Vorlage-Sammeldokument

Petition Nr. VI-P-02133 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 22.01.2016 Vorberatung Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. Beschlussvorschlag: Der Petition wird nicht abgeholfen. Sachverhalt: Der Petent schlägt vor, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen. Er begründet seine Petition wie folgt: 1.Regelmäßig auf dem Platz geäußerter Hass und Hetze stehe einer langen Leipziger Tradition von Weltoffenheit, Toleranz und Humanismus entgegen. 2.Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes sei zerstört. 3.Mit der Umbenennung solle ein Ort geschaffen werden, der Tradition und Kultur deutlich macht. Entscheidungsgründe: Straßen- und Platzbenennungen bedürfen aufgrund des öffentlichen Interesses und der Betroffenheit zahlreicher Bürger, Unternehmen und anderer Namensnutzer einer sorgfältigen Bearbeitung. Bei der Namensauswahl steht der Gemeinde ein weiterer Gestaltungsspielraum zu, der nur durch die Ordnungs- und Erschließungsfunktion des Straßennamens, den Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Gesetze, von Sitte und Anstand und vom Willkürverbot begrenzt ist. In der Praxis wird die Orientierungsfunktion oft von einer in der Benennung liegenden Gestaltungsfunktion überlagert, denn Straßenbenennungen sind eine mögliche und zugleich herausragende Form, an Personen, Ereignisse und Örtlichkeiten zu erinnern und diese im öffentlichen „Gedächtnis“ der Stadt zu bewahren. Auch mit der Stadt Leipzig, die seit vielen Jahrhunderten ein bedeutendes politisches, wissenschaftliches und kulturelles Zentrum bildet, sind eine Vielzahl von Persönlichkeiten und Ereignissen verbunden, deren Nicht-Vergessen wünschenswert und wichtig ist. Zu diesen Personen zählt unbestritten auch der 1813 in Leipzig geborene Komponist Richard Wagner. Dessen Geburtshaus stand in unmittelbarer Nähe des zur Umbenennung vorgeschlagenen Platzes, der anlässlich Wagners 100. Geburtstages den Namen Richard-Wagner-Platz erhielt. Der Platzname gehört somit zu den ältesten Straßennamen in der Stadt Leipzig und zu den seltenen Straßen- bzw. Platzbenennungen, bei denen der Name unmittelbar mit der historischen Örtlichkeit verbunden ist. Ein Wegfall des Platznamens wäre aus dieser Sicht national und international kaum zu vermitteln, wie u. a. Aus einem Schreiben der WAGNER SOCIETY of New York an die Stadt Leipzig hervorgeht. Die vorgeschlagene Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz greift die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen auf. Der Namensvorschlag stellt dabei eine dem Inhalt und der Form nach politische Aussage dar, mit der die Überzeugung vermittelt werden soll, dem verfassungsrechlich gewährten Grundrecht auf Asyl mit einer Willkommenskultur besonderen Ausdruck zu verleihen. Wie der Petent in seiner Begündung selbst ausführt, soll mit der vorgeschlagenen Umbenennung – im Kontext zu den auf dem zur Umbenennung vorgeschlagenen Platz wiederholt stattgefundenen Versammlungen – ein „Zeichen“ gesetzt werden. Versammlungen sind Formen politischer Meinungsäußerung, wobei die Versammlungsfreiheit ein im Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verankertes Grundrecht ist. In Leipzig finden seit jeher eine Vielzahl von Versammlungen und Demonstrationen an den verschiedensten Orten statt. Aus dieser Tatsache heraus lässt sich weder eine „Zerstörung“ des Rufes der betroffenen Straßen und Plätze, noch die Notwendigkeit, deren Namen zu entfernen, ableiten. Weltoffenheit, Toleranz und Kultur sind in Leipzig an vielen Orten erlebbar. Ihre vielfältigen Formen sind stets auch von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen beeinflusst worden. Deutschland bietet jetzt Flüchtlingen aus anderen Ländern Unterkunft und Unterstützung. Ob, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form daran erinnert werden soll, wäre unabhängig von den aktuellen politischen Ereignissen noch grundsätzlich zu überdenken, denn bei ereignisbezogenen Namensgebungen im öffentlichen Raum ist stets eine angemessene zeitliche Distanz zu wahren, um die Bedeutung des namensgebenden Ereignisses und dessen Einordnung in die Geschichte umfassend bewerten zu können. Insbesondere sind im Fall einer Straßen- oder Platzbenennung unter der Prämisse, dass Straßennamen üblicherweise jahrzehnte- bis jahrhundertelang Bestand haben (sollen), um die Gültigkeit der Adressen für die Nutzer langfristig zu gewährleisten, bei der Namenswahl hohe Maßstäbe an eine dauerhafte Benennungseignung anzulegen. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 24.02.2016 zu 10.3 Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-WelcomePlatz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. Vorlage: VI-P-02133 Beschluss: Der Petition wird nicht abgeholfen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Leipzig, den 25. Februar 2016 Seite: 1/1 VI-P-02133 Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. Einreicher: Martin Linke Text: Wir Leipziger_innen sehen uns in einer langen Leipziger Tradition von Weltoffenheit, Toleranz und Humanismus. Es passt nicht in unsere Stadt, dass ein Platz in der innenstadt regelmäßig mit Hass und menschenfeindlicher Hetze überzogen wird. Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes ist zerstört. Wir wollen ein Zeichen setzen und Leipzig einen Ort geben, der unsere Tradition und Kultur deutlich macht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unser Anliegen zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Es ist unser aller Refugees-Welcome-Platz!