Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -01520-NF-02-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020 Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag Punkt 3 wird um folgende Sätze ergänzt: Alle Mittel aus der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die im jeweiligen Haushaltsjahr im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht abgerufen werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Stichtag für den Mittelabruf ist der 30.11. des laufenden Haushaltsjahres Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Das Thema Schulbau ist für die Stadt Leipzig ein zentrales und es bedarf hier dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Nach aktuellem Stand ist zu befürchten, dass die Stadt Leipzig schon das im Doppelhaushalt 15/16 zur Verfügung stehende Budgets für den Schulhausbau nicht ausschöpfen wird. Zusätzliche finanzielle Mittel sind unter diesem Gesichtspunkt momentan nicht erforderlich. Sollte es aber gelingen den Projektstau zu überwinden, sind weitere finanzielle Mittel sinnvoll. Mit dieser Ergänzung geben wir der Stadt die Möglichkeit, die Tilgung weiterhin zu bedienen, sollten die zusätzlichen Mittel nicht abgerufen werden können. Seite 1/3