Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02476 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Sachverhalt: Tagesmütter und -väter informieren uns darüber, dass es große Probleme bei der Bearbeitung der ihnen entsprechend Stadtratsbeschluss zustehenden Geldleistungen gibt. So wurden die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Alterssicherung letztmalig im März bzw. Mai 2015 ausgezahlt. Die Beiträge zur Unfallversicherung für 2015 und 2016 sind ebenfalls überfällig. Die Bearbeitung von Neuanträgen dauert bis zu 14 Wochen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 1. Wie schätzen Sie die Situation ein? 2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht fristgerecht erfolgt? 3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtratsbeschluss vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden? Seite 1