Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02554 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.04.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Kathrin und Sascha Fröhlich Betreff Kinderland 2000/ Schließung Interimsobjekt Opferweg Sachverhalt: Für unser Kind haben wir mit der Kinderland 2000 für die Kindertagesstätte Friedrich-BosseStraße 19/ 21 in Leipzig/ Möckern einen Betreuungsvertrag für Kindergartenkinder abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Unterbringung und Betreuung im Interimsobjekt Opferweg in Leipzig/ Wahren. Am 21.03.2016 erhielten wir von Kinderland 2000 eine allgemeine Elterninformation ( s. Anlage 1). Das Interimsobjekt soll demnach zum 30.06./31.07.2016 schließen. Auf den originären Standort des Kindergartens in der Friedrich-Bosse-Str. 19/21 wird in der Elterninformation nicht eingegangen. Entsprechend diesem Schreiben besteht somit voraussichtlich ab 01.07.2016 kein zumutbarer Betreuungsplatz mehr. Laut unserem Kenntnisstand wurden Baumaßnahmen zum Objekt Friedrich-Bosse-Str. 19-21 bereits im Jugendhilfeausschuss am 18.10.2010, zu TOP 3.1 und Jugendhilfeausschuss am 11.05.2015 zu TOP 8 behandelt. Eine Bautafel (Anlage 2) wurde im Juni 2015 aufgestellt. Weiterhin ist das Projekt unter dem Projektsteckbrief zum Vorhaben 131 bei der Stadt Leipzig geführt (Anlage 3). Entsprechend dem Protokoll waren der Stadt Leipzig spätestens seit Mai 2015 die Verzögerungen bekannt. Wir sehen aufgrund § 24 SGB VIII i. V. m. § 3 SächsKitaG die Stadt Leipzig in einer entsprechenden Pflicht. Wir bitten um Aufnahme des Themas als Einwohneranfrage in die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung am 20.04.2016 und bitten insbesondere um Behandlung folgender Fragestellungen: • Seit über 5 Jahren soll der Baubeginn erfolgen. Wie unterstützt und wie agiert die Stadt Leipzig in diesem Bauprojekt (außer dass die Kindergartenkinder seit diesem Zeitpunkt nur in einer sanierungsbedürftigen Interimslösung (Opferweg) einquartiert werden) und warum erfolgte keine frühzeitige Information der Eltern durch die Stadt Leipzig (welche unserer • • Meinung nach grundsätzlich die Verantwortung bezüglich der Kinderbetreuung hat), dass das Objekt zum 30.06./31.07.2016 schließen muss? Prüft die Stadt Leipzig bereits die Zuweisung der Kinder in zumutbare Einrichtungen im Stadtteil, wie erfolgt die Zuweisung und gibt es hierfür für einen konkreten Maßnahme und Terminplan oder müssen tatsächlich sich alle Eltern trotz bestehenden Betreuungsvertrages selbst darum kümmern? Die Kinderland 2000 betreibt mehrere Einrichtungen in Leipzig. Laut dem Ratsinformationssystem werden versch. Bezeichnungen für Kinderland 2000 in den Beschlussvorlagen etc. gewählt: 1. Kinderland 2000 GmbH (Drucksache IV-ds-1978-anlage-4, Drucksache IV-rb-682-anlage4) 2. Kinderland 2000 g.GmbH (Drucksache IV/3744, Text S. 41 u. 50; Drucksache IV-ds-2232anlage-ergänz-1, S. 17, 23; Drucksache IV-rb-175-anlage-1; IV-rb-175-anlage 2, S. 3, Drucksache IV-rb-179-text, S. 15, 41 u. 50; Drucksache IV-rb-474-text, S. 11, 38, 44, 59 u. 68; Drucksache IV-rb-843-anlage, S. 17, 23, 38 u. 47); 3. Kinderland 2000 gGmbH (Drucksache IV-rb-265-text, S. 9 f; Drucksache IV/223 Beschlussvorlage; Projektsteckbrief zum Vorhaben 131; Drucksache IV-ds-2076-text, Anlage 1 S. 1; IV-ds-2232-anlage-austausch-3, S. 19; IV-ds-2232-text, S. 19; Drucksache IV-rb-175text, S. 3; Drucksache IV-rb-737-text, S. 1; Drucksache IV-rb-843-text, S. 19) und 4. Kinderland 2000 e. V. (Drucksache IV-ds-948-text, Seite 4; Drucksache IV-rb-412-text, S. 4) und 5. Kinderland 2000 (Drucksache IV-ds-2429-anlage-1). Handelt es sich hierbei um den gleichen Träger und mit wem verhandelt die Stadt über die Trägerschaften und sonstige Maßnahmen der von Kinderland 2000 betriebenen Einrichtungen? Anlagen: – Elterninformation – Bautafel – Projektsteckbrief Projektsteckbrief zum Vorhaben 131 Einrichtung Kita Friedrich-Bosse-Straße 19-21 04159 Leipzig geplanter Baubeginn geplante Fertigstellung Krippenplätze KiGa-Plätze dav. Integr.-Plätze Träger -10(42) 83(92) 3 Kinderland 2000 gGmbH Steinbeckstraße 19a 07552 Gera Tel: 0365 4229340 Investitionsobjekt Sanierung/Erweiterung Investor Kinderland 2000 gGmbH Baukosten Refinanzierung 2.984.690,00 € gem. § 14 i. V.m. § 17 Sächs.KitaG im Rahmen des Gemeindeanteils der Stadt Leipzig Architekt Architekturbüro Grünewald Raguhner Straße 54 06800 Raguhn-Jessnitz Tel: 03494 401833 www.gruenewald-architekten.de Stand 30.09.2015