Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-01595-ÄA-05 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadträtin Juliane Nagel Betreff Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 Beschlussvorschlag: Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten. Gemeinsam mit den WagenplatznutzerInnen wird bis zum Ende des III. Quartals eine Form der vertraglichen Nutzung des Grundstückes Fockestraße 80 gefunden (Pacht-, Miet-, Nutzungsvertrag o. a.). Bis zum Vertragsabschluss werden die geplanten Abrissarbeiten nicht vollzogen. Für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und umweltrechtliche Belange geklärt werden können, kann der Vertrag eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen Standort für den Wagenplatz suchen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der ÄA greift den ÄA 3 von Stadtrat Ch. Zenker auf und ergänzt diesen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Anlagen: Seite 1/3