Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02541 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.04.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage: Die Entsorgung von Kunststoffabfall erfolgt in Leipzig in der Regel mittels Gelber Tonne. In einigen Siedlungen wird allerdings abweichend davon mittels Gelbem Sack entsorgt. Dieser hat den Nachteil, dass er bei starkem Wind weggeweht sowie von Wildtieren (wie Waschbären, Marder und Füchse) beschädigt werden kann, so dass sich der Inhalt in der Umgebung verteilt. Diese Situation steht derzeit insbesondere in der Eichbergsiedlung Thekla unter erheblicher Kritik der Bewohner, die eine Umstellung von Gelbem Sack auf Gelbe Tonne anstreben. Die Stadt Leipzig argumentiert mit rechtlichen Gründen dagegen, der geltende Entsorgungsvertrag könne erst nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 bzgl. der Entsorgungsform geändert werden. Um die Sach- und Rechtslage aufzuklären, fragen wir an: 1. In welchen Siedlungen wird derzeit mittels Gelbem Sack entsorgt ? Aus welchen konkreten Gründen erfolgt dies so ? 2. Welche (z.B. logistischen) Voraussetzungen und welche Folgen hätte die Umstellung auf Gelbe Tonne ? Würden für den Entsorger ALL Mehrkosten entstehen ? Wenn ja: in welcher Höhe ? 3. Gab es bisher Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur Umstellung auf Gelbe Tonne ? Wenn ja: wie sind Stadtverwaltung bzw. der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB SRL) damit umgegangen ? Seite 1/3 4. Wie wollen Stadtverwaltung bzw. EB SRL abschließend mit dem nachweislichen Mehrheitswunsch der Bewohner der Eichbergsiedlung bzgl. Umstellung auf Gelbe Tonne umgehen ? 5. Wie begründen Stadtverwaltung bzw. EB SRL ganz konkret ihre Position, dass während der geltenden Vertragslaufzeit, also bis 2019, keine Vertragsänderungen bzgl. der Entsorgungsform möglich seien ? Die ALL ist immerhin zu 51% ein Tochterunternehmen der Stadt Leipzig. 6. Sollten zwingende bzw. triftige Gründe in den Siedlungen für die Beibehaltung des Gelben Sacks sprechen: Gäbe es eine Verbesserungsmöglichkeit in Form von reißfesten, wandalismus- und wildtierresistenten Säcken ? Sind solche auf dem Markt ? Welche Mehrkosten würden dem Entsorger ALL entstehen ? Seite 2/3