Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02485 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle Sachverhalt: Am 05.03.2016 wurde durch Linke Aktivisten die alte Führerscheinstelle in der Platostraße besetzt. Dabei wurde eine Vielzahl von Straftaten begangen. Ich möchte daher wissen. 1) 2) 3) 4) 5) Zu welchem Zeitpunkt bekam die Stadt Kenntnisse über die Besetzung? Mit wie vielen Einsatzkräften war die Polizei vor Ort? Warum verzichtete die Stadt Leipzig auf eine Strafverfolgung? Warum duldete Heiko Rosenthal eine Besetzung bis zum 7.3.2016? Welcher Schaden entstand der Stadt Leipzig durch diese illegale Hausbesetzung? Einzelne Auflistung der Schäden 6) Wie viele Gebäude wurden in den Jahren 2013 - 2016 durch Linke Aktivisten im Stadtgebiet besetzt? 7) Wie viele rechtswidrig besetzte Häuser existieren aktuell in Leipzig? Aufgeschlüsselt mit Adresse und Besetzungsdatum 8) Wie viele besetzte Gebäude wurden seit 1990 geräumt? Aufgeschlüsselt mit Adresse und Räumungsdatum 9) Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden begangen? 10) Würde die Stadt Leipzig auch Besetzungen durch andere Randgruppen oder einfache, unpolitische Bürger ebenfalls dulden?