwerpunkträumen und den in diesen Räumen notwendigen Managementstrukturen wird mit der Vorlage zum fortgeschriebenen INSEK 2017 vorgelegt. 2. Schlussfolgerungen für die Kernarbeitsphase Die Strukturen und Bausteine der Kernarbeitsphase wurden mit der Vorlage zur INSEK-Fortschreibung (DS-00832/14) festgelegt. Auf diesen aufbauend werden die Ergebnisse der Bilanz auf verschiedene Art und Weise in der INSEK-Fortschreibung berücksichtigt. Die Ergebnisse betreffen vor allem inhalt liche Aspekte und die Steuerungswirkung des INSEK, aber auch Fragen der Beteiligung, Kommunikation und der Arbeitsorganisation. Es wurde deutlich, dass nicht alle gegebenen Hinweise und Schlussfolgerungen schon in der Kernarbeitsphase berücksichtigt werden können, sondern einige erst in der Umsetzung des INSEK relevant werden, wie z.B. Vorschläge zum Thema Evaluierung und Monitoring. Hinweise, die die Themen Steuerung, Arbeitsorganisation und -strukturen betreffen und damit z.T. über den INSEK-Arbeitsprozess hinausgehen, werden in die Entwicklung der Gesamtstrategie eingespeist (s. 2.3). Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die Kernarbeitsphase: 2.1 Rahmenbedingungen Im Stadtentwicklungskonzept von 2009 wurden als Grundlage für die Fachkonzepte und die Stadtent wicklungsstrategie soziodemographische Rahmenbedingungen beschrieben. Im Ergebnis der Bilanz 2015 werden diese Rahmenbedingungen - im Sinne des Leitmotivs des INSEK „Leipzig wächst nachhaltig“ - weiterentwickelt. Sie enthalten zukünftig eine kompakte Übersicht über die soziale, ökologische, ökonomische, demographische und finanzielle Entwicklung der Stadt. Dabei wird u.a. aufgebaut auf • der Bilanz der Ziele im Umsetzungsbericht 2012 zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept, • vorhandene Berichtssysteme in den Dezernaten, • den Nachhaltigkeitsindikatoren der Leipziger Agenda 21 • den Umweltindikatoren. Gleichzeitig können durch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen die Fachkonzepte in ihrem Analyseteil reduziert werden. Die erweiterten Rahmenbedingungen werden nach Beschlussfassung des INSEK 2017 regelmäßig aktualisiert, um bei Teilfortschreibungen des INSEK eine aktuelle Datengrundlage zur Verfügung zu haben. 2.2 Fachkonzepte, Querschnittsthemen und Schwerpunkträume Als Grundorientierung für die Arbeit an den Fachkonzepten und der Stadtentwicklungsstrategie in der Kernarbeitsphase dient – wie mit der oben genannten Vorlage beschlossen - das 2013 aktualisierte Zielsystem mit vier Oberzielen und 24 Handlungsschwerpunkten für die Entwicklung der Stadt. 4 Eine zentrales Ergebnis der Bilanz ist die Empfehlung, Themen stärker miteinander zu vernetzen und gemeinsam zu bearbeiten. Dieser Empfehlung wird vor allem dadurch Rechnung getragen, indem – „Querschnittsthemen“ und „fachübergreifende Umsetzungsinstrumente“ eingeführt werden sowie – die Zusammensetzung und Struktur der Fachkonzepte angepasst wird. Querschnittsthemen resultieren zum einen aus globalen oder bundesweiten Thementrends und andererseits aus spezifischen Leipziger Herausforderungen. Sie werden in allen Fachkonzepten bearbeitet. Diese Ergebnisse aus den Fachkonzepten fließen in die Stadtentwicklungsstrategie ein (siehe Abb.). Die Konkretisierung der methodischen Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe in der Kernarbeitsphase. Weiterhin gibt es fachübergreifende Umsetzungsinstrumente, die für fast alle Fachkonzepte und insbe sondere auch für die Stadtentwicklungsstrategie in der Umsetzung besonders wichtig sind. Dazu gehören: Flächenmanagement und strategische Liegenschaftspolitik, Beteiligung/Partizipation, Engagementförderung, Integrierte Stadtteilentwicklung und Kooperationsinstrumente (international, bundesweit, regional, innerhalb der Stadt). Abbildung 1: Zusammenhang Fachkonzepte, Querschnittsthemen und Stadtentwicklungsstrategie Die Fachkonzepte stellen das Bindeglied zwischen der strategischen Ausrichtung und den operativen Notwendigkeiten dar. Sie greifen die vorhandenen Fachplanungen auf, priorisieren und führen sie im Sinne der strategischen Ausrichtung des INSEK zu einem abgestimmten Ganzen zusammen. Es ist demzufolge sinnvoll, dass die Fachkonzepte Ziele und Wirkungen beschreiben, die auf Ebene der Fachplanung konkretisiert und mit Maßnahmen und Indikatoren untersetzt werden. Die Fachkonzepte sollen deshalb deutlich stärker auf strategische Aussagen und Schnittstellen ausgerichtet sein. Im kürzer zu fassenden Analyseteil kann in der Regel auf die Fachplanungen der Ämter zurückgegriffen werden. Der künftige Fokus der Fachkonzepte liegt auf: • dem Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele, • der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt, 5 • • • den auf den strategischen Zielen aufbauenden Handlungsschwerpunkten und fachübergreifenden Herausforderungen sowie den aktuellen soziodemographischen Entwicklungen. Bei der Erarbeitung der Fachkonzepte werden die wichtigsten finanziellen Auswirkungen zusammengestellt, die die Wechselwirkungen mit der Wirtschaftskraft und dem Haushalt der Stadt sowie Synergien aus fachübergreifenden Lösungen beschreiben. Zukünftig wird das INSEK 11 Fachkonzepte - statt bisher 13 – enthalten und dabei auch neue Themen INSEK - Aufbau und Fachkonzepte aufgreifen (s. Abb. 2). Rahmenbedingungen (Demographie, Soziales, Ökologie, Ökonomie, Finanzen) Fachkonzepte (Arbeitstitel)  Wohnen & Baukultur  Kultur  Wirtschaft & Arbeit  Sport *  Freiraum & Umwelt  Hochschulen & Forschungseinrichtungen  Komm. Bildungslandschaft  Ordnung und Sauberkeit  Soziales  Nachhaltige Mobilität  Energie & Klimaschutz Stadtentwicklungsstrategie Ziele Stadträume Stadt 2: Leipzig - Stadtplanungsamt Abbildung Aufbau INSEK; (* wird noch geprüft) Umsetzungsstrategie 21.03.2016 1 Für den Sport wird noch geprüft, ob ein eigenständiges Fachkonzept erarbeitet wird, oder ob das Thema in den Fachkonzepten Freiraum und Umwelt und Kommunale Bildungslandschaft bearbeitet wird. Die fachübergreifende Arbeit in den Fachkonzepten wird durch einen regelmäßigen Austausch der entsprechenden Arbeitsgruppen und über INSEK-Workshops gewährleistet. Die Hinweise zu den Schwerpunkträumen, insbesondere die Aufgabe, das gesamte Stadtgebiet hierbei im Blick zu behalten, sind ein zentraler Bestandteil der methodischen Arbeit im zweiten Teil der Kernarbeitsphase. Dann werden die Ergebnisse aus den Fachkonzepten zur Stadtentwicklungsstrategie zusammengeführt. Dieser Prozess wird u.a. durch Diskussion in Stadtgebietsforen mit Bürgerinnen und Bürgern begleitet. 2.3 Zusammenführung zur Gesamtstrategie Im Ergebnis der Fortschreibung soll dem INSEK ein qualitativer Sprung zu einer kommunalen Gesamt strategie gelingen. Es bedarf einer besseren Balance zwischen langfristigen Visionen und der kurz- bis mittelfristigen Umsetzungsorientierung. Dazu wiederum benötigen Gesamtstrategie und die dazugehörigen Fachkonzepte Verbindlichkeit und Maßnahmenbezug. Dies wird dann gelingen, wenn in den Fachkonzepte eine Untersetzung der strategischen Ziele mit konkreten Wirkungen bzw. Endzuständen erfolgt. Diese können dann wiederum in den Fachplanungen aufgegriffen und mit Maßnahmen unterlegt werden. Dabei beeinflussen sich Fachkonzepte und Fachplanungen im Gegenstromprinzip. 6 Durch dieses System kann eine Ziel-Wirkungskette erstellt werden, die dann auch bei der Haushalts diskussion und der strategischen Steuerung relevant ist. Die Zusammenführung der Fachkonzepte zur Gesamtstrategie beginnt im Sommer 2016. Dieser Prozess wird eng an die Entwicklung und Einführung einer strategischen Steuerung geknüpft. Das ist wesentlich, um die eingangs beschriebene Steuerungswirkung voranzutreiben und eine Vernetzung zu anderen Prozessen, insbesondere der Finanzplanung, zu erhalten. Dabei wird sich die Verbindlichkeit des INSEK auch an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren. Der derzeit angestoßene Prozess zur Weiterentwicklung der strategischen Steuerung wird aktiv die Implementierung von Wirkungszielen vorantreiben. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses von Stadtrat, Verwaltungsführung, Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben, Beteiligungsunternehmen und Stadtgesellschaft, dass das INSEK die von Fachkonzepten untersetzte verbindliche Gesamtstrategie der Stadt Leipzig ist. 2.4 Smart Cities und Agenda 21 Die unter dem Begriff „Smart Cities“ laufenden Diskussionen zur Entwicklung einer postfossilen Strategie für die Stadt Leipzig und die Integration von Informations- und Kommunikationssystemen in die verschiedenen technischen Systeme und Infrastrukturen werden im INSEK gezielt aufgegriffen. Dabei spielt die Zusammenarbeit und die strategische Abstimmung mit kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge sowie die Einbindung lokaler Unternehmen und der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt erfordert eine aktive Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft, den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen lokalen Organisationen. Für das Zusammenspiel der Akteure zur gezielten Umsetzung der Strategien und Ziele des INSEK erfolgt eine enge Kopplung mit dem Prozess der Leipziger Agenda 21 und dem Smart CitiesProjekt Triangulum. 2.5 Weitere Beteiligung und Kommunikation Parallel zur Bearbeitung der Fachkonzepte und der fachübergreifenden Herausforderungen wird der Beteiligungsprozess mit Online-Angeboten und Werkstattgesprächen fortgeführt. Diese greifen ab Frühjahr 2016 Themen auf, zu denen aus Sicht von Bürgern, Politik und Verwaltung vertiefender Diskussionsbedarf besteht. Nach vollständiger Auswertung der öffentlichen Auftaktveranstaltung und dem Start der Arbeit an den Fachkonzepten werden die Themen weiter konkretisiert. Daneben begleiten Zukunftsforen als regelmäßiges Akteursgremium den Smart Cities- und INSEKFortschreibungsprozess. Neben der Auftaktveranstaltung im November 2015 wurde das Thema „Wachsende Stadt“ und die damit verbundenen Herausforderungen in der nächsten Führungskräfteklausur der Stadt Leipzig diskutiert. Ziel war es, Erfolgsfaktoren und Maßnahmen festzulegen, wie man diesen Herausforderungen begegnen kann. Die Ergebnisse fließen auch in den anstehenden Fortschreibungsprozess zum INSEK ein. Nach der Sommerpause 2016 ist eine weitere Vorlage für den Stadtrat vorgesehen, die über den Arbeitsstand der Fachkonzepte informiert, insbesondere über die inhaltlichen und räumlichen Kernaus sagen, die in die Erarbeitung der Stadtentwicklungsstrategie eingehen. In der Vorlage werden außerdem Aussagen aus allen Fachkonzepten zu den Konsequenzen des rasanten Bevölkerungs wachstums für die Leipziger Stadtentwicklung formuliert. Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Leipzig (SEKo) und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Anlage 2: Kurzdokumentation Auftaktveranstaltung 20. November 2015 7 Evaluierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Leipzig (SEKo) und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Bearbeitung: CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft Ralf Elsässer, Swantje Vondran im Auftrag der Stadt Leipzig Leipzig, November 2015 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Inhaltsverzeichnis 1 Zielstellung und Vorgehensweise....................................................................................................................3 2 Rückblick auf die Wirkung des SEKo................................................................................................................3 2.1 Strategischer Ansatz für die Erarbeitung des SEKo ...................................................................................3 2.2 Nutzung des SEKo in der täglichen Arbeit .................................................................................................3 2.3 Die Wirkung des SEKo................................................................................................................................4 2.5 Rolle der Schwerpunkträume....................................................................................................................6 3 Hinweise zur Fortschreibung des INSEK ..........................................................................................................8 3.1 Grundsätzliche Erwartungen an das INSEK ...............................................................................................8 3.2 Inhaltliche Herausforderungen .................................................................................................................9 3.3 Räumliche Schwerpunktsetzungen .........................................................................................................14 3.4 Hinweise zur Prozessgestaltung ..............................................................................................................16 CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 2 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK 1 Zielstellung und Vorgehensweise Ziel dieser Untersuchung war, vorbereitend zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes als INSEK, das im Jahr 2009 beschlossene Konzept (SEKo) hinsichtlich seiner Wirkungen und Überarbeitungserfordernisse zu evaluieren. Die Bearbeitung gliederte sich in zwei Teile: • Durchführung von Workshops mit den relevanten Fachbereichen der Stadtverwaltung • Durchführung von Expertengesprächen Die Expertengespräche wurden mit • Vertretern der Verwaltungsspitze (Oberbürgermeister und sechs Beigeordnete), • allen Fraktionen des Stadtrates sowie • externen Organisationen und Experten in einem breiten thematischen Querschnitt durchgeführt. (Kammern, städtische Unternehmen, Vereine/Verbände, Vertreter aus Wissenschaft, Stadtteilarbeit u.a.) Die vorliegende Dokumentation enthält einen zusammenfassenden Überblick über die subjektive Sicht von Stadtverwaltung, Stadtrat und Experten auf die bisherige Wirkung des Stadtentwicklungskonzeptes und Anforderungen für seine Fortschreibung. Es handelt sich aufgrund der Vorgehensweise nicht um eine objektive Feststellung der tatsächlichen Wirkung und Entwicklung, sondern um qualitative Einschätzungen. Einen quantitativen Anhaltspunkt zum Stand der Entwicklung liefern z.B. die soziodemographischen Daten, die aber nicht Bestandteil dieser Dokumentation sind. Die Ursachen für die tatsächlichen Entwicklungen sind jedoch vielfältig und nur teilweise auf das Handeln der Stadt zurückzuführen. Dennoch liefern die subjektive Interpretation der Entwicklung und die Ideen für deren künftige Gestaltung entscheidende Grundlagen für Planung, Management und Politik. 2 Rückblick auf die Wirkung des SEKo 2.1 Strategischer Ansatz für die Erarbeitung des SEKo Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) wurde mit den Anspruch erarbeitet, Fachplanungen inhaltlich zu überlagern und daraus fachübergreifende Handlungsstrategien zu erarbeiten. Dadurch sollten Synergieeffekte ermöglicht, Zielkonflikte herausgearbeitet und deren Klärung befördert werden. Ein wesentlicher Aspekt der Überlagerung der Fachkonzepte war die Bestimmung von Schwerpunkträumen. Dabei wurden einerseits Bereiche definiert, die aus mehreren fachlichen Perspektiven heraus Defizite aufwiesen und die daher durch Bündelung von Ressourcen besonders in ihrer Entwicklung unterstützt werden sollten („Blaue Schwerpunkträume“). Daneben wurden Bereiche markiert, deren Potenziale besonders dazu geeignet schienen, die Entwicklung der Gesamtstadt positiv zu beeinflussen („Rote und Grüne Schwerpunkträume“). 2.2 Nutzung des SEKo in der täglichen Arbeit Für die Akquisition von Mitteln der Städtebauförderung lieferte das SEKo die fachliche und politische Grundlage und bildet bis heute die Voraussetzung für die Unterstützung der Gebietsentwicklung. Neben dem ASW wurde diese Gebietskulisse auch von anderen Fachämtern aktiv genutzt, um beabsichtigte bzw. erforderliche Maßnahmen in die vorhandene Förderkulisse einzupassen (z.B. Kita- und Schulsanierungen, Straßenbau, Sportstätten, Grünanlagen u.a.). Jenseits der Fördermittelvoraussetzung wird das SEKo sehr unterschiedlich genutzt. Während beispielsweise das Kulturamt für die eigene Fachförderung in starkem Maße Bezug auf die Schwerpunkträume des SEKo genommen hat, spiegelt sich das in den Förderprioritäten anderer Ämter weniger oder gar nicht wider. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass zwischen den allgemeinen Zielen des SEKo und den konkreten Handlungsanforderungen eine zu große Kluft bestünde. Die „Brücke in die Praxis“ wird oft vermisst. Besonders kritisiert wurde der fehlende Zusammenhang zwischen den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen im SEKo, den daraus abzuleitenden fachlichen Handlungsprioritäten und der tatsächlichen Finanzplanung. Dies CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 3 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK führt in der Praxis dazu, dass andere Instrumente gesucht und genutzt werden, um die jeweils beabsichtigten Aktivitäten umsetzen zu können. Seitens der Verwaltungsmitarbeiter wird vielfach die Unsicherheit artikuliert, inwieweit die Verwaltungsspitze als Ganzes dem SEKo entscheidende Priorität verleihen will – jenseits der Nutzung als Fördermittelgrundlage. Von den Stadträten wurde das SEKo wurde überwiegend als ein Instrument des Dezernates Stadtentwicklung und Bau erlebt und die Befassung damit häufig von den entsprechenden Mitgliedern dieses Fachausschusses wahrgenommen. Der fachübergreifende Anspruch des Konzeptes wurde kaum wahrgenommen. Dies wird insbesondere dadurch begründet, dass das SEKo in den anderen Fachausschüssen kaum eine Rolle gespielt hat. 2.3 Die Wirkung des SEKo Fachübergreifende Zusammenarbeit Die Stärkung der fachübergreifenden Zusammenarbeit war eines der wesentlichen Ziele des SEKo-Prozesses. Bei der Analyse der tatsächlich gelebten Zusammenarbeit und deren Veränderung durch den SEKo-Prozess wurde deutlich, dass die Kooperationsbeziehungen innerhalb der Verwaltung durch den SEKo-Prozess insgesamt gefördert wurden. Besonders deutlich wird dies in der gestiegenen Bedeutung von Stadtplanungsamt und ASW als Netzwerkknoten innerhalb der Gesamtverwaltung. Soweit in den Workshops inhaltliche Aussagen zur Qualität der fachübergreifenden Zusammenarbeit gemacht wurden, wurde insbesondere die mangelnde Verzahnung der Facharbeit allgemein mit der Finanzplanung sowie mit der Liegenschaftspolitik der Stadt benannt. Kritisiert wurde in den Workshops darüber hinaus • eine nicht immer gewährleistete frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung aller betroffenen Fachbereiche in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen (dabei wird auch angemahnt, dass sich die nichtfederführenden Bereiche stärker einbringen sollten) • eine oft zu spät einsetzende Einbeziehung der Verwaltungsspitze in zu lösende Konflikte und • eine fehlende langfristige Abstimmung zu Investitionen Seitens der Stadtratsfraktionen wird die fachübergreifende Zusammenarbeit weniger kritisch wahrgenommen. Von einigen externen Experten wird aber ein sehr viel kritischerer Blick auf die fachübergreifende Zusammenarbeit offenbart, am deutlichsten bei denen, die außerhalb der Verwaltung stehen, aber eng mit ihr zusammenarbeiten. Erfolge in der Stadtentwicklung Die Mitarbeiter der Verwaltung wurden schriftlich und in den Workshops dazu befragt, inwieweit die Ziele und Schwerpunktmaßnahmen aus dem sie direkt betreffenden Fachkonzept realisiert wurden. Dabei wurden insbesondere folgende Themen genannt, bei denen das SEKo unmittelbar unterstützt hat: • • • • • Stabilisierung benachteiligter Altbauquartiere Integrierte Magistralenentwicklung Entwicklung des Nordraumkonzeptes Ankauf von Flächen zur Industrieflächenvorsorge Bau bestimmter Sporthallen (Leplaystraße, Rabet, Georg-Schumann-Straße) Zielbereiche, bei denen von den zuständigen Fachmitarbeitern eine besonders positive Entwicklung im Zeitraum 2009 – 2015 empfunden wird, sind