Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02486 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Fahrscheinkontrollen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Wie die LVB auf Nachfrage bekannt gab, können durch Fahrkartenkontrolleure nicht nur erhöhte Beförderungsentgelte in Höhe von 60 € erhoben werden, sondern auch beförderungsentgeltlose Verwarnungen ausgesprochen werden. Hierbei soll die Ethnologie, laut LVB, egal sein. Diesbezüglich erlaube ich mir die folgenden Fragen. 1) Wie viele Personen wurden beim Fahren ohne Fahrschein festgestellt? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015 2) Wie viele waren Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015 3) Wie viele waren Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015 4) Wie viele „Schwarzfahrer“ wurden mit einer Verwarnung versehen? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015 5) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015 6) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015 7) Wer kommt für die Kosten, bei einer Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts bei Personen auf, welche den Status als Asyl suchend besitzen? 8) Wie hoch ist der entstandene Schaden, durch „Schwarzfahrer“ von Personen, welche den Status als Asyl suchend besitzen? 9) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015 10) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015 Seite 1/3 11) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei Personen mit dem Status als Asyl suchend (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015 Seite 2/3