Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02260 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Kleingartenbeirat Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2016, Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2016 Beschlussvorschlag: 1. Die Maßnahmepläne 2016 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen werden beschlossen. 2. Die Auszahlung von Zuwendungen zur Realisierung der in den Maßnahmeplänen aufgenommenen Projekte, erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016. Ein Rechtsanspruch der Zuwendungsempfänger gegenüber der Stadt Leipzig besteht nicht. 3. Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in 2016 von insgesamt 130.000 € erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Ergebnishaushalt PSPElement • 1.100.55.1.0.01.07 i. H. v. 30.000 € und • 1.100.55.1.0.01.07.02 i. H. v. 100.000 € Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: Unter der Beschluss Nr. III - 1637/04 hat die Ratsversammlung am 16.06.2004 die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Demnach ist jährlich ein Maßnahmeplan auf der Grundlage der Konzeption zu erarbeiten, welcher durch den Stadtrat zu bestätigen ist. Mit Ratsbeschluss Nr. SVV-1140/94 vom 15.06.1994 wurde die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen beauftragt. Haushaltsmittel zur Umsetzung dieser Ziele stehen im Ergebnishaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer unter der Kostenart 43180000 – Zuschüsse an übrige Bereiche – zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt demnach über die Zahlung von Zuwendungen an gemeinnützige Vereine zur Projektförderung auf Grundlage der Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. III-1173/02 der Ratsversammlung vom 13.11.2002). Die hier vorliegenden Maßnahmepläne haben die Förderung von Projekten der Vereine zum Gegenstand. Diese sind inhaltlich und finanziell in Abgrenzung zu der institutionellen Förderung der Kleingartenverbände zu sehen, welche durch den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-01943 vom 16.12.2015 bestätigt wurde und den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur institutionellen Förderung in einer Gesamthöhe von jeweils 98.000 € für die Jahre 2015 und 2016 zum Inhalt hat. Auf Grundlage und nach Prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuwendungen, die die gemeinnützigen Vereine für das Haushaltsjahr 2016 an die Stadt Leipzig gerichtet haben, wurden entsprechend den zwei benannten Ratsbeschlüssen, zwei Maßnahmepläne erarbeitet. Die fachliche Bearbeitung erfolgt für die Umsetzung der Kleingartenkonzeption durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten, für die Erhöhung der Sicherheit durch die Arbeitsgruppe Sicherheit in Kleingärten des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Leipzig. Im Rahmen der Umsetzung der Kleingartenkonzeption sind dabei Projekte förderfähig, die einen Beitrag zu folgenden Zielen leisten: • Öffentlichkeitsarbeit und Traditionspflege im Kleingartenwesen • Ausbau von Kleingartenparks • Neuanlage bzw. Erweiterung/ Instandhaltung von vereinseigenen Kinderspielplätzen in Kleingartenanlagen • Erweiterung bzw. Aufwertung von Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen Zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingartenanlagen sind förderfähig: • Maßnahmen der technischen Prävention in Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig • technische Anlagen zum Schutz und zur Sicherheit von öffentlich zugänglichen Flächen und Einrichtungen, wie z. B. Spielplätzen, Vereinshäusern und Gemeinschaftseinrichtungen In den vorliegenden Maßnahmeplänen sind die Maßnahmen/ Projekte aufgelistet, die den oben benannten Förderbedingungen entsprechen. Die Konkretisierung der Zuwendungssumme erfolgt nach Durchführung der Anhörung im Zuge des Verwaltungsverfahrens sowie entsprechend dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen. Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung des von den Vereinen zu erbringenden Eigenanteils beschieden und ausgezahlt. Des Weiteren erfolgt eine Förderung des Leipziger Kleingartenwesens über die Auslobung von Wettbewerben und die Auszeichnungen besonderer ehrenamtlicher Leistungen, die im Maßnahmeplan enthalten sind. Der Wettbewerb unter den Kleingartenvereinen findet jährlich, unter Einbeziehung des Kleingartenbeirates und der Kleingartenverbände statt. Alle zwei Jahre wird der Wettbewerb „Naturnaher Kleingarten“ auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1693/13 vom 10.07.2013 ausgelobt. Neben dem Kleingartenbeirat und den -verbänden werden die Umweltverbände an dem Verfahren beteiligt. Die Stadt Leipzig zeichnet jährlich drei Kleingärtner für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement im Kleingartenwesen aus. Die Auszeichnungen werden auf Grundlage der Vorschläge beider