Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02349-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 07.04.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord; Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgenden Punkt 2. ergänzt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Ansätze der Kooperativen Baulandentwicklung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ zur Anwendung zu bringen. Dazu sind bedarfsweise die entsprechenden Vereinbarungen mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer abzuschließen. Ist der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht absehbar, dann sind Untersuchungen zu veranlassen, die geeignet sind, das Erfordernis einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Plangebiet beurteilen zu können. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: In Leipzig gibt es Beispiele für gelungene und nicht gelungene Bebauung von langjährigen Brachen. Für letzteres steht das Gelände des Bayrischen Bahnhofs und für ersteres steht die aktuelle Bebauung des Krystallpalastgeländes. In diesem Fall hat der Investor diverse Werkstatt- und Wettbewerbsformen genutzt, um einen Ort zu entwickeln, an welchem eine Vielfalt von Wohnformen angeboten werden kann. Seite 1/3 Dieses gute Beispiel und die aktive Beteiligung zahlreicher Investoren an der Werkstatt zur kooperativen Baulandentwicklung zeigen, dass man nicht zuerst mit der Festsetzung einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ drohen sollte, sondern die Potenziale Dritter nutzen sollte, um zügig den erforderlichen B-Plan zu erarbeiten. Dieser ist letztlich die Grundlage all das zu erreichen, was Stadtrat und Bevölkerung wünschen: vielfältige Wohnungsangebote verknüpft mit sozialen und Einzelhandelsangeboten, nachhaltige Mobilität sowie Grünraum, kurz den smarten Stadtteil. Erforderliche Untersuchung dazu sollten vertraglich durch den Hauptinvestor im kooperativen Verfahren mit der Verwaltung durchgeführt werden. So wäre damit zusätzlich der Vorteil verbunden, dass eine solche Kooperative Entwicklung die Kommune von nicht unerheblichen Vorkosten entlastet und damit die die Mittel für andere Dinge, wie die Planung von Schulen, zur Verfügung stehen. Erst wenn dies im Wege der kooperativen Baulandentwicklung nicht gelingt, sollten die Fakten gesammelt werden, einzuschätzen, ob das Mittel der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zum gewünschten Ziel führen kann. Was kann anderen Falls passieren:  Die Verwaltung wird sich, mangels Personal, zu gegebener Zeit mit dem Verfahren nach §165 BauGB befassen und der Investor lässt solang das Bauland brach liegen … und … keine einzige zusätzliche Wohnung, keine Kita, keine Schule u.ä. wird gebaut.  Auch wenn man eine Städtebauliche Entwicklungsmaßname per Satzung feststellt, wird die Umsetzung dessen unter Haushaltsvorbehalt stehen … und wieder würde die Entwicklung des Wohnungsmarktes negativ beeinflusst, da die gesetzlich vorgeschriebene zügige Umsetzung nicht eingehalten werden kann. Wir können uns keine innerstädtische Brache für weitere 10 Jahre leisten.  Wohnungsbauförderung erfolgt auch über zügige Bauleitplanung.  Dazu sind eher Kooperationen zu fördern als Sanktionen anzudrohen. Schon eine drohende Verzerung der Bauleitplanung durch zus舩zliche Verfahren, wie der St臈tebaulichen Entwicklungsmaﾟnahme, sind Sanktionen. Seite 2/3