beispielsweise: • Stadtteilbezogene Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Leipziger Westen • Ausbau des S-Bahn-Netzes • Integrierte Magistralenentwicklung • Reduktion des dauerhaft nicht marktgängigen Wohnungsbestandes • Minimierung des Verlustes an denkmalgeschützter Originalsubstanz bei Umnutzung und Sanierung • Naturnaher Ausbau des touristischen Gewässerverbundes • Sicherung urbaner Freiräume und Schaffung neuer Grünzüge für Erholung, Sport und Freizeit sowie zur Aufwertung des städtischen Wohnumfeldes CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 4 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Verbesserung der Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Clusterentwicklung In den Expertengesprächen wurde allgemeiner nach den Herausforderungen gefragt, die durch die Stadt in den letzten Jahren besonders gut bewältigt wurden. Mehrfach genannt wurden dabei folgende Aspekte: • Soziale Stadtteilentwicklung / Bremsen der Segregation • Verbesserung der Bürgerbeteiligung • Nutzung innerstädtischer Brachflächen • Verbesserung der Familienfreundlichkeit • Schuldenabbau, Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit • Senkung der Arbeitslosigkeit • Steuerung Einzelhandel, Entwicklung Stadtteilzentren • Ausbau des Radwegesystems • Verbesserung des S-Bahn-Systems Einen breiten Konsens bezüglich des Entwicklungserfolgs scheint es insbesondere bezüglich der stabilisierenden Entwicklung in einzelnen Stadtteilen und Magistralen zu geben. Die Schnittmengen zwischen den Aussagen fallen aber dadurch relativ gering aus, da die Verwaltungsmitarbeiter eher auf ihre fachlichen Ziele schauen und die befragten Experten die Entwicklung der Stadt eher in ihrer Gesamtheit betrachten. • Defizite in der Umsetzung Die Frage in der Verwaltung nach wichtigen Maßnahmen aus den Fachkonzepten, deren Umsetzung in vergangenen Jahren besonders schwierig war oder die nicht zustande kam, ergab folgende Liste. • Gewerbeflächen-Bestandspflege und -entwicklung • Verbesserung von Kommunikationsstrategien für stadt- und umweltverträgliche Verkehrsarten • Effektiver Einsatz der Ressourcen zur Erhaltung und Nutzung der Verkehrsinfrastruktur • Aktive Flächenpolitik zur Befriedigung der Neubaunachfrage innerhalb des inneren Stadtgebietes • Entwicklung der Aktivachse Bayrischer Bahnhof - Südliches Neuseenland • Bestandsentwicklung und Unterhaltung (allgemein) • Qualitätsoffensive bei schulischer Bildung • Bildungscampus Jahrtausendfeld und Quartiersschule Leipziger Osten • Schaffung eines starken Theaterstandortes im Leipziger Westen • Entwicklung des Naturkundemuseums • Erhöhung unternehmensbezogene Innovationsprozesse • Stadtteilbezogene Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in Grünau • Kooperation mit Halle (insb. Bezüglich Wissenschaft und Forschung) In der wiederum allgemeineren Befragung der Experten wurden folgende Themen mehrfach benannt: • Schulnetzplanung / Schulbau • Kitaplanung /-bau • Verkehrspolitik • Liegenschaftspolitik • Entwicklung der technischen Infrastruktur • Jugendhilfeplanung • Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung Die Versäumnisse bei der rechtzeitigen Reaktion der Schulentwicklungsplanung und dem Schulneubau rangieren bei den befragten Experten mit deutlichem Abstand in der Problemnennung vor allen anderen. Themen zur Verkehrspolitik werden von den Experten ebenfalls häufig bei den schlecht gelösten Hausforderungen genannt. Hier geht jedoch die Richtung der Kritik zwischen den Befragten so stark wie bei keinem anderen Thema auseinander. Während einige die Benachteiligung des Wirtschaftsverkehrs kritisieren, werden von anderen der fehlende Ausbau des ÖPNV oder andere Aspekte kritisiert. Bei der Liegenschaftspolitik wird der fehlende Bezug zu fachlichen Anforderungen in der Stadt angesprochen. CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 5 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Aus dem Bereich der Verwaltungsspitze wird kritisiert, dass die Stadtverwaltung insgesamt nicht ausreichend wirtschafts- und damit gewerbesteuerfreundlich agiert. In diesem Zusammenhang wird auch eine mangelnde Dienstleistungsorientierung angesprochen. 2.5 Rolle der Schwerpunkträume Haltungen zur Logik der Schwerpunktbildung und der erfolgten Ressourcenbündelung Die grundsätzliche Logik der Schwerpunktsetzungen wird durch die in den Workshops beteiligten Mitarbeiter der Stadtverwaltung überwiegend stark unterstützt. Befragt nach der allgemeinen Unterstützung durch Politik und Entscheidungsträger geben jedoch etwa drei Viertel der Beteiligten an, dass sie eher weniger oder nur in geringem Maße Unterstützung für die Umsetzung räumlicher Schwerpunktsetzungen erhalten. Entsprechend fällt die Einschätzung zur tatsächlichen Ressourcenbündelung durch die Stadt in den Schwerpunkträumen aus. Über 90% der im Verwaltungsworkshop Beteiligten geben an, dass diese nicht ausreichend war. Insbesondere durch das ASW wird eingeschätzt, dass in den Schwerpunkträumen mit besonderem Entwicklungsbedarf neben der Einwerbung von Städtebaufördermitteln keine ausreichende Mittelbündelung in der Stadtverwaltung realisiert wurde. Die externen Befragten unterstützen in der Regel das Prinzip der räumlichen Schwerpunkte. Sie können aber weniger genau einschätzen, wie die Ressourcenbündelung tatsächlich stattgefunden hat. Mehrheitlich wird eher ein gebündeltes Engagement der Stadt wahrgenommen. Lediglich von Akteuren, die innerhalb solcher Schwerpunkträume arbeiten, werden Defizite in der Ressourcenbündelung explizit artikuliert. Kritisiert wird auch gelegentlich die als zu scharf empfundene Abgrenzung zwischen den Schwerpunktgebieten und den angrenzenden Nachbarbereichen. Am kritischsten zur Logik der Schwerpunktsetzungen sind die Meinungen aus den Fraktionen des Stadtrates. Hier äußerten etwa die Hälfte der Gesprächspartner eher Bedenken hinsichtlich einer zu starken Schwerpunktsetzung, da sie insbesondere eine nicht ausreichende Bearbeitung der übrigen Stadtgebiete befürchten. Es wird deutlich, dass eine größere politische Zustimmung zur Logik der Schwerpunktsetzungen stark von einem wahrnehmbaren Handlungsansatz für alle übrigen Stadtgebiete abhängt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es eine überwiegende Zustimmung zum Grundsatz der räumlichen Schwerpunktsetzung gibt, dass es dabei aber erforderlich ist, keinen Teil der Stadt außer Acht zu lassen. Die Randbereiche der Schwerpunkträume sollten flexibler gehandhabt werden. Einschätzungen zur Wirkung der räumlichen Schwerpunkte Schwerpunkträume mit großräumig-strategischer Wirkung (rote und grüne Schwerpunktgebiete) Durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden die einzelnen Räume differenziert bewertet. Die Entwicklung des Nordraums wird mehrheitlich deutlich positiv wahrgenommen. Insbesondere wird ein Entwicklungsfortschritt darin gesehen, dass der gesamte Raum konzeptionell stärker im Zusammenhang betrachtet wird und dabei auch die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden verbessert wurde. Die Entwicklung desStadtzentrums wird als besonders gut wahrgenommen. Allerdings orientiert sich diese Wahrnehmung oft am Zentrum innerhalb des Promenadenrings. Ein wesentliches Ziel war auch die Verbesserung des Übergangs in die benachbarten Stadträume. Hierbei sind Fortschritte erzielt worden, es gibt es aber auch noch deutliche Reserven. Für den Raum zwischen der Innenstadt und der Alten Messe, (Südostraum), sehen die meisten eine leicht bis deutlich positive Entwicklung. Erfolge werden in der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und in der vollständigen Nutzung des Areals der Alten Messe gesehen. Die künftige Herausforderung besteht in der Entwicklung des Areals im Bereich des Bayrischen Bahnhofs. Die Entwicklung der wichtigsten Grünachse der Stadt, des Auwaldes sowie Gewässerverbundes, wird in der Verwaltung besonders einhellig positiv bewertet. Dies bezieht sich nicht nur auf die Realisierung von Gewässerverbundprojekten, sondern auch auf das gesamte Engagement im Bereich des Grünen Rings oder ein Projekt wie die „Lebendige Luppe“. Zukünftige Herausforderungen bestehen im Erhalt der Auenlandschaft und der Artenvielfalt trotz zunehmenden Nutzungsdrucks in der wachsenden Stadt. CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 6 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Die befragten Experten geben nur wenige Einschätzungen zur Entwicklung der einzelnen Gebiete. Die Äußerungen waren jedoch überwiegend positiv. Die Tatsache, dass für diese Gebiete eigene Förderprogramme und eigene Managementstrukturen weitgehend fehlten, mag zur geringeren Wahrnehmung dieser Bereiche beigetragen haben. Schwerpunkträume mit besonderem Entwicklungsbedarf (blaue Schwerpunkträume) Die Entwicklung von Grünau wird am einheitlichsten von allen Beteiligten leicht positiv bewertet. Hier konnte eine Stabilisierung der Stadtteilentwicklung erreicht und der früher durchgeführte Rückbauprozess weitgehend gestoppt werden. Es bleibt eine besondere Herausforderung, eine stärkere funktionale Mischung des Stadtteils und den Ausbau der Wirtschaftsstruktur zu fördern und die soziale Mischung zu stabilisieren. Am positivsten wird die Entwicklung des Leipziger Westens bewertet. Hierbei verbinden sich Zuzug, Entwicklung der lokalen Wirtschaft und Verbesserungen im Stadtbild. Dabei wird die positive Gesamteinschätzung vor allem an den lebendigen, ausstrahlungsstarken Teilräumen des Stadtteils festgemacht. Von einigen wird eingeschätzt, dass sich der Leipziger Westen aus der Rolle eines Gebietes mit besonderem Unterstützungsbedarf herausentwickelt habe – wobei gleichzeitig auch Chancen darin gesehen werden, die besonderen Qualitäten des Stadtteils zum Nutzen der gesamtstädtischen Entwicklung bewusst weiter auszuprägen. Die Einschätzungen zur Entwicklung des Leipziger Ostens gehen so weit wie bei keinem anderen Stadtraum auseinander. Mehrheitlich ist die Einschätzung dabei aber positiv, insbesondere aufgrund des starken Zuzugs junger Erwachsener in den letzten Jahren und der inzwischen stärker wahrnehmbaren kreativen kulturellen Szene. Von einigen wird die starke Konzentration von Migranten und die schwache lokale Wirtschaftsstruktur als problematisch angesehen. Tendenziell wird die Entwicklung von denen positiver beurteilt, die „näher dran“ sind. Der Stadtteil Schönefeld ist generell nicht so stark in der Wahrnehmung und auch noch nicht so lange in fokussierter Bearbeitung. Hier werden von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bisher nur erste Schritte einer positiven Entwicklung wahrgenommen. Bei den externen Befragten gibt es weniger Äußerungen, aber auch hier kommen die positivsten Rückmeldungen von denjenigen, die den stärksten Bezug zum Stadtteil haben und die bereits begonnenen Aktivitäten wahrnehmen und würdigen. Für die Georg-Schumann-Straße wird überwiegend eine leicht positive Entwicklung wahrgenommen. Honoriert werden durchgeführte Maßnahmen, wobei bezüglich der Gesamtentwicklung in Rechnung gestellt wird, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Entwicklung der Geschäftsstraße gering sind und nicht auf die gesamte Länge der Straße gleichermaßen ausgedehnt werden können. Zusammenfassung der Entwicklung der räumlichen Schwerpunkte Sowohl von den Verwaltungsmitarbeitern als auch von anderen Gesprächspartnern werden überwiegend positive Entwicklungen in den Schwerpunkträumen gesehen. Dies wird auch wesentlich der Existenz des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zugeschrieben. Inwieweit diese Entwicklungen als ausreichend erachtet werden, hängt in starkem Maße von den Erwartungen ab. Von den Akteuren, die in die Arbeitsprozesse unmittelbar oder mittelbar involviert sind, werden höhere Erwartungen geäußert und größere Defizite in der Umsetzung gesehen, insbesondere hinsichtlich der Konsequenz der Ressourcenbündelung und der fachübergreifenden Zusammenarbeit. Seitens anderer Akteure wird die wahrgenommene Entwicklung stärker als ausreichender Erfolg für die Stadt betrachtet. In den Expertengesprächen wurde deutlich, dass die Schwerpunkträume mit großräumig-strategischer Wirkung wenig im Bewusstsein waren. Dies hatte zur Folge, dass weniger über die Entwicklung dieser Gebiete ausgesagt werden konnte. CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 7 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK 3 Hinweise zur Fortschreibung des INSEK 3.1 Grundsätzliche Erwartungen an das INSEK Steuerungswirkung des INSEK stärken In den Expertengesprächen aber auch in den Verwaltungsworkshops wurde einhellig empfohlen, dass das künftige INSEK klare und verbindliche Leitlinien und Ziele für das Handeln der Stadt beinhalten soll – und damit eine höhere Verbindlichkeit erhalten soll, als es beim bisherigen SEKo gegeben war. Dagegen wird ebenfalls mit großer Einigkeit empfohlen, dass die operative Umsetzung eine möglichst große Flexibilität benötigt, um anforderungsgerecht auf die sich fortlaufend verändernden Bedingungen oder neue Erkenntnisse reagieren zu können. Damit wird von einigen auch die Erwartung verbunden, dass Planungsprozesse nur so detailliert durchgeführt werden sollen, wie es für das praktische Handeln erforderlich ist. Teilweise wird empfohlen, dass Maßnahmenschwerpunkte oder wichtige Kernprojekte definiert und mit einem Zeitziel verbunden werden. Wichtiger als eine bis in alle Details ausgefeilte Planung sei eine zeitnahe Handlungsfähigkeit und die grundsätzliche Ausrichtung des Handelns auf die vereinbarten Ziele. Das INSEK sollte dabei nicht nur als ein Dokument, sondern auch als ein kontinuierlicher fachübergreifender Arbeitsprozess verstanden werden. Die Beschreibung grundsätzlicher Strategien und der dafür erforderlichen Arbeitsstrukturen und Arbeitsinstrumente sollte einen deutlich größeren Raum im INSEK einnehmen. Hier sind innovative Lösungen zu entwickeln, um den komplexen fachübergreifenden Anforderungen in der Praxis schnell und sachdienlich gerecht werden zu können. Damit sollen die rückblickend vermissten „Brücken in die Praxis“ entstehen. Dagegen wird empfohlen, den Umfang der Analysen in den Fachteilen des INSEK deutlich auf das wirklich notwendige Maß zu kürzen, um das Gesamtkonzept kompakt und übersichtlich zu halten. Seitens der Verwaltungsspitze ist in naher Zukunft die Etablierung einer strategischen Gesamtsteuerung in der Stadt vorgesehen. Damit soll eine bessere Verknüpfung zwischen den Planungen des INSEK, aktuell laufenden Maßnahmen und Programmen, der Haushaltsplanung, der Personalentwicklungsplanung sowie dem Umsetzungs- und Wirkungscontrolling erreicht werden. So eröffnet sich die Chance, dass das INSEK deutlich mehr Verbindlichkeit und damit Relevanz erhält. Eine Voraussetzung für ein besseres Controlling ist die konsequentere Definition von Leistungszielen und -kriterien. Dies wird von externen Experten ausdrücklich auch auf die Förderung von Aktivitäten Dritter durch die Stadt bezogen. Verhältnis INSEK–Fachteile und Fachplanungen definieren Ein in den Verwaltungsworkshops intensiv diskutierter Punkt war das Verhältnis des INSEK zu den Fachplanungen. Die Fachteile des INSEK sollen keine Aneinanderreihung von Kurzfassungen von Fachplanungen werden, sondern die fachspezifischen Ziele und Anforderungen benennen und mit Zielen und Anforderungen anderer Fachdisziplinen verknüpfen und daraus resultierende Handlungsansätze beschreiben. Die Mitarbeiter der Fachämter wünschen sich überwiegend eine schlüssige Abgrenzung der Rollen zwischen INSEK und Fachplanungen. Dies solle im weiteren Arbeitsprozess noch klarer herausgearbeitet werden. Konflikte verdeutlichen, Lösungsmechanismen verbessern Zielkonflikte zwischen den fachlichen Anforderungen sollen deutlicher beschrieben werden. Eine Lösung der Konflikte ist oft nicht generell möglich, sondern nur im konkreten Einzelfall unter Abwägung der spezifischen Situation. Von den Mitarbeitern der Verwaltung wurde dazu mehrfach angeregt, die Verfahren der Konfliktlösung zu professionalisieren. Dazu gehören u.a.: • frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung aller betroffenen Fachbereiche (das schließt auch das aktive sich Einbringen der nicht-federführenden Bereiche ein) • frühzeitige Einbeziehung der Verwaltungsspitze in zu lösende Konflikte • bessere Verknüpfung der fachlichen Planung mit der Finanzplanung • langfristige Abstimmung zu Investitionen und Vorgehensweisen in den Schwerpunktkomplexen CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 8 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Von Seiten des Stadtrates wurde gewünscht, dass Zielkonflikte und zu lösende Probleme auch gegenüber dem Stadtrat frühzeitig und offen kommuniziert werden, um bei der Lösungsfindung mitwirken zu können. 3.2 Inhaltliche Herausforderungen Gliederung der Themenfelder In den Workshops innerhalb der Verwaltung wurde der Bedarf sehr deutlich, im Rahmen des INSEK vor allem Querschnittsthemen intensiver zu bearbeiten. Dabei wird unterschieden zwischen kooperativ zu bearbeitenden Fachthemen und fachübergreifenden Herausforderungen. Die kooperativ zu bearbeitenden Fachthemen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Federführung einem Fachbereich zugeordnet werden kann und weitere Fachbereiche in der Planung und Umsetzung eng dabei mitwirken müssen. Diese Themen werden den Fachteilen des INSEK zugeordnet. Die fachübergreifenden Herausforderungen sind i.d.R. in der Federführung und Umsetzung nicht einem bestimmten Fachbereich zuordenbar, sondern müssen quer in allen oder mehreren Fachteilen reflektiert, aufgegriffen und berücksichtigt werden. Die Definition und Berücksichtigung solcher fachübergreifenden Herausforderungen wäre eine deutliche qualitative Weiterentwicklung des INSEK gegenüber dem SEKo. Fachübergreifende Herausforderungen Umgang mit dem Wachstum der Stadt Ein zentrales Thema in den Gesprächen – aber ebenso ein roter Faden in den Verwaltungsworkshops – war die stärkere Einstellung der Stadt auf den aktuell sehr starken Wachstumsprozess. Besonders offensichtlich wird dies bei der Flächenentwicklung. Hier gibt es nach wie vor sowohl aus der Verwaltung aber auch von den befragten Experten eine breite Zustimmung zum Prinzip der Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Allerdings wird unterschiedlich eingeschätzt, in welchem Umfang noch Potenziale zur Innenentwicklung vorhanden sind. Hier spielt auch der gleichzeitige Wunsch zum Erhalt eines gewissen Anteils von Freiräumen in den innerstädtischen Bereichen eine Rolle. Die Diskussion über die konkrete Flächennutzung muss in einer permanenten Abwägung zwischen Verdichtung (im Sinne einer flächensparenden Stadt der kurzen Wege) und einem Erhalt stadtklimatisch und für die Freizeitnutzung wichtiger Freiräume stattfinden. Es wird in diesem Zusammenhang auch gefordert, die Bauflächen in den innerstädtischen Lagen möglichst intensiv und mehrgeschossig zu nutzen. Auch die Nutzungsmischung in der Stadt soll im Zuge des Wachstumsprozesses erhöht werden. In einigen Gesprächen wurde an Beispielen verdeutlicht, dass künftig auch auf der Ebene einzelner Bauvorhaben Funktionsmischungen erreicht werden sollen (z.B. Wohnen über der Kita, Spielplatz auf dem Supermarkt, Läden im Erdgeschossbereich von Bürogebäuden). Aber auch ganze Areale, die bisher eher monofunktional waren, sollen im Zuge einer Nachverdichtung möglichst nutzungsgemischter und damit auch urbaner werden. Für die notwendige Flächeninanspruchnahme im Außenbereich wird eine klare Präferenz entlang der Achsen des schienengebundenen ÖPNV gefordert. Hierbei müsste ggf. auch eine Netzerweiterung stattfinden. Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Bedingungen (Resilienz) Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, wie schwer künftige Entwicklungen und Anforderungen vorhersehbar sind. Im INSEK soll daher auch in Varianten/Szenarien gedacht werden, um verschiedene Reaktionsvarianten aufzuzeigen. Diese Varianten sollten die ganze Bandbreite denkbarer Entwicklungsszenarien umfassen. In der Konsequenz müssen aber pragmatische Entscheidungen getroffen werden. Andererseits müssen auch für vorhersehbare Veränderungen in den Anforderungen bereits Reaktionsmöglichkeiten bedacht und eingeplant werden - beispielsweise im Bereich der sozialen Infrastruktur. Dabei ist abzuwägen zwischen den Kosten für eine erhöhte Flexibilität und den Kosten für einen ggf. nötigen Umbau oder Umnutzung. Entwicklung von Stadtrand, Umland und Region Die Bearbeitung der Ortsteile im Stadtrand, aber auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen des Umlandes und der Region insgesamt, wurde in vielen Gesprächen als eine stärker zu beachtende Herausforderung betont. CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 9 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Bezüglich der Ortsteile des Stadtrandes wird von einigen kritisiert, dass die Aufmerksamkeit der Stadt zu stark nur auf den inneren Stadtgebieten lag. Gerade weil die randlichen Ortsteile im Zuge des Wachstumsprozesses der Gesamtstadt auch eine aktive Rolle spielen werden, müssen sie wieder stärker beachtet werden. Für die Zusammenarbeit mir den Umlandkommunen gibt es bereits eine gute Praxis (Grüner Ring, Nordraumentwicklung). Es besteht aber die Anforderung, dies auf alle Fachbereiche auszudehnen und eine durch persönliche Kontakte getragene Zusammenarbeit auf Augenhöhe als Standard für alle Themen zu etablieren. Eine besondere Herausforderung für die Stadt wird die stärke Zusammenarbeit in der Region sein. Hierbei soll auch geprüft werden, bei welchen Themen oder Anforderungen eine arbeitsteilige Entwicklung angestrebt werden kann, sowohl um die Stadt zu entlasten, als auch um die Kommunen in der Region und damit die Region als Ganzes zu stärken. Dabei wurde auch auf den weiteren Ausbau des schienengebundenen ÖPNV hingewiesen. Entwicklung der Vielfalt / Integration / Inklusion Die Herausforderung der Integration von Migranten wird von allen Beteiligten als eine der ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre bewertet. Die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingen spielt dabei in der Diskussion eine dominierende Rolle. Allerdings war das Thema auch schon vorher sehr relevant. Insgesamt sehen die meisten Gesprächspartner in dem starken Flüchtlingszuzug vor allem Chancen, insbesondere für die Wirtschaftsentwicklung. Es wird jedoch auch vor einer Konkurrenz zu sozial schwachen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere auch künftig auf dem Wohnungsmarkt gewarnt. Leipzig wird von vielen eine fehlende Internationalität bescheinigt. Gleichzeitig wird aber die Erwartung ausgedrückt, dass die aktuelle Zuwanderung Leipzig spürbar und dauerhaft verändern wird. Von der Verwaltung und den städtischen Unternehmen wird ein deutlicher Ausbau der interkulturellen Kompetenz erwartet. Der weitergehende Anspruch der Inklusion wurde in den Expertengesprächen kaum als Thema angesprochen, wird aber innerhalb der Verwaltung bereits mit hoher Priorität bearbeitet. Die Herausforderung liegt insbesondere in der breiten Prüfung aller Fachthemen auf die Relevanz zu Inklusionsanforderungen. Dämpfung der Segregation und Milderung ihrer Auswirkungen Es wird allgemein anerkannt, dass sich soziale Segregation nicht vollkommen vermeiden lässt. Um so wichtiger ist es, Segregationsprozesse zu dämpfen und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Dies war bereits einer der wichtigsten Erfolge des bisherigen Stadtentwicklungskonzeptes. Es bleibt aber eine ständige Herausforderung, dies auch unter den künftigen Bedingungen der Stadtentwicklung weiter zu führen. Dabei wird unter sozialer Entmischung alles verstanden, was zu einseitigen Sozialstrukturen in den Stadtteilen führen kann (Einkommen, Alter, kulturelle Vielfalt,...) Ein Teilziel dabei wäre, Räume mit deutlicher sozialer Entmischung sehr klein zu halten. Verbesserung der Chancengerechtigkeit Grundsätzliches Ziel ist die Kompensation von Ungleichheiten (z.B. Erleichterung von Zugängen bzw. Übergängen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Kultur unabhängig von der sozialen Herkunft). Da die Finanzmittel begrenzt sind, dient die Sozialraumanalyse dem effizienten Mitteleinsatz für die Umsetzung von Maßnahmen an dringendst benötigter Stelle. Hierfür wird aus der Verwaltung heraus eine auf Sozialraumindikatoren gestützte Budgetierung vorgeschlagen. In den Expertengesprächen wurde mehr Chancengerechtigkeit insbesondere im Kontext mit Bildung angemahnt. Hier wird auf die mangelnde Eignung des Schulsystems hingewiesen, aber auch auf die mangelnde Unterstützung durch Aktivitäten der Jugendhilfe. Hierbei wird eine stärkere Erfolgskontrolle und eine stärkere Abhängigkeit finanzieller Unterstützung von inhaltlichen Erfolgen angemahnt. Demografischer Wandel Die Stadt Leipzig steht in den kommenden Jahren voraussichtlich vor zwei großen demografischen Trends: • der weiteren Zunahme von Kindern sowie • der weiteren Zunahme von Senioren, insbesondere von Hochbetagten CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 10 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Allerdings vollziehen sich diese Prozesse innerhalb des Stadtgebietes sehr ungleichmäßig. Alle städtischen Planungen müssen dies berücksichtigen. Daher ist ein kleinräumiges Sozialraummonitoring erforderlich, bei dem sich andeutende Veränderungen rechtzeitig an alle Fachbereiche kommuniziert werden müssen. Gesundheit In Leipzig wurde in den letzten Jahren bereits ein umfassenderes Verständnis des Gesundheitsbegriffes im Sinne eine allgemeinen Wohlbefindens und einer gesunden Entwicklung etabliert und über die Mitarbeit im GesundeStädte-Netzwerk eine fachübergreifende Verankerung der Gesundheitsförderung begonnen. Das Thema soll auch weiterhin in den unterschiedlichen Fach-Kontexten berücksichtigt werden. Digitalisierung der Gesellschaft Herausforderungen und Chancen werden in der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und aller relevanten Prozesse gesehen. Dies soll durch alle Fachbereiche geprüft und in den jeweiligen Umsetzungskontext einbezogen werden. Die Unterstützung der Entwicklung eines überall verfügbaren leistungsfähigen Breitbandnetzes ist dabei eine zu beachtende infrastrukturelle Voraussetzung. Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit Der Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt erfordert, jegliches Handeln der Stadt daraufhin zu überprüfen, inwieweit es direkt oder indirekt dazu beiträgt, Einnahmen (insbesondere Gewerbesteuer) zu erzielen. Andererseits besteht die Anforderung, die Ausgaben noch stärker unter einen Ziel- und Leistungsbezug zu stellen und eine entsprechende Priorisierung abzuleiten. Bestandspflege / Werterhalt Aus der Verwaltung heraus wurde angesprochen, dass es ein Missverhältnis zwischen dem Ressourceneinsatz für Neubau und Bestands- und Werterhalt gebe. Es wurde interpretiert, dass der Werterhalt keine ausreichende Lobby in der Stadt habe und dies sukzessive zum Substanzverzehr des Anlagevermögens der Stadt führe. Das Thema sollte als Prüffrage in der weiteren Bearbeitung des INSEK berücksichtigt werden. Generelle Empfehlungen zur Bearbeitung der fachübergreifenden Herausforderungen Im abschließenden Verwaltungsworkshop wurde vorgeschlagen, zu jeder der fachübergreifenden Herausforderung eine Anforderungs- bzw. Prüfliste zu erarbeiten, die für die Entwicklung der Fachteile zur Verfügung gestellt werden kann. Hierzu sollten kleine, prozessbegleitende interdisziplinäre Gruppen gebildet werden. Empfehlungen zur Bearbeitung der Fachthemen Wohnen Obwohl das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig gerade erst beschlossen wurde, wird von einigen Gesprächspartner betont, dass die Herausforderungen für die künftige Lösung der Wohnungsfrage mit dem Beschluss des Konzeptes noch nicht gelöst wurden. Das wichtigste Ziel besteht darin, eine Quantität der Bautätigkeit zu initiieren, die ein jederzeit ausreichendes Wohnungsangebot absichert, so dass die Preisentwicklung in verträglichen Grenzen gehalten werden kann.Dabei unterschieden sich die Vorstellungen darüber, wo vorrangig gebaut werden soll, sehr stark. Während einige Gesprächspartner die Notwendigkeit sehen, jetzt verstärkt neue Baugebiete am Stadtrand vorzubereiten, sehen andere ausreichend Potenzial in der innerstädtischen Verdichtung. Auch zur Rolle der Bauträger werden unterschiedliche Vorstellungen geäußert. Während einige Gesprächspartner die Lösung fast ausschließlich darin sehen, den ordnungspolitischen Rahmen für die Aktivierung der Privatwirtschaft bereitzustellen, sehen andere mehr Verantwortung bei öffentlichen oder genossenschaftlichen Bauträgern, um möglichst in großem Umfang preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Die LWB sieht ihre Priorität für die nächsten Jahre jedoch vorrangig in der Sanierung des bisher unsanierten Bestands an Plattenbauten. Aus Sicht der Verwaltung geht es im INSEK zunächst darum, die mit dem wohnungspolitischen Konzept beschlossenen Strategien räumlich zu konkretisieren. Soweit noch möglich, sollte die städtische Liegenschaftspolitik auch CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 11 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK in den Dienst der sozialverträglichen Wohnraumversorgung gestellt werden. Dazu wird auch die Einrichtung einer ämter- und institutionenübergreifenden Arbeitsstruktur empfohlen. Für den Denkmalschutz hat die Marktsituation der letzten Jahre zu einer ausreichenden Berücksichtigung der fachlichen Belange beigetragen. Das Thema sollte künftig im des Fachteil Wohnen weiter verfolgt werden. Wirtschaft & Arbeit Die Entwicklung der lokalen Wirtschaft ist in den Expertengesprächen deutlich stärker und akzentuierter angesprochen worden, als in den Verwaltungsworkshops. Es wurde sogar davon gesprochen, dass die Verwaltung