Kleingartenverbände vorgenommen. Anlagen: Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2016 Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2016 Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 941.500,00 1.100.55.1.0.01.07 Erträge 30.000,00 1.100.55.1.0.01.07 Aufwendungen 100.000,00 1.100.55.1.0.01.07.02 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Maßnahmeplan 2016 Stand 04.02.2016 Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2016 ● Öffentlichkeitsarbeit und Traditionspflege im Kleingartenwesen Nr. Zuwendungsempfänger 1 „Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V. 2 KGV „An der große Eiche“ e.V. 3 KGV „Leipzig-Sellerhausen“ e.V. 4 KGV „Zum Stausee“ e.V. Maßnahme/ Projekt geplante Fördersumme* Öffentlichkeitsarbeit: Mitteilungsheft Öffentlichkeitsarbeit: Tag des Gartens Traditionspflege: Vereinschronik Traditionspflege: Vereinschronik Zwischensumme: 1.000,00 € 3.000,00 € 400,00 € 500,00 € 4.900,00 € ● Ausbau von Kleingartenparks (KGP) Nr. Zuwendungsempfänger 5 KGV „Neuer Weg“ e.V. Maßnahme/ Projekt KGP Rosental: Aufwertung von Gemeinschaftsflächen - Museumslaube Zwischensumme: geplante Fördersumme* 2.000,00 € 2.000,00 € ● Neuanlage bzw. Erweiterung/ Instandhaltung von vereinseigenen Kinderspielplätze in Kleingartenvereinen Nr. Zuwendungsempfänger 6 KGV „Am 7 KGV „Am 8 KGV „Am 9 KGV „Am Kanal“ e.V. Kanaldreieck“ e.V. Rosenthal“ e.V. Weidenweg“ e.V. 10 KGV „An den Sprikken“ e.V. 11 KGV „An der Dammstraße“ e.V. 12 KGV „An der Thaerstraße“ e.V. 13 KGV „Bei der Krähenhütte“ e.V. 14 KGV „Buren“ e.V. 15 KGV „Erholung“ e.V. 16 KGV „Gartenfreunde Südost“ e.V. 17 KGV „Gartenfreunde West Rückmarsdorf“ e.V. 18 KGV „Grüne Aue“ e.V. 19 KGV „Johannistal 1832“ e.V. 20 KGV „Kaninchenfarm“ e.V. 21 KGV „Miltitz am See“ e.V. 22 KGV „Morgensonne“ e.V. 23 KGV „Neuer Weg“ e.V. 24 KGV „Reichsbahn Lindenthal“ e.V. 25 KGV „Schreber Hauschild“ e.V. 26 KGV „Seilbahn“ e.V. 27 KGV „Trommelholz“ e.V. 28 KGV „Volksgesundung“ e.V. 29 KGV „Zum Hasen“ e.V. Maßnahme/ Projekt Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: teilweiser Ersatzneubau Spielplatz: teilweiser Ersatzneubau/ Instandhaltung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Neubau Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Neubau Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Ersatzneubau Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Instandhaltung Spielplatz: Erweiterung Spielplatz: Ersatzneubau Zwischensumme: Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten geplante Fördersumme* 600,00 € 1.500,00 € 1.500,00 € 2.500,00 € 200,00 € 1.000,00 € 1.500,00 € 10.000,00 € 5.000,00 € 8.000,00 € 10.000,00 € 700,00 € 1.500,00 € 150,00 € 1.500,00 € 1.000,00 € 3.000,00 € 200,00 € 3.000,00 € 10.000,00 € 250,00 € 400,00 € 1.000,00 € 1.500,00 € 66.000,00 € Seite 1 Maßnahmeplan 2016 Stand 04.02.2016 ● Gemeinschaftsflächen in Kleingartenvereinen Nr. Zuwendungsempfänger 30 KGV „An der Dammstraße“ e.V. 31 KGV „Johannistal 1832“ e.V. 32 KGV „Miltitz am See“ e.V. Maßnahme/ Projekt geplante Fördersumme* Aufwertung von Gemeinschaftsflächen: Veranstaltungswiese Aufwertung von Gemeinschaftsflächen: Stützmauer Aufwertung von Gemeinschaftsflächen: Hauptweg Zwischensumme: 9.000,00 € 10.000,00 € 4.000,00 € 23.000,00 € ● Wettbewerbe und Auszeichnungen Nr. Auszeichnungsempfänger geplante Fördersumme* Maßnahme/ Projekt 33 drei Kleingartenvereine im Stadtgebiet Wettbewerb Kleingartenanlagen „Soziale Leipzig, die Wettbewerbspreisträger Stadt – soziale Gärten“ 2016 sind 3.000,00 € 34 drei Kleingartenpächter im Stadtgebiet Wettbewerb Kleingartenparzellen Leipzig, die Wettbewerbspreisträger „Naturnaher Kleingarten“ 2016 sind 600,00 € 35 drei Mitglieder von Kleingartenvereinen Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtgebiet Leipzig, die sich durch im Kleingartenwesen – Baumpflanzung ihr besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen Zwischensumme: Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen 500,00 € 4.100,00 € 100.000,00 € Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2016 Nr. Zuwendungsempfänger 1 KGV „Am Kanaldreieck“ e.V. 2 KGV „Am Weidenweg“ e.V. 3 KGV „An der Lauer“ e.V. 4 KGV „Dahlie“ e.V. 5 KGV „Dr. Karl Foerster“ e.V. 6 KGV „Gesundheitspflege“ e.V. 7 KGV „Mockau-Mitte“ e.V. 8 KGV „Reichsbahn Lindenthal“ e.V. Maßnahme/ Projekt geplante Fördersumme* 3.000,00 € Maßnahmen zur kriminaltechnischen Prävention 9.500,00 € (Aufgrund der beabsichtigten 3.000,00 € Wirksamkeit, erfolgen keine öffentlichen 3.000,00 € Angaben zu den einzelnen Maßnahmen.) 500,00 € 1.000,00 € 6.000,00 € 4.000,00 € Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen Gesamtsumme beabsichtigte Zuwendungen: 130.000,00€ 30.000,00 € 130.000,00 € * im Zuge des Verwaltungsverfahrens können sich Änderungen ergeben Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 2