Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02446 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Dr. Lutz Weickert Betreff Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle Sachverhalt: Der Bau der Startbahn Süd war mit der Zusage verbunden, der Nordwesten von Leipzig wird vom Fluglärm entlastet. Die Stadt Leipzig hat mit Schreiben vom 10.12.2004 mir mitgeteilt, dass „Eine Belastung in Böhlitz-Ehrenberg durch nächtliche Flugbewegungen, auch im Zusammenhang mit DHL, wird es nicht geben“ Das Gegenteil ist seit Inbetriebnahme des DHL- Frachtdrehkreuzes der Fall. In den Leipziger Stadtteilen Lindenthal, Wahren, Möckern, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen und Rückmarsdorf herrscht teilweise ein nächtlicher Dauerlärm von 60 Dezibel, mit Spitzen bis zu 70 Dezibel, verursacht durch bis zu 140 nächtliche Starts, die zu 99% von der direkt an Leipzig angrenzenden SBL Süd erfolgen. Die über 500 Mio. € Steuersubventionen für den Bau der SLB Süd wurden u.a. mit dem Bau eines Parallelbahnsystems begründet. Davon ausgehend enthielt der Planfeststellungsbeschluss die Auflage „Die Starts und Landungen sind gleichmäßig auf beide Bahnen zu verteilen“. Zur Durchsetzung dieser Auflage gibt es den Stadtratsbeschluss RBV-650/11 „Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am FLH“ (mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen angenommen), der bis heute nicht umgesetzt ist. Im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle teilten die Vertreter des Flughafen und der Deutschen Flugsicherung im November 2015 mit, dass ein Parallelbetrieb am FLH auf Grund fehlender Sicherheitseinrichtungen nicht möglich ist und damit auch keine Bahnverteilung erfolgen kann. Folgende Fragen dazu: 1. Seit wann ist dem Mitglied des MFAG- Aufsichtsrates, OBM Herrn Jung bekannt, dass der im PFB angenommen Parallelbahn- Betrieb nicht möglich ist? Seite 1/3 2. Bis wann werden die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig-Halle nachgerüstet. 3. Welche Kosten sind mit der Nachrüstung verbunden? Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zu der Ratsversammlung am 23.03.16 Seite 2/3