Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-P-02330-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Autofreier Sonntag! Beschlussvorschlag: Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität verwiesen. Dafür werden 30.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000). Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Den Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt schließen wir uns an, möchten aber folgendermaßen ergänzen: Bereits vor einem Jahr schrieb die Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A-00408/14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität“: „Für eine erfolgreiche und medienwirksame Teilnahme der Stadt Leipzig wäre eine reine Vergabe einer Projektumsetzung zur Organisation der Europäischen Woche der Mobilität an einen externen Träger nicht ausreichend. Da die Stadt vor allem selbst in der Pflicht wäre, sich in erheblichem Umfang mit konkreten Maßnahmen und Aktionen einzubringen, wären zusätzlich zu den für eine externe Vergabe nötigen Mitteln auch auf Seiten der Verwaltung Personalressourcen und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Mit dem verfügbaren Personal und den Mitteln für das laufende Geschäft in den zuständigen Ämtern der Dezernate VI und III, ist dieser erhebliche Mehraufwand jedoch nicht zu leisten. Es müssten bereits auf Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes mindestens eine halbe Stelle und 50.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die eigenen Leistungen erbringen zu können. Für eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation wären noch einmal weitere 50.000 Euro zu veranschlagen. Da die finanzielle Deckung im Haushalt der Stadt Leipzig aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben derzeit nicht eingeordnet werden konnte, muss der Antrag abgelehnt werden. Nur bei Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen könnte jedoch eine erfolgreiche Teilnahme der Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität erfolgen. Die Europäische Woche der Mobilität ist ein sehr geeignetes Instrument, um in der Bevölkerung ein Nachdenken über die Änderung des Verkehrsverhaltens zu erreichen.“ Im Bericht zur Umsetzung des gefassten Beschlusses des Stadtrates, die Europäische Woche der Mobilität durchzuführen, ohne jedoch Geld bereit zu stellen, schrieb die Verwaltung im Januar 2016 folgendes: „Da der Stadtrat den Beschluss ohne die Zusagen von zusätzlichen Finanzmitteln getroffen hat, ist eine Umsetzung im Jahr 2016 wegen fehlender Haushaltsmittel schwierig. … Notwendig sind mindestens 20.000 €. Als oberste Schwelle für die Umsetzung der Kampagne werden 80.000 € angesehen. Sollten in 2016 keine Finanzmittel bereit gestellt werden können, wird entsprechend des Konzeptes ein Haushaltsmehrbedarf für die Jahre 2017/18 gestellt.“ Selbst wenn beispielsweise über den ZVNL u.a. Gelder in Höhe von 20.000 € akquiriert werden können, würden Finanzmittel für eine erfolgreiche Durchführung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität fehlen. Daher sollten die auch vonseiten der Verwaltung als notwendig eingeschätzten Mittel in Höhe von 30.000 € aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden.