Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02419 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten die Betroffenen nach eigenen Angaben keine. Ebenfalls berichten mehrere Mandatsträger in vertraulichen Gesprächen, daß ihnen von der Polizei fortlaufend die Möglichkeit verwehrt wird, das Demonstrationsgeschehen neutral aus der Nähe zu beobachten, um Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit zu gewinnen. Ich frage an: 1. Wie wird die unabhängig Berichterstattung und das Recht auf Pressefreiheit bei Demonstrationen auf dem Boden der Stadt Leipzig seitens Polizei und seitens der Stadtverwaltung sichergestellt? Welche Priorität hat die Pressefreiheit im Verlauf des konkreten Demogeschehens? Welchen Stellenwert hat die Mandatsfreiheit im Verlaufe des konkreten Demogeschehens? 2. Welchen Konsequenzen ergeben sich für die Polizei einerseits und für die Stadtverwaltung andererseits aus den von Journalisten beschriebenen fehlenden sicheren Berichtserstattungsmöglichkeiten vor Ort? 3. Wie sollen sich Mandatsträger über Demonstrationsgeschehen informieren und daraus Seite 1/3 Handlungsmöglichkeiten für die eigene politische Arbeit ableiten, wenn die Möglichkeit der persönlichen Information unangemessen eingeschränkt wird und die Medien vor Ort sich von der Berichterstattung aus Sicherheitsgründen zurückziehen? 4. Wird die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, wie sowohl Presseangehörige als auch Mandatsträger angemessen geschützt werden können, wenn sie in ihrer beruflichen bzw. Mandatsfunktion vor Ort sind, um zu berichten bzw. sich zu informieren? Falls ja, in welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen? Falls nein, warum nicht? Anlagen: Seite 2/3