insgesamt keine unternehmerfreundliche Haltung hat und die finanzielle Rolle der lokalen Wirtschaft für die Stadt nicht ausreichend beachtet wird. Damit ist nicht gemeint, die Interessen der Bürger der Stadt denen der Wirtschaft unterzuordnen, sondern dienstleistungsorientiert und zügig Entscheidungen zu treffen, bei denen die unterschiedlichen fachlichen Anforderungen berücksichtigt und mit einander abgewogen werden. Es wurde insbesondere angeregt, die innerstädtischen Flächenpotenziale zur Ansiedlung, Erweiterung und Stabilisierung von kleinen und mittleren Unternehmen aktiver zu entwickeln und zu nutzen und dabei – im Rahmen der Möglichkeiten – eine kompaktere und stärker nutzungsgemischte Stadt zu entwickeln. Es wurde auch darauf hingewiesen, die Entwicklung der Landwirtschaft im INSEK zu berücksichtigen. Für die weitere Entwicklung des Tourismus sollten die Aussagen im Vergleich zum SEKo deutlich gekürzt und auf die strategisch wichtigen Punkte konzentriert werden. Zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurde betont, dass aufgrund der multiplen Vermittlungshemmnisse ein aufeinander aufbauendes Stufensystem der Unterstützung und Integration aufgebaut werden müsste. Hierzu sollten externe Finanzierungsquellen erschlossen werden. Eine in neuem Umfang entstehende Herausforderung wird die Integration von Flüchtlingen in den lokalen Arbeitsmarkt. Hierzu sind Instrumentarien und Modellprojekte zur Prüfung von Qualifikationen und Abschlüssen, zu Einstiegsqualifizierungen und den Einstieg fördernden Beschäftigungsmodellen schnell und pragmatisch zu entwickeln, um die Zeiträume zwischen dem Ankommen und dem Berufseinstiegs so kurz wie möglich zu halten. Mobilität Das Thema Mobilität ist das auf häufigsten angesprochene Thema für die künftigen Herausforderungen in der Stadt. Gleichzeitig gibt es aber auch bei keinem anderen Thema so unterschiedliche Vorstellungen zu den damit verbundenen Zielen und Lösungsansätzen. Dabei wurde betont, das die weitere Gestaltung der Mobilität in der Stadt vor allem neue, innovative Lösungen erfordert. Durch die Verwaltung wurde eine langfristige, abgestimmte Investitionsplanung aller Akteure angeregt. Insbesondere für alle Magistralen mit Straßenbahngleisen sollten Prioritäten abgestimmt werden, die sowohl die Verkehrsinfrastruktur, die technische Infrastruktur im unterirdischen Bauraum als auch die Zentren- und Magistralenentwicklung und die Wohn- und Aufenthaltsfunktionen einbezieht. Hierzu sollen auch die Fachanalysen und Teilpläne auf gemeinsam nutzbare digitale Zugriffsräume eingestellt und bedarfsweise übereinandergelegt werden können. In den Expertengesprächen wurde die fehlende Einigkeit nach dem Beschluss zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum thematisiert. Von einigen wurde besonders daraus hingewiesen, dass die Belange des Wirtschaftsverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zwar wurde das Bemühen von vielen honoriert, über den Runden Tisch Verkehr eine breite Beteiligung von Interessenvertretern zu ermöglichen. Jedoch scheint das Ergebnis dafür zu sprechen, dass dieser Prozess mit dem Beschluss zum STEP noch nicht zu Ende geführt ist. Von anderen wird die Notwendigkeit betont, den öffentlichen Nahverkehr in seiner Leistungsfähigkeit weiter zu steigern und die Effektivität so zu erhöhen, dass er im Vergleich zu Verkehrsbetrieben anderer ähnlich großer Städte für den Nutzer nicht deutlich teurer ist. Das Wachstum der Stadt muss so gestaltet werden, dass auch die Achsen des schienengebundenen Nahverkehrs in der Funktionsdichte gestärkt und effektiver betrieben werden können. Im Zuge der stärkeren regionalen Wechselbeziehungen wurde auf die Notwendigkeit des quantitativen Ausbaus des S-Bahn-Verkehrs hingewiesen. Die Mehrzahl der Gesprächspartner hat jedoch zum Ausdruck gebracht, dass der von der Stadt eingeschlagene grundsätzliche Kurs der Förderung aller umwelt- und damit auch stadtverträglichen Mobilitätsarten im Verbund CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 12 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK richtig sei und auch weiter daran festgehalten werden müsse, wenn man das Verkehrsaufkommen in der wachsenden Stadt bewältigen will. Energieversorgung und Klimaschutz Die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen wollen gemeinsam getragene Zukunftsstrategien entwickeln. Neben dem Abgleich des Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz mit dem in Arbeit befindlichen Wärmemarktkonzept wird auch bei weiteren Zukunftsthemen des Klimaschutz, z.B. im Rahmen von Smart Cities ein enge Kooperation angestrebt. Dabei wird eine aktivere Gestaltung der Energiewende auf lokaler Ebene angeregt. Daneben wird angesprochen, dass das Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig zu wenig zeitkonkrete Aussagen zu Schwerpunkten beinhaltet. Freiraum & Umwelt Bei der weiteren Entwicklung des städtischen Freiraums wird aus der Verwaltung heraus vor allem die stärkere Verknüpfung von Themen wie Sport, Freizeitnutzung, Stadtklima und Naturschutz empfohlen. Dabei sollte an die Anforderungen unterschiedlicher Zielgruppen und auf die fußläufige Erreichbarkeit von Angeboten orientiert werden. Besonders beim Thema Freiraum wurde das Problem des ausreichendes Bestandserhalts – hier vor allem am Beispiel der Spielplätze - angesprochen. Stadtklima und Klimaanpassung Durch Stadtverwaltung und KWL werden konzeptionelle Maßnahmen angeregt, um die Überhitzung bestimmter Areale zu verringern und den Wasserabfluss bei Starkregen-Ereignissen zu vermindern. Mit Blick auf die vorhandene Baustruktur und die Infrastruktur wird die Definition räumlicher Prioritäten bei den Vorsorgemaßnahmen empfohlen. Bildung & Soziales Die sozialen Themen werden sehr stark durch eine Reihe fachübergreifender Herausforderungen geprägt (Chancengerechtigkeit, Integration/Inklusion, Bremsen der Segregation, Gesundheit, demografischer Wandel und Resilienz). Daran muss sowohl die Weiterentwicklung der sozialen und der Bildungsinfrastruktur als auch die soziale Arbeit im weitestes Sinne (inklusive Kinderbetreuung, Jugendhilfe etc.) orientiert werden. Hierbei empfehlen insbesondere die Verwaltungsmitarbeiter, eine indikatorengestützte sozialräumliche Planung weiter zu führen und mit der Planung finanzieller Ressourcen konsequent zu verknüpfen. Dabei soll auch geprüft werden, welche Synergien zwischen bestehenden Einrichtungen durch Vernetzung und Zusammenarbeit auch für unterschiedliche Zielgruppen erreicht werden können. Eine besondere Rolle kommt der Bildungsinfrastruktur zu. Gerade durch den Neubau und die Qualifizierung der Schulstandorte können verschiedene soziale Zielstellungen quasi unter einem Dach realisiert werden: Unterstützung des Bildungserfolgs der Schüler, niedrigschwellige Angebote lebenslangen Lernens u.a.. Hierbei sollten neue Qualitäten fachübergreifender Planungen erreicht werden. Kultur und Sport Für kulturelle Einrichtungen wird das Ziel der Vermittlung kultureller Bildung stärker als bisher gefordert. Dabei sind veränderte Anforderungen insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklungen (Zunahme von Migranten und von Senioren) in allen Einrichtungen zu berücksichtigen. Insbesondere für die Integration von Migranten sollten die besonderen Chancen der Kultur und des Sports stärker aufgegriffen werden. Durch die AG INSEK wird angeregt, auf einen separaten Fachteil Sport zu verzichten und das Thema vorrangig in einem Fachteil „Kultur, Sport & Tourismus“ aufzunehmen. Der Bereich des informellen, individuellen Sports im öffentlichen Raum soll im Fachteil Natur & Freiraum berücksichtigt werden. Wissenschaft und Forschung CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 13 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Im SEKo gab es ein eigenes Fachkonzept Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Aufgrund der besonderen Bedeutung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Stadt und der Spezifik in der Zusammenarbeit mit Land und Bund soll es auch künftig einen Fachteil Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben. Inhaltliche Struktur des INSEK Aus den bisher dargestellten Überlegungen resultiert ein Vorschlag für eine Matrix-Struktur des INSEK, die insbesondere hinsichtlich der Gliederung der Fachteile aktuell noch in der Verwaltung abgestimmt wird. Die Säulen der Matrix bilden Fachteile, die in der Regel aus der Verbindung mehrerer fachlicher Disziplinen und Anforderungen gebildet werden. Dadurch soll bereits auf der Ebene der Fachteile ein Integrationsprozess stattfinden. Die Gliederung der Fachteile befindet sich aktuell noch in verwaltungsinterner Abstimmung. Quer dazu sollen folgende fachübergreifende Herausforderung auf ihre Relevanz in allen Fachteilen geprüft und entsprechend berücksichtigt werden: • Umgang mit dem Wachstum der Stadt • Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt • Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Bedingungen (Resilienz) • Entwicklung des Stadtumlandes und der Region • Entwicklung der Vielfalt / Integration / Inklusion • Verbesserung der Chancengerechtigkeit • Umgang mit sozialer Segregation • Demographischer Wandel • Gesundheit • Digitalisierung der Gesellschaft • Bestandspflege / Werterhalt Innerhalb der Fachteile soll sich der kleinere Umfang mit der Beschreibung der aktuellen Analyse und ein größerer Teil mit den Zielen, Umsetzungsstrategien und Schwerpunktmaßnahmen beschäftigen. 