Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14-DS-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung) Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von Herrn Dietmar Kern (CDU) fest. Begründung: Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit begründet, dass Herr Kern gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SächsGemO zehn Jahre dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes Ehrenamt bekleidet hat. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant