Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02106 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Beschlussfassung Fachausschuss Finanzen 04.04.2016 Information zur Kenntnis Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.04.2016 Information zur Kenntnis Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 04.05.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers; Karl-HeineStraße 32, 04229 Leipzig im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem Sanierungsgebiet Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.03.2016: 1. Die Vergabe von Fördermitteln für Baumaßnahmen am Felsenkeller aus Mitteln der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Plagwitz wird beschlossen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.000.323,12 € netto. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten beträgt 400.000 € (Beschluss über die Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der städtischen Anteile gem. § 22, Abs. 2, Ziff. 16 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung). 2. Für das Haushaltsjahr 2016 wird dafür eine außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) Sächs. GemO im PSP-Element 1.100.51.1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in Höhe von 300.000 EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 (Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten) Die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen Mittel in Höhe von 100.000 EUR werden bei der Aufstellung des Haushaltplanes 2017/18 eingestellt. Wegen zeitlicher Verschiebung der Maßnahme geändert in: 2. Für das Haushaltsjahr 2016 wird dafür eine außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) Sächs. GemO im PSP-Element 1.100.51.1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in Höhe von 100.000 EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 (Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten) Die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen Mittel in Höhe von 300.000 EUR werden bei der Aufstellung des Haushaltplanes 2017/18 eingestellt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/5 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von Höhe in EUR wo veranschlagt 400000 PSP 1.100.51.1.1.08 Innenauftrag 1.0640000003 Sachkonto 43170000 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt bis 2016 2017 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Seite 2/5 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: X Sachverhalt: Förderung der äußeren Hülle des Felsenkellers im Sanierungsgebiet Plagwitz aus Ausgleichsbeträgen Anlagen: Begründung Seite 3/5 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert       2 Ausbildungsplatzsituation       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom)       negative Auswirkung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung ja niedrig nein ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. keine Auswirkung       Drittmittel/ Fördermittel private Mittel Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung 1 verschlechtert nein finanzielle keine Folgewirkungen Auswirkung für die Stadt       ja nein Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung 1 Vorschulische Bildungs- Begründung in Vorlage Seite 1       und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur)       4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien       5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren       6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund       7 Finanzielle Bedingungen von Familien       Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1 ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1       Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 FELSENKELLER LEIPZIG Anlage 1 Zur Vereinbarung über die Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen FELSENKELLER LEIPZIG Plagwitz, Karl-Heine-Straße 32 1890, nach Leipziger Architekten Schmidt und Johlige, erbaut historische Veranstaltungsstätte gehört zur heimatlichen Identität überregional bekannt Schließung und lange Zeit Leerstand schrittweise Wiederbelebung FELSENKELLER LEIPZIG Schritte der Wiederbelebung Sanierung der Dach und Außenhaut mit Förderung Außenbewirtschaftung, Freisitzgastronomie Bauantrag eingereicht, Verfahren läuft Baugenehmigung Oktober 2014 2015 2015 2016 Baugenehmigung August Wiederintaktsetzung als Veranstaltungsstätte Start der Außensanierung mit Fördermitteln Supportgastronomie im Quergebäude zur Karl-heine-Str. FELSENKELLER