Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-02240 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 20.04.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) Der Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) wird zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung: Die Ratsversammlung hat mit Beschluss RBV-2006/14 am 19.03.2014 Eigentümerziele für die LEVG beschlossen. Dabei wurde explizit beschlossen, dass der Stadtrat in den Jahren 2016 und 2018 jeweils im I.Quartal über den Stand der Umsetzung der Eigentümerziele zu informieren ist. In den vergangenen zwei Jahren konnte die LEVG die Entwicklung des Geländes erheblich voranbringen. Als wichtige Meilensteine sind dabei zu benennen – die Planung für die Unterbringung des Stadtarchivs in Teilen der Messehalle 12, die derzeit im kalkulierten Kostenrahmen in der Umsetzung voran gebracht wird, – der Verkauf des Denkmals Halle 15 an die Firma Fahrrad Stadler, wofür gerade der erforderliche Bebauungsplan erarbeitet wird, – der Verkauf einer Fläche von 9.400 qm an den SIB zur Ansiedlung des Biodiversitätszentrums (iDiV) und von weiteren 2.100 qm südlich der Veterinärmedizin. Darüber hinaus gibt es zwei größere Ansiedlungsvorhaben, die vom Aufsichtsrat freigegeben und in konkreten Kaufvertragsverhandlungen sind, zum einen der Verkauf der denkmalgeschützten Halle 17 und der angrenzenden Flächen (rund 50.000 qm) an den Baumarktbetreiber Hornbach und außerhalb des Kernbereichs der Verkauf von 17.000 qm an den Logistiker DHL, der auf der Alten Messe eine für den Süden Leipzigs günstig gelegene Verteilstation mit dem Schwerpunkt Elektromobilität einrichten wird. Daneben gibt es noch kleinere Ansiedlungen, die in abschließenden Verhandlungen sind und grundsätzlich zu den Eigentümerzielen passen. Besonders zu erwähnen ist noch die Tatsache, dass die LEVG einen wichtigen Beitrag zur Unterbringung von Asylbewerbern, Asylbewerberinnen und Geduldeten in Leipzig leistet, indem sie einzelne, derzeit nicht für die Vermarktung benötigte Hallen, bereitstellt. Trotz dieser Belastungen ist es nicht unrealistisch, die wichtigsten Eigentümerziele im vorgegeben Zeitraum zu erreichen. Mit Ausnahme der asylbedingten Kosten, die nicht dem eigentlichen Geschäftszweck der LEVG zuzurechnen sind, wird die Entwicklung des Geländes aus Mieteinnahmen und Verkaufserlösen ohne städtische Zuschüsse finanziert. Die vorgesehene Tilgung der noch bestehenden Kredite für den Bau der Zwickauer Straße verläuft planmäßig. Einzelheiten können dem beiliegenden Sachstandsbericht entnommen werden. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2006/14 vom 19.03.2014) 1. Der Standort Alte Messe stellt eine wichtige strategische Standortreserve für die Stadt Leipzig dar, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. 2. Die Entwicklung der Alten Messe erfolgt ohne städtische Zuschüsse aus den Erlösen der Vermarktung. Das betrifft nicht Einnahmen durch Grundstücksverkauf von der LEVG finanzierter und gebauter sowie öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen und Plätze) an die Stadt. Für die Entwicklung von strategisch wichtigen Wirtschaftsinvestitionen (insbesondere im Rahmen des Clusters Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie) kann die Gesellschaft auf ihr Eigenkapital zurückgreifen. 3. Die Entwicklung der verkehrs- und stadttechnischen Infrastruktur auf der Alten Messe ist bis 2020 abzuschließen. Bedarfsweise wird der Stadtrat 2018 über eine letztmalige Verlängerung bis 2025 entscheiden. 4. Das Strategiepapier 2013 und das fortgeschriebene städtebauliche Rahmenkonzept werden als Eigentümerziele für die Weiterentwicklung beschlossen. 5. 2016 und 2018 ist der Stadtrat jeweils im 1. Quartal ausführlich über den Entwicklungsstand zu informieren. 