Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. VI-P-02046 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 08.01.2016 Vorberatung Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung Petitionsausschuss 22.01.2016 Vorberatung Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg Beschlussvorschlag: 1. Das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ bleibt am Standort Leipziger Straße 81 (Neubau) erhalten. 2. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Ziel der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und der damit verbundenen zukünftigen Betreibung des soziokulturellen Zentrums Verhandlungen mit dem Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. auf. 3. Für das Eckgebäude Leipziger Straße 83 (Altbau) können die Ausschreibung oder auch die laufenden Verkaufsverhandlungen fortgeführt werden. Sachverhalt: Das soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ ist ein wichtiger Standort für die Bürgerinnen und Bürger von Böhlitz-Ehrenberg. Es dient Vereinen, Schulen, Firmen und auch dem Ortschaftsrat für Veranstaltungen, Aktivitäten, Sitzungen etc. und ist damit ein unverzichtbarer Veranstaltungsort des Ortsteile Böhlitz-Ehrenberg, Gundorf, Burghausen, Rückmarsdorf und Leutzsch. Dem Vorschlag zum Verkauf beider Häuser, Alt- und Neubau, kann durch den Petitionsausschuss nicht gefolgt werden, da das Gremium die Sorgen der Petenten teilt, dass es in der Folge durch Nutzungsänderungen zu Einschnitten in die derzeitige Nutzungsstruktur kommen würde. So besteht die begründete Sorge, dass etwa die Bibliothek keine ausreichend großen Räume mehr zur Verfügung hätte und es zu Konflikten zwischen den zukünftig anliegenden Bewohnern und den Nutzern der Räumlichkeiten der „Großen Eiche“ kommen würde. Der Petitionsausschuss greift dennoch das Angebot des Ortschaftsrates und der Bürgergesellschaft auf, durch die Erarbeitung eines qualifizierten Nutzungskonzeptes die zukünftige Vermietung und soziokulturelle Nutzung des Objektes gemäß seiner Bestimmungen zu verbessern. Hierzu wird die Stadtverwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bürgergesellschaft, welche bereits ihre Bereitschaft zur Konzepterarbeitung und Betreibung des Objektes gegeben hat, gebeten. Der seit einigen Jahren leer stehende benachbarte Altbau kann durch das Liegenschaftsamt weiterhin für eine Veräußerung vorgesehen werden. Diesbezügliche Verhandlungen sind entsprechend fortzuführen oder auch eine neue Ausschreibung zu veranlassen. . BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 24.02.2016 zu 10.2 Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in BöhlitzEhrenberg Vorlage: VI-P-02046 Beschluss: 1. Das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche" bleibt am Standort Leipziger Straße 81 (Neubau) erhalten. 2. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Ziel der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und der damit verbundenen zukünftigen Betreibung des soziokulturellen Zentrums Verhandlungen mit dem Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. auf. 3. Für das Eckgebäude Leipziger Straße 83 (Altbau) können die Ausschreibung oder auch die laufenden Verkaufsverhandlungen fortgeführt werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen Leipzig, den 25. Februar 2016 Seite: 1/1 VI-P-02046 Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg Einreicher: Angelika Hartelt-Just Sehr geehrter Herr Jung, wir fordern die Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg am Standort Leipziger Straße 81-83, 04178 Leipzig (Flurstück 555), gemäß Eingemeindungsvertrag § 3: („Der Ortscharakter, insbesondere das gewachsene Ortsbild, das örtliche Brauchtum sowie das kulturelle Leben der bisherigen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg bleiben weiterhin erhalten und können sich auch künftig frei entfalten. Die jährlich stattfindenden Feste können weiter veranstaltet werden. Die Stadt Leipzig wird diese Veranstaltungen ideell und „ soweit sie dies in vergleichbaren Fällen tut“ finanziell unterstützen.“), damit die Räumlichkeiten des Hauses auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern BöhlitzEhrenbergs, Gundorf, Burghausen, Rückmarsdorf und Leutzsch in vollem Umfang erhalten bleiben. Begründung: Die Räumlichkeiten des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“, insbesondere die Gemeinschaftsräume wie „Kleiner Saal“, „Großer Saal“, „Salon Böhlitz“ etc. sind im Ort und in weitläufiger Umgebung die einzigen Räume, die für Veranstaltungen der Vereine (Vereinsfeiern, Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Turniere...) Schulen (Schulaufnahme, -entlassung, -auftritte...), Firmen (Feiern, Tagungen...), den Ortschaftsrat (Sitzungen des Ortschaftsrates, Informationsveranstaltungen...) usw. eine ausreichende Größe besitzen. Des Weiteren werden die Räumlichkeiten im Haus in Ermangelung geeigneter Sportstätten für Präventiv- und Reha-Sport genutzt. Ein Verkauf würde einen kulturellen Kahlschlag und eine Benachteiligung aller Vereine, Bürger/innen und Schulen Böhlitz-Ehrenbergs und Umgebung bedeuten. Weiterhin ist die Erhaltung der Bibliothek, die von Jung und Alt rege genutzt wird, im Haus unverzichtbar. Auch für die Fortführung der Kulturprogramme der Bürgergesellschaft, die seit der Eingemeindung das Haus mit Leben erfüllt, sind die Räumlichkeiten im Haus unabdingbar. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr den weiten Weg bis in die Stadt nehmen und nutzen die Möglichkeit des Kulturprogramms gerne vor Ort. Aus diesen Gründen fordern wir, Hände weg von unserem Soziokulturellem Zentrum sowie die Erhaltung des Hauses für die Region!