Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02254-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Finanzen 18.04.2016 Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder Zustimmung Ablehnung Punkt 2 Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Punkt 1 Sachstandsbericht Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 1: Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kleinpösnaer Straße im Abschnitt zwischen Stötteritzer Landstraße und dem Kesselgrund zu prüfen. Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung zum Beschlusspunkt 2. Sachverhalt: Punkt 1: Radverkehrsverbindung Der Alternativvorschlag der Verwaltung begründet sich wie folgt: Aufgrund der geringen Verkehrsbelastungen auf der Kleinpösnaer Straße (DTV: 650 Kfz/24h) ist der Bau eines benutzungspflichtigen Rad-/Gehweges im angefragten Abschnitt nicht notwendig. Der Radverkehr kann die Fahrbahn im Mischverkehr nutzen. Um dennoch die Verbindung für den Radverkehr attraktiver zu gestalten und gleichzeitig die untergeordnete Funktion der Straße für den motorisierten Individualverkehr zu verdeutlichen wird geprüft, ob die Straße als Fahrradstraße genutzt werden kann. Dies schließt Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs ein. Da die Maßnahme bisher weder im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 noch im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm eingeordnet ist, kann die Umsetzung nur langfristig erfolgen. Punkt 2: Bepflanzung eines Feldrains Die Verwaltung empfiehlt aus folgenden Gründen Ablehnung: Eine Bepflanzung als Schutz vor Schneeverwehungen und Bodenerosionen wird aufgrund der notwendigen Unterhaltungskosten abgelehnt. Die Einrichtung von Schneeschutzfangzäunen kann nicht durchgeführt werden, da Schneeschutzfangzäune nur an Straßen errichtet werden, für die auch Kommunaler Straßenwinterdienst durchgeführt wird. Dies ist für die Kleinpösnaer Straße nicht der Fall.