6. Das Strategiepapier wird mit der Maßgabe beschlossen, zur Beförderung des Life Sciences Clusters Erweiterungsflächen in der Größe von 60.000 qm bereit zu stellen. Diese Eigentümerziele wurden in den strategischen Unternehmenszielen der LEVG berücksichtigt und umgesetzt. Die strategischen Unternehmensziele wurden vom Aufsichtsrat am 07.05.2015 beschlossen. Strategische Unternehmensziele laut Aufsichtsratsbeschluss 1. Das um die Bio City entstandene Life-Sciences-Cluster ist im Kernbereich der Alten Messe weiterzuentwickeln. Dafür werden 100.000 qm Grundstücksfläche (40.000 qm kurzfristig verfügbar + 60.000 qm Erweiterungsfläche) reserviert. Life-Science Nutzungen und diese unterstützende Nutzungen sind daher im Kernbereich wichtiger als ein zügiger Abverkauf. Das Ziel wird umgesetzt. Dabei wurde folgender Zwischenstand erreicht: Umsetzung Life-Sciences-Cluster: 2014 – SIB Kaufvertrag (Erweiterung Tierklinik) 2015 – SIB Kaufvertrag IDIV wirksam mit 2.117 qm 9.392 qm damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung des Life-Sciences-Cluster gelegt 2016 – Sanitätshaus Wolf Kaufvertrag voraussichtlich mit 5.019 qm wird im 1. Quartal 2016 abgeschlossen 2016 – Analysetechnik Kaufvertrag voraussichtlich mit 2.350 qm wird im 1. Quartal 2016 abgeschlossen 2016 – DRK Kaufvertrag voraussichtlich mit 4.800 qm wird im 1. Quartal 2016 abgeschlossen (offen, ob voll dem Bereich Life Science zuzuordnen) Bei Vollzug der genannten Kaufverträge sind von den insgesamt 100.000 qm Life-Science-Cluster 23.678 qm verkauft (ohne DRK 18.878 qm). Demnach verbleiben ca. 76.322 qm (bzw. 81.122 qm) für die Jahre 2017-2020. 2. Um Investorenwünschen gerecht werden zu können, werden erschlossene Grundstücke als schnell verfügbares Bauland sowohl im Kernbereich, als auch im Randbereich in ausreichendem Umfang vorgehalten. Umsetzung schnell verfügbares Bauland Mit der Fertigstellung der Zwickauer Straße, Ottostraße, Landsteinerstraße, Perlickstraße, Puschstraße, Alte-Messe-Straße 1. BA (vom Doppel M bis Kreuzung 18.Oktober), Eggebrechtstraße sowie 1. BA der Straße 18. Oktober ist schnell verfügbares und voll erschlossenes Bauland sowohl im Kernbereich als auch im Randbereich vorhanden. Ab 2017 sind bei Erreichen der Verkaufsziele (siehe dazu vor allem Punkt 5.) ausreichend Mittel für weitere Erschließungs- und Baufreimachungsmaßnahmen ohne Abhängigkeit von konkreten Verkäufen vorhanden. 3. Zwischennutzungen (auch längerfristig) bis zur endgültigen Nutzung auf für den Life-Science Bereich vorgehaltenen Flächen sind zur Finanzierung der Geländeunterhaltung möglichst so zu gestalten, dass sie die Vermarktung nicht behindern. Umsetzung (auch längerfristiger) Zwischennutzungen zur Finanzierung der Geländeunterhaltung Langfristig vermietet als Zwischennutzung sind derzeit Halle 16 (Eventpalast), Halle 7 (Soccerworld) sowie teilweise Halle 7.11. (Bürogebäude). Dazu wird die Halle 13 als Unterkunft für Asylsuchende und Geduldete ab dem Jahr 2017 kommen (Halle 17 für kurzfristige Unterbringung). Damit kann im Wesentlichen die Unterhaltung des Geländes abgedeckt werden, ohne dass die Vermarktung behindert wird. Bis zum Auslaufen der Mietverträge stehen ausreichend vermarktbare Flächen zur Verfügung. 4. Die Entwicklung von neuen Mietflächen (vorrangig in Bestandsgebäuden) durch die LEVG ist zur Aufwertung des Büro- und Gewerbestandortes Alte Messe in untergeordnetem Umfang eine Alternative zum Verkauf von Baugrundstücken. Umsetzung Entwicklung von Mietflächen Hier ist zunächst der Umbau des Sowjetischen Pavillons und von Teilen der Halle 12 für das Stadtarchiv zu benennen. In diesem Zusammenhang ist zurzeit die Entwicklung von zwei Etagen Büroflächen über dem Stadtarchiv (Neubauteil) in Vorbereitung. In Kooperation mit dem SIB und der Stadt Leipzig wurde darüber hinaus eine Machbarkeitsstudie für die Halle 12 initiiert. Dabei geht es um planerische Voruntersuchungen über die Möglichkeiten zur Umnutzung der Halle 12 (ohne Teil Stadtarchiv). Zwei Leipziger Büros haben Vorstudien erarbeitet. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden Anfang 2016 gemeinsam mit dem SIB ausgewertet und dann den Aufsichtsrat vorgestellt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Untersuchung, inwieweit kleinteilige modulare Flächen für die Zielgruppe Life Science Unternehmen geschaffen werden können. 