LEIPZIG schrittweise Innensanierung Substanzsicherung, Bauwerkserhaltung Schwammsanierung im Keller Fußbodensanierung Erdgeschoss Sanierung Toilletten (Umbau + Neubau) baulicher Brandschutz Herstellung von Brandabschnitten Aufschaltung zur Feuerwehr Behindertengerechter Ausbau Einbau eines Aufzugs FELSENKELLER LEIPZIG anfallende Maßnahmen: 1. Sanierung Dach / Fassade Vorderhaus 2. Sanierung Dach / Fassade Saal und Nebengebäude 3. Technische Anlagen 4. Außenanlagen näheres ergibt sich aus der Kostenschätzung nach Kostengruppen gemäß DIN 276 und der Maßnahmebeschreibung vom 12.10.2015 Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers, Karl-Heine-Straße 32, 04229 Leipzig im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem Sanierungsgebiet Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) Sächs. GemO im Haushaltsjahr 2016 und 2017 im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in Höhe von 2016 - 300.000 EUR und 2017 -100.000 EUR Begründung Bei dem Felsenkeller handelt sich es sich um ein wichtiges identitätsstiftendes, historisch bedeutsames Gebäude in exponierter Lage des Sanierungsgebietes Plagwitz. Das Gebäude weist Missstände und Mängel im Sinne von § 177 BauGB auf, die im öffentlichen Interesse entsprechend der Sanierungsziele durch Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen beseitigt werden sollen. Die nachstehenden Baumaßnahmen entsprechen der derzeitigen Sanierungskonzeption der Stadt Leipzig. Die Einordnung der geplanten Baumaßnahmen an Dach, Fassade, Fenstern und Außenanlagen des Felsenkellers dienen dem Erhalt des bedeutenden Kulturdenkmals. Das Gebäude wurde 1890 erbaut und beeindruckt mit seiner imposanten Architektur (Architekten Schmidt & Johlige). Heute werden die Räume wieder als vielseitige Veranstaltungsstätte mit einer Mischung aus Konzerten, Lesungen und Partys, Ballett-Produktionen, Variete´-Shows, Märkten und Themen-Bällen von einer speziell für diesen Zweck gegründeten Betreibergesellschaft genutzt. Außerdem gibt es in den Sommermonaten einen Biergarten und eine gastronomische Einrichtung soll angesiedelt werden. Dazu wurde und wird für die erforderlichen Baumaßnahmen im Innenbereich des Gebäudes durch den Eigentümer investiert. Für die in 2016/17 geplante Außensanierung durch den Investor AAA Consultion GmbH ist die Erneuerung des Daches und der Fassade an Vorderhaus, Saal und Nebengebäuden und dabei insbesondere die Erneuerung der großflächigen Fenster vorgesehen. Außerdem werden die Außenanlagen (Erneuerung Grundstückseinfriedungen, Treppenanlage zur Felsenkellerstraße, neue Bepflanzung) aufgewertet. Zuwendungsrechtliche Grundlagen • • • • Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Ministerium des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwVStBauE) vom 20.05.2009 Förderung gemäß VwVStBauE vom 20.05.2009, Punkt 9.2.3.1 - Erneuerung privater Gebäude gemäß Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Abstimmung mit SAB als Fördermittelbehörde Unrentierlichkeitsnachweis gem. Kostenerstattungsbetragsberechnung Sanierungsbedingte Einnahmen Kostenschätzung Die Kosten der Maßnahme betragen insgesamt rund 1.190.400 Euro brutto. KG 200 - Abbruchmaßnahmen: KG 300 – Sanierung Dach/Fassade Saal + VH: 68.971,90 € 753.266,64 € KG 400 – Technische Anlagen : 57.607,33 € KG 500 – Freiflächen: 23.536,60 € KG 700 - Baunebenkosten: 96.940,65 € ______________________________________________________ Gesamtkosten netto 1.000.323,12 € Finanzierungsplan Die Maßnahme wird über die Verwendung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Plagwitz“ finanziert. Dabei wir auf die Vorlage zur Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2016 verwiesen. (VI DS 02010 mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 2.2.2015 ). Da der Eigentümer vorsteuerabzugsberechtigt ist, werden nur die Netto-Baukosten bezuschusst. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1.000.323,12 € werden wie folgt bezuschusst: Höhe der anteiligen Finanzierung 40 % Förderung an Netto-Gesamtkosten max. 400.000 € Folgen bei Ablehnung Der Eigentümer ist bei der Sanierung der äußeren denkmalgeschützten Hülle des Felsenkellers auf die Unterstützung der Stadt Leipzig angewiesen. Bei Ablehnung kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden und es werden nur die notwendigen Reparaturarbeiten am Dach ausgeführt, was dazu führt, dass das in den Stadtteil hinein wirkende äußere Erscheinungsbild des Felsenkellers und die Bausubstanz nicht nachhaltig aufgewertet werden.