Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02501 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Umwelt und Ordnung Zuständigkeit 1. Lesung Jugendbeirat 04.05.2016 Bestätigung Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff Menschenwürdige Pfandsammlung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Papierkorb-Konzeptes alle von ihr bewirtschafteten Mülleimer mit sogenannten Pfandringen auszustatten, welche nur für Pfandflaschen ausgelegt sein sollen. Das Vorhaben soll in drei Schritten bis spätestens Ende 2018 erfolgen: • 1. Kurzfristig (bis I. Quartal 2017) sollen alle Mülleimer mit Aufklebern ausgestattet werden, welche den Slogan „Pfand daneben!“ und eine Erklärung des Sachverhalts enthalten. • 2. Mittelfristig (bis III. Quartal 2017) sollen die Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen ausgestattet werden. • 3. Langfristig (bis IV. Quartal 2018) sollen alle stadteigenen Mülleimer umgerüstet werden. Unabhängig davon sollen alle neu aufgestellten Mülleimer von vornherein Pfandringe besitzen. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung Die Leipziger*innen sind schon lange daran gewöhnt, dass zu unserem Stadtbild auch Menschen gehören, die durch die Stadt laufen und stehengelassene Pfandflaschen einsammeln oder im Müll danach suchen. Wir als Jugendparlament Leipzig finden diese Prozedur demütigend und erniedrigend für all die Menschen, die auf Pfand als Nebenverdienst angewiesen sind. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Pfandflaschen nicht mehr im Müll landen und leicht erreichbar für Pfandsammler*innen sind. Jedes Jahr landen in Deutschland Pfandflaschen im Wert von über 250 Millionen Euro in Müllverbrennungsanlagen. Beim Pfand ging es schon immer um Umweltschutzaspekte und Ressourcenerhaltung. Daher ist unsere Forderung nach Pfandringen auch mit einer wirtschaftlichen Perspektive verbunden, denn Pfandflaschen sind dazu da, dass man sie in den Recycling-Kreislauf zurückführt. Pfandringe erhöhen somit die Erreichbarkeit von Pfandflaschen und holen Flaschensammler*innen aus dem Stigma der "Mühlwühler" heraus. Jede Pfandflasche, die in so einem Ring landet, ist mit Sicherheit keine, die verbrannt wird und verloren geht. Denn während viele Menschen nicht auf Pfand angewiesen sind, gibt es bedürftige Menschen, die durch das Raster des Sozialstaats gefallen sind, und sich über diese Spenden freuen. Deswegen ist die Abgabe von einzelnen Flaschen auch kein Akt des Opfern, sondern eine solidarische Handlung mit den Bedürftigen Menschen. Die Einrichtung von Pfandringen ist außerdem positiv für das Stadtbild, da keine danebengestellten Flaschen mehr kaputtgehen und es aufgeräumter wirkt. Pfandringe sind ein Zeichen der Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft, denn jede Flasche in diesen Pfandringen wird mit dem Gedanken abgestellt, dass es jemanden gibt, der sich über diese Flasche freut, während man selbst diese nicht braucht. Im Verwaltungsstandpunkt wird eine Aussage über die Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie über die Bewirtschaftungskosten erbeten. Anlagen: Seite 2/4