Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02119-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung; Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick; Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Für das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf wird die ursprüngliche im B-Plan Nr. 403 festgesetzte Nutzungsart „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Sondergebiet für soziale Infrastruktur geändert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mit Ratsbeschluss vom 25.2.2015 wurde im Baubeschluss „Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig“ (DS-00525/14) folgender Beschlusspunkt rechtskräftig beschlossen: „11. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.“ Dieser Beschlusspunkt ist jetzt umzusetzen. Seite 1/2 Anlagen: Seite 2/3