Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02384 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Elektromobilität ohne Subventionen fördern Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In Hamburg läuft derzeit ein Pilotprojekt zwischen dem Netzbetreiber Stromnetz Hamburg und einem Ökostromversorger. Ziel ist es, die Stromkosten für das Laden von Elektroautos an privaten Ladepunkten um 30% zu reduzieren und damit Elektromobilität im Rahmen bestehender Gesetze zu fördern ohne dabei Subventionen zu zahlen. Die Basis bildet dabei eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (Paragraph 14a), wonach Netzbetreiber Elektroautos als sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen behandeln und zeitweise von der Stromzufuhr abschalten können. Der Vorteil für den Netzbetreiber ist, dass tagsüber das System entlastet wird und in den lastschwachen Nachtstunden mehr potenzielle Verbraucher als Stromabnehmer bereitstehen. Dafür räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, für diese Verbraucher nur noch reduzierte Netzentgelte und eine sehr niedrige Konzessionsabgabe zu erheben. Diesen Vorteil gibt der Stromversorger direkt an den Kunden weiter und ermöglicht so bis zu 30% niedrigere Stromkosten für Privatkunden in den Nachtstunden, wie dies bereits heute für Wärmepumpen und Nachtspeicheröfen üblich ist. Wir fragen daher an: 1. Kann sich die Stadtwerke Leipzig GmbH bzw. die Stadt Leipzig als Gesellschafterin ebenfalls eine solche Regelung zur Förderung der Elektromobilität vorstellen? 2. Wie steht es aktuell um die Zuverlässigkeit der öffentlichen Ladesäulen und der Ladepunkte an den Mobilitätsstationen? Welche Bemühungen wurden unternommen, um die Funktionstüchtigkeit zu erhöhen und Fehleranfälligkeit zu reduzieren und wie haben sich dahingehend in den vergangenen Monaten die Ausfallzahlen entwickelt? Seite 1/3 3. Kann auch zukünftig gewährleistet werden dass an den bestehenden und noch entstehenden öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge mindestens zertifizierter Ökostrom geladen wird? Anlagen: Seite 2/3