Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02480 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Standards bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Die Stadt Leipzig hat die Standards zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Fl�htlingen durch freiwillige Leistungen angehoben. Dazu zählen der Flächenschlüssel, der von 6m² pro Person auf 7,5m² erweitert worden ist, und der Betreuungsschlüssel, der von 1:150 Personen auf 1:50 gesenkt wurde. Durch die sehr stark angewachsene Zahl der Zuwanderung sind diese Standards teilweise in Frage gestellt worden. 1. Welche zusätzlichen, über die Vorgaben des Landes Sachsen hinaus gehende Standards sind in Leipzig momentan gültig? 2. Welche zusätzlichen Kosten sind durch diese freiwilligen Leistungen in 2015 für den Haushalt der Stadt entstanden? 3. Sind weitere zusätzliche Standarderhöhungen beim Bau von Unterkünften oder in der Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge geplant? Wenn ja: welche ? 4. Inwieweit sind in einem solchen Fall haushaltsrelevante zusätzliche freiwillige Leistungen durch den Stadtrat zu bestätigen? Wo liegen die Grenzen, innerhalb derer die Verwaltung eigenständig entscheiden kann? 5. Aus welchem Grund sind bei den Neubaumaßnahmen in Modulbauweise in der Diezmannstr. und am Prager Dreieck die Standards für die Anzahl der WC- Anlagen, der Küchen und der Freiflächen angehoben worden? Seite 1/3 6. Wie soll zukünftig mit den Standards umgegangen werden und wie wird der Stadtrat in Entscheidungen eingebunden? Seite 2/3