5. Zur Finanzierung der Entwicklung von Mietflächen und der Herstellung der notwendigen Infrastruktur können unter Wahrung der Standortqualität außerhalb des Kerngebietes großflächige Ansiedlungen von Handels- und Logistikunternehmen oder ähnlichem nach Möglichkeit unter Einbeziehung von (denkmalgeschützten) Hallen erfolgen. Dies soll bis 2020 abgeschlossen sein. Das Ziel wurde wie folgt umgesetzt: Umsetzung großflächiger Ansiedlungen  Stadler mit 23.000 m² unter Einbeziehung Denkmal Halle 15 (Kaufvertrag am 25.02.2015 abgeschlossen, wirksam unter der Voraussetzung der Baurechtsschaffung im Jahr 2016).  DHL mit knapp 17.000 m² (derzeit Kaufvertragsverhandlungen, Vollzug im Jahr 2016 möglich, da keine Baurechtschaffung).  Baumarkt unter Einbeziehung Denkmal Halle 17 mit über 50.000 m² (derzeit Kaufvertragsverhandlungen, ergebniswirksam voraussichtlich im Jahr 2018, da Baurechtschaffung). Damit wäre der größte Teil der Flächen außerhalb des Kerngebiets vermarktet. 6. Die notwendige Erschließung (Fahrbahn Straße 18. Oktober (Süd), Straße Alte Messe (Süd) ist bis 2020 fertigzustellen, um die Entwicklung des Kernbereiches zu fördern. Umsetzung der notwendigen Erschließung: Bei Realisierung der unter 5. genannten Kaufverträge sind die notwendigen Erschließungsmaßnahmen ab 2017 möglich. 7. Die LEVG versteht sich nicht als dauerhafte Gesellschaft. Sie bedient sich deshalb externer Dienstleister zum Handling der Entwicklung inkl. der Geländebewirtschaftung sowie der Verkaufs-/Vertragsverhandlungen und greift für den Life Sciences-Bereich auf die Experten von BIO-NET, LGH und städtischer Wirtschaftsförderung zurück. Gemeinsam werden Vermarktungsschritte und Marketing-Unterlagen entwickelt. Umsetzung der Zusammenarbeit Auf dem Sektor der Marketingmittel für die Zielgruppe Life Sciences arbeitet die LEVG eng zusammen mit der BIO-NET als Biotech / Life Science Experte. So wurde die Bio City Broschüre mit der Vorstellung der Entwicklungsflächen auf der Alten Messe neu erstellt und die Erneuerung der Bio City Campus Webseite ist momentan in der gemeinsamen Umsetzung. Beides wurde dem Aufsichtsrat im November 2015 ausführlich vorgestellt. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig verwendet die Broschüre bei Auslandsbesuchen zur Ansprache potentieller Interessenten. Die Materialien wurden in Englisch erstellt, da die Hauptzielgruppe englischsprachig kommuniziert. Ein Ausbau der Materialien auf diversen Social-Media-Kanälen ist im kommenden Jahr in der Planung. Neben den genannten Marketingmitteln ist auch die Präsenz auf unterschiedlichen Messen von großer Bedeutung. Die BIO-NET vertritt die Alte Messe als Life Science Experte auf unterschiedlichen Messen dieser Branche, wie z. B. der Biotechnica (Deutschland) und der Bio (USA). Dadurch ist sichergestellt, dass den Interessenten sowohl inhaltliche Fragen zu wissenschaftlichen Themen wie Kooperationsmöglichkeiten sowie zu Fördermitteln beantwortet werden können, als auch Fragen zum Standort und Erweiterungsmöglichkeiten. Die Entwicklung des Life-Sciences-Clusters erfolgt in regelmäßigem Austausch mit den Netzwerkpartnern BIO-NET, BioSaxony, LGH, dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig und Uni BBZ. Weitere Punkte aus dem Strategiepapier Alte Messe 2013 Der bürgschaftsgesicherte Kredit wird bis 31.12.2016 komplett getilgt. Zusammenfassung Die Eigentümerziele werden konsequent umgesetzt. Die Gesellschaft unterstützt darüber hinaus die Stadt Leipzig durch die Bereitstellung von Hallen für Asylbewerber und Geduldtete. Erfolgreiche Kaufvertragsverhandlungen und Baurechtsschaffung vorausgesetzt können die vorgegebenen Verkaufsziele unabhängig von dieser Zwischennutzung erreicht werden, wobei die Vorhalteflächen für den Bereich der Gesundheitswirtschaft möglicherweise über 2020 hinaus im Bestand bleiben werden. Hier wird jedoch bei Realisierung des IDIV-Neubaus mit erheblichen neuen Impulsen gerechnet.