3.3 Räumliche Schwerpunktsetzungen Künftige Rolle der räumlichen Schwerpunkte Sowohl in den Workshops mit der Verwaltung als auch in den Expertengesprächen wurde das grundsätzliche Prinzip der Schwerpunktsetzungen allgemein bestätigt – allerdings mit einer Einschränkung, insbesondere aus den Reihen der Stadtratsfraktionen: Die Zustimmung für eine konsequente Umsetzung von räumlichen Schwerpunktsetzungen hängt eng damit zusammen, dass man erkennt, dass sich die Stadtverwaltung auch um den Rest ihres Stadtgebietes in angemessener Form und Umfang kümmert. Hinsichtlich der roten/grünen Schwerpunktbereiche wurde mehrheitlich grundsätzlich begrüßt, dass die Stadt ihre Stärken und speziellen Profile zum Wohl der gesamtstädtischen Entwicklung weiter ausbauen will. Die strategischen Schwerpunkträume sollten auch weiterhin anhand von bedeutenden und den Raum beherrschenden Themen festgelegt werden. In einigen Gesprächen wurde aber auch darauf eingegangen, dass die inhaltliche Ausrichtung der jeweiligen Gebietsentwicklung in der Umsetzung stärker als bisher fachübergreifend stattfinden sollte (insbesondere am Beispiel des Nordraums). Das Feststellen einer positiven Entwicklung von bisherigen Räumen mit besonderem Unterstützungsbedarf muss nicht ein Verzicht auf Schwerpunktsetzung bedeuten. Es sollte geprüft werden, ob sich daraus besondere Chancen und Potenziale für die gesamtstädtische Entwicklung ableiten lassen. So könnte beispielsweise der Leipziger Westen hinsichtlich seiner Bedeutung für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem strategischen Schwerpunktraum weiterentwickelt werden. Unter den befragten Experten besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass es in der Stadt Räume gibt, die einen besonderen Unterstützungsbedarf für die weitere Entwicklung haben. Bei den Entwicklungsstrategien soll aber stärker als bisher auf die spezifischen Chancen dieser Räume für die Gesamtstadt fokussiert werden. Die Vielfalt der Gebiete muss sich dabei in spezifischen Strategien widerspiegeln. So besteht beispielsweise für den Leipziger Osten eine besondere Leistung darin, ein Ankommensstadtteil für Migranten in Leipzig zu sein. Ziel der Strategie soll es dabei jedoch ausdrücklich nicht sein, diese Spezifik noch stärker auszuprägen (eine gewisse Eigendynamik findet hier ohnehin statt), sondern den Nutzen, den die Gesamtstadt davon hat durch eine CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 14 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK adäquate Ausstattung mit den dafür erforderlichen Ressourcen (z.B. in Kitas, Schulen, Spracherwerb für Erwachsene u.a.) zu honorieren. Die Stadt muss darauf achten, dass aus einem solchen Leistungsverhältnis keine Stigmatisierung erwächst. Hinweise zur Veränderung von räumlichen Schwerpunkten Die Definition der Schwerpunktgebiete muss anhand aktueller Daten und Informationen überprüft und neu festgelegt werden. In den Expertengesprächen wurde deutlich, dass es kein allgemein geteiltes Wissen über die besonderen Herausforderungen und aktuellen Entwicklungen der einzelnen Stadtteile in Leipzig gibt. Entsprechend zurückhaltend und divers waren die Vorschläge für die besondere Beachtungen neuer Räume. Es ist daher besonders wichtig, zwei Prinzipien für des Monitorings in der Stadt kontinuierlich anzuwenden: • eine fortlaufende kleinräumige Betrachtung von Sozialraumindikatoren • eine regelmäßige Befragung bzw., Erfassung von Hinweisen und Wahrnehmungen von lokalen Akteuren Aus den bisherigen Analysen wird sehr deutlich, dass sich die Stadt in den nächsten Jahren stärker mit dem Ortsteil Paunsdorf beschäftigen muss. Ob darüber hinaus weitere Bereich stärker in den Fokus rücken sollen, bedarf einer genaueren Analyse. Für Grünau und Schönefeld wird von einer Fortschreibung der bestehenden Grenzen ausgegangen. Für den Leipziger Osten ist eine Herausnahme gut entwickelter Bereiche in Reudnitz und Neuschönefeld möglich. In einigen Gesprächen wurde dringend empfohlen, die harte Grenze von Fördergebieten möglichst weich und raumübergreifend zu gestalten. Die Verbindungen zu den benachbarten Gebieten und eine positive Ausstrahlung sollten gestärkt werden. Dies betrifft insbesondere die Anbindung von Grünau an den Leipziger Westen. Umgang mit den Räumen außerhalb der Schwerpunktgebiete Die Akzeptanz für Schwerpunkträume steht und fällt auch mit dem Gefühl, dass kein Stadtgebiet grundsätzlich „vergessen“ wird. Dabei ist es auch wichtig, festzuhalten, dass gesamtstädtische Ziele und Qualitätsanforderungen für alle Bereiche gelten. Räumliche Schwerpunkte zu setzen, bedeutet, über den flächendeckenden Mindeststandards hinaus Entwicklungsakzente zu setzen. Für alle Gebiete außerhalb der Schwerpunkträume muss erkennbar werden, was die Stadt hier zur weiteren Entwicklung unternimmt. Dies wurde insbesondere von Vertretern der Stadtratsfraktionen, aber auch von einigen anderen Gesprächspartnern betont. Um bei begrenztem Budget möglichst sinnvolle Maßnahmen umsetzen zu können, sollten die Maßnahmen eng mit der Bevölkerung und lokalen Akteuren abgestimmt werden – gerade weil die meisten Fachämter nicht so oft vor Ort präsent sein können, um die konkreten, auch kleinteiligen Bedarfe immer kennen zu können. Darüber hinaus muss auch gerade in diesen Gebieten eine gute Kommunikationsarbeit stattfinden, um die laufenden Aktivitäten der Stadt vor Ort bewusst zu machen. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsweisen in den Schwerpunkträumen Es wurde in den Workshops aber auch in den Expertengesprächen deutlich artikuliert, dass eine Raumentwicklung ohne raumbezogene Managementstruktur keine ausreichenden Fortschritte erreichen kann. Für alle Schwerpunktgebiete, in denen die Stadt fachübergreifend Maßnahmen initiieren oder koordinieren will, ist ein Gebietsmanagement erforderlich – auch wenn hierfür keine Förderkulisse zur Verfügung steht. Der Umfang dieser Managementfunktion muss für jeden Raum in einem Kompromiss zwischen Anforderungen und Möglichkeiten austariert werden. Auch für alle Bereiche außerhalb der Schwerpunkträume wird für die fachübergreifende Koordinierung eine gebietsverantwortliche Person empfohlen, auch wenn diese Koordinierungsaufgabe nur einen kleinen Teil der jeweiligen Stellenbeschreibung ausmacht. Diese Person sollte auch als Ansprechpartner für lokale Akteure für Fragen der Stadtteilentwicklung zur Verfügung stehen. Daneben ist die für die Verbesserung der fachübergreifenden Zusammenarbeit in den Schwerpunkträumen jeweils eine Koordinierungsrunde in einem Kernteam sinnvoll. Dabei sollte je nach den spezifischen inhaltlichen Herausforderungen des Gebietes festgelegt werden, welche Fachämtern bezogen auf den konkreten Raum zu diesem Kernteam gehören sollten. CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 15 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK Für die gebietsbezogenen Handlungskonzepte trifft ebenso wie für die stadtweiten Ziele und Maßnahmen zu, dass eine enge Verzahnung zwischen der inhaltlichen Maßnahmenplanung und der Finanzplanung der Gesamtstadt durchgeführt werden muss. Die Grenzen und inhaltlichen Profile der Schwerpunkträume sollten mit der regelmäßigen INSEK-Evaluierung mit überprüft und bei Bedarf auch in Abstimmung mit dem Stadtrat angepasst werden. 3.4 Hinweise zur Prozessgestaltung Offenere Informationszugänge schaffen Es wurde der Bedarf artikuliert, dass eine Weiterentwicklung einer digitalen Datenbasis innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich ist, auf die alle Fachbereiche Zugriff haben und dort – für alle anderen Fachbereiche nutzbar – alle relevanten Daten, Analysen, Konzepte, Planungen, etc. eingestellt werden. Alle räumlich darstellbaren Informationen sollten in Verbindung mit der digitalen Stadtkarte eingestellt werden können. Die Nutzung sollte auf die planenden Mitarbeiter in den städtischen Unternehmen ausgedehnt werden. Hinweise zur Wirkungskontrolle und Fortschreibung Insbesondere von den externen Experten wurde empfohlen, dass das INSEK – wenn es denn ernst genommen werden soll – in kurzen Abständen, z.B. jährlich evaluiert wird. Damit ist jedoch kein aufwändiges Verfahren gemeint, sondern eine pragmatische, immer wieder nutzbare in der Form, bei der man sich auf die wichtigen Ziele und Indikatoren konzentriert. Als Voraussetzung wird empfohlen, eine überschaubare Anzahl konkreter, mess- oder überprüfbarer Ziele auszuwählen, auf die sich der Kern der jährlichen Evaluierung bezieht. Darüber hinaus können Themen anhand aktueller Entwicklungen und Anforderungen ergänzt werden. Es wurde auch empfohlen, lokale Akteure und Experten regelmäßig zu befragen, um Hinweise insbesondere auch für die weniger gut messbaren Zielbereiche zu erhalten. Der jährliche Umsetzungsbericht ist ein regelmäßiger Anlass, um Korrekturen oder Fortschreibungen einzupflegen und über einen Update-Beschluss im Stadtrat verbindlich zu machen. Darüber hinaus sollte der Umsetzungsbericht in geeigneter Form veröffentlicht werden, um den INSEK-Prozess transparent zu machen. Hinweise zur allgemeinen Weiterentwicklung von Arbeitsweisen und Arbeitsstrukturen Fachübergreifendes Arbeiten stärken In vielen Gesprächen mit externen Experten wurden Ideen zur Verbesserung des fachübergreifenden Arbeitens in der Verwaltung geäußert. Mit Abstand am häufigsten wurde dabei vorgeschlagen, fachübergreifende Arbeitsoder Projektgruppen zu komplexen Projekten oder fachübergreifenden Herausforderungen zu bilden, die eine definierte Leitung haben. Diese Arbeitsstrukturen lägen quer zur säulenförmigen Fachhierarchie und würden in Zusammenhang mit dieser eine Matrixstruktur ergeben. Bezogen stadträumliche Arbeit wurde empfohlen, fachlich-inhaltlich größere Verantwortungsbereiche zu bilden, um die räumliche Arbeitsteilung besser zu ermöglichen. Mindestens sollte die Stadt ihre räumlichen Zuständigkeiten so gestalten, dass sie auf- und ineinander passen. Den Weg für Kreativität frei machen Von einigen Gesprächspartnern wurde die Idee geäußert, kreative planerische bzw. Projektmanagementprozesse stärker innerhalb der Verwaltungsgliederung zu bündeln, um Hemmnisse für prozesshaftes, kreatives Arbeiten abzubauen. Generell sollte die Haltung gestärkt werden, Entwicklungsprozesse in der Stadt entsprechend der im INSEK zu vereinbarenden Ziele aktiv gestalten zu wollen und strukturelle Hemmnisse hierfür abzubauen. Stärkung von Entscheidungsfreudigkeit Von vielen Gesprächspartnern