Vorlage-Sammeldokument

Petitionsausschuss Petition Nr. VI-P-02330 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Autofreier Sonntag! Beschlussvorschlag: Der Petition wird nicht abgeholfen. Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität verwiesen. Sachverhalt: Veranlassung: Der Petent beantragt einen autofreien Sonntag für die „Stadt Leipzig und angrenzende Stadtviertel", womit vermutlich die Innenstadt und umliegenden Gründerzeitviertel gemeint sind. Er begründet dies als Beitrag zur Umweltschonung, insbesondere zur Lärmminderung, und verweist darauf, dass in Frankfurt a. M. derartige Sperrungen als Folge der in den 70er Jahren verfügten autofreien Sonntage noch immer gang und gäbe wären. Rechtslage: Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen besteht bereits nach § 30 StVO jeweils in der Zeit von 00:00 bis 22:00 (mit Ausnahmen). Darüber hinaus wurde in der alten Bundesrepublik beginnend mit dem 25.11.1973 auf der Grundlage des im Zusammenhang mit der ersten Ölpreiskrise 1973 erlassenen Energiesicherungsgesetzes an vier autofreien Sonntagen ein allgemeines Fahrverbot verhängt. Auch nach heutigem Stand dürfen solche Fahrverbote nur auf der Grundlage dieses Gesetzes ausgesprochen werden. Sachstand: Ein autofreier Sonntag könnte nur auf freiwilliger Basis ausgerufen werden, da eine entsprechende Rechtsgrundlage derzeit nicht gegeben ist. Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz solcher Aktionen gering ist, wenn sie ein großes Stadtgebiet umfassen und dass diese einen sehr großen Vorbereitungsaufwand und sehr aufwändige Öffentlichkeitsarbeit erfordern. Der Verweis des Petenten auf Frankfurt a. M. und der eingefügte Link wurden geprüft. Hier handelt es sich um fahrradttouristische Aktionen des ADFC und von Gemeinden und Verbänden, im Rahmen derer einzelne überörtliche Straßenverbindungen im Rahmen von angemeldeten Veranstaltungen gesperrt werden. Der Begriff "autofreier Sonntag" ist hier nur als Aufforderung zu verstehen, mit dem Fahrrad an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und das Auto – auch für die Anreise – nicht zu nutzen, bzw. ist die Sperrung des Autoverkehrs auf einzelne Straßen zur Durchführung der Veranstaltungen beschränkt. Ein autofreier Sonntag für die Stadt Frankfurt am Main und die anderen Gemeinden ist somit keinesfalls gemeint. Unabhängig davon wird derzeit die Europäische Woche der Mobilität für Leipzig vorbereitet. Bei der Europäischen Woche der Mobilität geht es darum, im Zeitraum vom 16. bis 22.09. jeden Jahres Alternativen zum Pkw auf den Wegen in die Stadt zu erkunden. Ziel ist, eine größere Autounabhängigkeit für die täglichen Wege im Stadtverkehr zu erreichen. Auch geht es nicht um eine „autofreie Stadt“, sondern um einen rationalen und effizienten Umgang mit Stadtraum, Verkehrs flächen, natürlichen Ressourcen und Verkehrsmitteln. Das Konzept für die Woche und den Veranstaltungstag 22.09. soll bis zum Sommer 2016 erstellt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir hoffen auf eine positive Aufnahme der Aktionswoche in der Leipziger Öffentlichkeit, um durch attraktive Alternativen mehr Wege vom Auto auf den Umweltverbund verlagern zu können. VI-P-02330 Einreicher: Oliver Schulze Autofreier Sonntag! Liebe Stadtverwaltung, liebe Bürgerschaft, lieber Bürgermeister, erinnern sie sich noch an die autofreien Sonntage in den 70-er Jahren? Ich auch nicht, da war ich noch nicht da, und es war Westdeutschland, was die Ossis damals wahrscheinlich ignoriert haben. Damals war ein Erdölmangel das Problem. Heute ist es der unerträgliche Übertriebene Verkehrslärm. Waren sie schon mal an einer Hauptstraße? z.B.: im Bachviertel, mit den teuren Mieten? Wissen sie, was dort lang fährt: Radfahrer, Motorräder, Busse, Straßenbahnen alle 15 Minuten, LKW´s, spez. Baufahrzeuge. Individueller PKW Verkehr und Einsatzfahrzeuge...Rund um die Uhr, bei geöffnetem Fenster unerträglich. Schauen sie sich einfach mal die westdeutschen Städte, die Gewinner des kalten Krieges an: http://www.adfc-frankfurt.de/Touren/Autofrei/autofreie_sonntage.html Hier sind solche Sperrungen immer noch gang und gäbe. Ausnahmen sind dann natürlich: Einsatzfahrzeuge und Notfälle. Ansonsten muss die Innenstadt und alle angrenzenden Stadtviertel gesperrt werden. Dem Pendelverkehr der berufstätigen wird Vorrang gegeben, und auswärtige Gäste können an der Messe parken und mit der S Bahn ermäßigt fahren. Oder mit gratis gestellten Fahrrädern in die Stadt. Dies wäre auch ein interessanter Beitrag zur Umweltschonung und wäre in den neuen Bundesländern einmalig, dies würde wiederum für ein positives Bild in den Medien sorgen. Nach den ganzen linken und rechten Ausschreitungen, sowie den wiederkehrenden Pegida Märschen. Klär wäre es ein großer organisatorischer Aufwand, aber es hätte auch ein sehr positive Außenwirkung, bei rechtzeitiger Ankündigung durch die Presse. Ich finde genau Leipzig als tolerante und sich selbst als weltoffen bezeichnende Stadt, ist für so etwas perfekt geeignet. Überlegen sie sich doch mal was das für ein schönes Gemeinschaftserlebnis wäre. Wie in guten alten Zeiten, entspannte romantische Ruhe und keine Autokrach. Von daher beantrage ich einen Autofreien Sonntag für die Stadt Leipzig und die angrenzenden Stadtviertel.