wird ein allgemeiner Trend zu einer immer stärkeren Absicherung des Verwaltungshandeln wahrgenommen, der auf Kosten der schnellen Reaktionsfähigkeit geht. Es wird empfohlen, wieder CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 16 Anlage 1: Dokumentation Evaluierung des SEKo und Empfehlungen zur Fortschreibung als INSEK eine Kultur der Fehlerfreundlichkeit zu stärken. Den Mitarbeitern in der Verwaltung sollte vermittelt werden, dass es besser ist, rasch und pragmatisch zu handeln, auch wenn dabei Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Wichtig bleibt, Fehler als solche zu erkennen und daraus zu lernen. Einbeziehung externer Akteure in den Planungs- und Fortschreibungsprozess Beteiligung des Stadtrates Von Stadträten wird der Wunsch geäußert, deutlich intensiver als seinerzeit bei der SEKo Erarbeitung in die Planung einbezogen zu werden. Dies sollte ausdrücklich auch über den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hinausgehen. Es wird auch gewünscht, Konflikte oder offene Fragen aktiv von der Verwaltung kommuniziert zu bekommen, um an der Problemlösung mitwirken zu können. Auch seitens der Verwaltungsspitze wurde teilweise der Wunsch geäußert, dass der Stadtrat den INSEK-Prozess stärker aufgreifen und zur eigenen Sache mache solle, als dies beim SEKo geschehen ist. Hierfür muss dieser Prozess allerdings deutlich transparenter gegenüber der Politik werden. Beteiligung direkt betroffener Institutionen und Akteure Akteure, deren Aktivitäten die Stadt erwartet oder benötigt, sollten frühzeitig und direkt in den Planungsprozess einbezogen werden. Auch im Umsetzungsprozess sollte eine respektvolle Kommunikation gepflegt werden, die eher darauf abstellt, eher Vorteile einer Mitwirkung aufzuzeigen als Ansprüche zu formulieren. Auch durch die Vernetzung von Akteuren durch die Stadt können Gestaltungsmöglichkeiten entstehen. Bürgerbeteiligung Von mehreren Seiten wird betont, dass eine echte Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in den Fortschreibungsprozess notwendig ist, verbunden mit nachvollziehbaren Rückmeldungen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass durch eine genauere Bedarfserhebung Kosten gespart werden können. Dabei ist es jedoch keine Selbstverständlichkeit, dass sich Bürger einbringen. Dies kann erheblich gefördert werden, wenn das Zuhören, das gemeinsame Suchen nach Lösungswegen und konkrete Umsetzungsschritte erlebbar werden. Auch Umsetzungshemmnisse bedürfen der aktiven Kommunikation. Unabhängig von konkreten Planungsprozessen sollte eine Stelle in der Stadt eingerichtet werden, die als fachübergreifender Ansprechpartner für Beschwerden und Ideen wahrgenommen wird. Es wird angeregt, dass die grundsätzlichen Herausforderungen für die Stadt so nach außen kommuniziert werden, dass ein kreatives Mitdenken, losgelöst von geplanten Projekten, initiiert wird. Wichtig sei eine Adresse, eine permanente (digitale) Anlaufstelle für neue Ideen bzw. die kollektive Weiterarbeit an eingebrachten Ideen. CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft 17 Anlage 2 Kurzdokumentation Auftaktveranstaltung 20.11.2015 - „Leipzig 2030 – auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt“ Anlage 2: Kurzdokumentation Auftaktveranstaltung 20. November 2015 „Leipzig 2030 – auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt“ Am Freitag, den 20. November 2015, diskutierten rund 260 Leipzigerinnen und Leipziger in der Kongresshalle am Zoo darüber, welche Themen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Leipzig eine besondere Rolle spielen. An knapp 30 Tischen brachten Menschen aller Altersgruppen in kleinen Runden ihre Wünsche und Ideen für den Weg der Stadt in eine nachhaltige Zukunft ein. Den Rahmen für die Tischdiskussionen bildeten die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie sein Resümee am Veranstaltungsende, der Impulsvortrag des Stadtforschers Julian Petrin und eine Podiumsdiskussion zur Leipziger integrierten Stadtentwicklung. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung sind unter www.leipzig.de/2030 zu finden. Tischrunde 1 – Entwicklung Leipzigs und wichtigste Herausforderungen in den nächsten 10-15 Jahren Den Großteil des Abends nahmen die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung moderierten Tischrunden ein, in denen lebhaft diskutiert wurde. Dabei ging es zunächst um die persönlichen Vorstellungen zur Entwicklung von Leipzig in den nächsten 10 – 15 Jahren und um die Herausforderungen, die in diesem Zeitraum für die Stadt besonders wichtig werden könnten. Die Ergebnisse dieser Diskussion wurden von zwei Echtzeit-Illustratorinnen in einem „Zukunftsbild“ grafisch festgehalten. Aus den Tischrunden ergaben sich folgende Schwerpunktthemen der Anwesenden, die im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ berücksichtigt werden sollen: 1. Trotz des Wachstums Frei- und Möglichkeitsräume erhalten 2. Die räumliche Polarisierung der Stadtviertel verhindern 3. Integration ermöglichen 4. Technische Innovationen zur Verbesserung der Lebensqualität nutzen 5. Zusammenarbeit von Leipzig und seiner Umgebung (Umland) verbessern 6. Die Wirtschaftsstruktur ausgewogener gestalten 7. Die Mobilität verbessern 8. Herausforderungen des Klimaschutzes bewältigen 9. Chancengleichheit und soziale Mischung erhalten 10. Kommunikation und Beteiligung verbessern Tischrunde 2: Diskussion konkreter Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten Nach der Pause waren die Teilnehmenden noch einmal aufgefordert, sich mit vier Themen auseinanderzusetzen, die ihnen besonders am Herzen lagen. Dazu wurden die zehn bereits dargestellten Schwerpunktthemen zur Abstimmung gestellt und folgende vier Themen ausgewählt: Wie kann Integration gelingen? Neben den neu ankommenden Geflüchteten dürfe man nicht hier lebende, auch sozial benachteiligte oder alleinstehende alte Menschen vergessen. Anknüpfungspunkte, wie Integration sinnvoll gelingen könne, sahen viele der Beteiligten in den Bereichen Bildung und Arbeit. Aber auch durch infrastrukturelle Maßnahmen könne man etwas zur Integration beitragen. Hier wurde das Abmildern der Segregation in Wohnvierteln und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten genannt. 1 Wie kann Chancengleichheit und soziale Mischung erreicht werden? Auch bei der Schaffung von Chancengleichheit und sozialer Mischung war die Verteilung von Infrastrukturen in den Wohnquartieren ein wichtiger Punkt. Konkret wurden Bildungseinrichtungen oder Treffpunkte für unterschiedliche Generationen genannt. Um im Bildungsbereich Chancengleichheit zu gewähren, sahen viele Teilnehmenden die Zusammenarbeit zwischen Städten, Bundesländern und der Bundesregierung als wichtig an. Als konkrete Maßnahmen wurden ebenfalls genannt, Expertenwissen der Seniorinnen und Senioren der Stadt Leipzig zu nutzen und Sozialarbeit auszubauen. Insgesamt forderten Viele eine größere finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung in diesem Bereich. Neubau versus Erhalt von „Möglichkeitsräumen“ Hier wünschten sich die Teilnehmenden eine weitsichtige Flächenpolitik, die es ermöglicht, eine sinnvolle Mischung aus bereits bestehenden Wohnflächen (mit z.T. alternativen Wohnformen) und Neubauten zu gewährleisten. Des Weiteren wurde gefordert, bei der Verdichtung der Stadt darauf zu achten, die Flächen vielfältig zu nutzen. Stichworte waren hier „urban gardening“ und andere kreative Konzepte. Konkret schlugen Teilnehmende vor, eine finanzielle Abgabe von Investoren dazu zu nutzen, quartiersfördernde Maßnahmen umzusetzen. Verbesserung der Mobilität für alle Bei der Diskussion über Mobilität in der Zukunft sahen viele Teilnehmende ein Problem darin, dass ein teurer öffentlicher Nahverkehr den Zugang zu Bildung und Kultur erschwert und forderten deshalb ein Bürgerticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zudem war es vielen wichtig, bei einem Mobilitätskonzept dafür zu sorgen, dass Leipzig in allen Stadtteilen eine „Stadt der kurzen Wege“ wird. Verkehrstechnisch war den meisten eine bessere Verzahnung der Verkehrsmittel Fahrrad (mehr Fahrradstraßen), ÖPNV (besserer Ausbau) und Auto (mehr Carsharing, ggf. künftig selbstfahrende Fahrzeuge) wichtig. Ergebnisse und nächste Schritte Für Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich in seinem Resümee als eine zentrale Frage, wie Leipzig es schafft, als wachsende Stadt eine offene und auf Teilhabe ausgerichtete Gesellschaft zu sein. Integration muss nicht nur für Flüchtlinge gelingen, sondern auch für alle in der Stadtgesellschaft, die dabei Unterstützung benötigen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war für ihn die Diskussion über die Grenzen des Wachstums, die viele auch mit der Frage verbunden haben, wie Leipzig seinen besonderen Charme aus der Mischung von Urbanität, Mobilität und Grün bewahren kann. Besonders positiv empfanden viele der Beteiligten die vielfältigen Möglichkeiten, sich während der vierstündigen Veranstaltung einzubringen: Neben der Information durch das Podium gab es Abfragen über ein elektronisches Abstimmungssystem, Diskussionen in kleinen Runden und eine interaktive Ausstellung. Die Ausstellung ist, einschließlich des 3 x 1,50 Meter großen „Zukunftsbildes“ bis zum 18. Dezember 2015 im Neuen Ratshaus zu sehen. Die Ergebnisse der Veranstaltung wurden ausführlich dokumentiert und unter www.leipzig.de/2030 veröffentlicht. Anschließend werden die gesammelten Ideen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Leipzig und in die Bewerbung für die nächste Phase des Programms „Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aufgenommen. Ausgewählte Themenvorschläge werden in Werkstätten und vor Ort in den Stadtteilen im Jahr 2016 weiter entwickelt. Es wird hierzu auch online die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. 2 Anlage 2 Kurzdokumentation Auftaktveranstaltung 20.11.2015 - „Leipzig 2030 – auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt“ 3