Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02118-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.02.2016 Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 22.03.2016 Vorberatung Verwaltungsausschuss 06.04.2016 Vorberatung Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Verschwiegenheitspflichten Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Der Stadtrat bekennt sich zu seiner Pflicht, den Datenschutz zu wahren, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie der Verschwiegenheit unterliegende Kenntnisse nicht zu veröffentlichen und nicht bekannt zu geben. Sachverhalt: 1. Allgemeines Mit den zwei Anträgen der SPD-Fraktion soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten zu erarbeiten. Außerdem wird der Oberbürgermeister aufgefordert Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht auf Strafbarkeit zu prüfen und Anzeige zu erstatten. Die Angestellten der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe werden bei ihrer Einstellung nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass sie sich gemäß §§ 203, 204, 353b StGB bei der Weitergabe von Geheimnissen, insbesondere Betriebs und Geschäftsgeheimnissen, strafbar machen. Bei Steuergeheimnissen gilt auch § 355 StGB. Beamte, wozu auch die Wahlbeamten einschließlich des Oberbürgermeisters gehören, sind Amtsträger im Sinne dieser Gesetze und unterliegen damit gleichfalls deren Straftatbeständen. Gemäß dem Datenschutzgesetz des Landes Sachsen ist ein Verstoß nach § 39 nur dann strafbar, wenn Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begangen worden sind, sich oder einen anderen zu bereichern oder zu schädigen. Im übrigen liegt bei der rechtswidrigen Veröffentlichung personenbezogener Daten nur eine Ordnungswidrigkeit vor. Insofern liegt bei der rechtswidrigen Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, sofern die Voraussetzungen § 39 SächsDSG nicht vorliegen, nur eine Ordnungswidrigkeit vor. Das Datenschutzgesetz gilt auch für die Stadträte. Im übrigen kann bei den Stadträten nach § 19 Abs. 4 SächsGemO der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500 € geahndet werden. Diese Ermessensentscheidung liegt bei dem Stadtrat selbst. Eine strafbare Handlung der Stadträte liegt dagegen nicht vor. Die Stadträte sind kein Amtsträger im Sinne der §§ 203, 204, 353b StGB. (vgl. Urteil BGH vom 09.05.2006, Az. 5 StR 453/05) Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gesellschaften gilt nach § 17 UWG ein besonderes Verschwiegenheitsgebot für die dort beschäftigten Personen, wozu auch die Aufsichtsräte gehören. Auch hier ist eine Strafbarkeit bei Verletzung gegeben. In diesem Sonderfall begeht auch ein Stadtrat eine Straftat, wenn er Geheimnisse verrät. Insofern ist festzustellen, dass die bei der Stadt Leipzig und Eigenbetrieb beschäftigten Personen einschließlich der Wahlbeamten eine Strafbarkeit bei Verletzung der Verschwiegenheitspflichten begehen. Daneben kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Datenschutzgesetz vorliegen, für Angestellte nach dem TVÖD ist gemäß § 3 TVÖD auch im Arbeitsvertrag eine Schweigepflicht festgeschrieben worden. Die Stadträte dagegen unterliegen grundsätzlich bei der Verschwiegenheit nicht dem Strafgesetzbuch, sondern den Regelungen der Gemeindeordnung, die ein Bußgeld vorsieht, dass durch den Stadtrat selbst zu beschließen ist. Allerdings unterliegen auch sie dem Datenschutzgesetz, bei dem typischerweise von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen ist. Zuständig für den Erlass eines Bußgeldes nach dem Datenschutzgesetz ist dabei der sächsische Datenschutzbeauftragte. Im Rahmen dieser Vorschriften kann und wird die Verwaltung bei Verstößen gegen die Verschwiegenheit tätig. Bei den Beteiligungen ist aber allein die jeweilige Gesellschaft für eine Verfolgung der Verstöße verantwortlich. Sie ist auch nur berechtigt, eine Strafanzeige zu erstatten. 2. Zu den einzelnen Anträgen Der Antrag zu 2, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, bei allen Verstößen gegen die Verschwiegenheit Strafanzeige zu erstatten, wird bereits umgesetzt. Werden Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten bekannt, erfolgt eine Prüfung auf Strafbarkeit durch das Rechtsamt, die Verletzung des Datenschutzes durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt und gleichzeitig eine Prüfung des Personalamtes auf personelle Konsequenzen. Werden Verstöße festgestellt, wird entsprechend gehandelt, d.h. es erfolgen Strafanzeigen, Mitteilung an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und/oder personelle Maßnahmen wie z.B. Abmahnungen. Dies gilt für alle Verstöße. Bei Verletzungen der Pflichten durch die Stadträte kann und soll der Stadtrat selbst neben dem Oberbürgermeister gegen jedes Mitglied des Stadtrates einen Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes nach § 19 Abs. 4 SächsGemO stellen, wenn die Auffassung besteht, dass dieses Mitglied seine Verschwiegenheitspflichten verletzt habe. Schwierig ist es aber häufig, Verstöße durch eine konkrete Person festzustellen. Bei Beamten und Angestellten ist eine Strafanzeige möglich, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Bei Stadträten ist die nicht möglich, da keine Strafbarkeit vorliegt. Werden vertrauliche Informationen durch die Presse veröffentlicht, wird regelmäßig auch die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg haben, da die Journalisten ein Aussageverweigerungsrecht haben und ihre Quelle nicht nennen müssen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits durchgeführt, müssen aber nicht unbedingt zum Erfolg führen. Die Möglichkeiten der Verwaltung zur Feststellung der verantwortlichen Person sind begrenzt. Der Antrag zu 1 wird, soweit der Oberbürgermeister zuständig ist, bereits erfüllt. Bei vertraulichen Vorgängen wird in jedem Einzelfall geprüft, wie die Daten besonders geschützt werden können. Eine absolute Sicherung vertraulicher oder personenbezogenen Daten ist aber nicht möglich. Weiterhin werden Verletzungen geprüft und, soweit möglich, alle gesetzlich möglichen Sanktionsmöglichkeiten genutzt. Konkret werden u.a. folgende Maßnahmen bei Bedarf umgesetzt: • Mitteilung von Informationen und Verwendung von Unterlagen nur in nicht-öffentlicher Sitzung • Ausgabe von Unterlagen für Besprechungen oder in Ausschüssen und anschließendes wieder Einsammeln von Unterlagen • keine Einstellung der Vorlagen/Unterlagen in das Allris • zusätzliche Belehrung und Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen bei besonderen Vorgängen oder vor Einsicht in Akten • keine Herausgabe von Unterlagen sondern nur Einsicht in die Unterlagen im Datenraum mit Erfassung der Daten des Einsehenden • Sensibilisierung der Mitarbeiter und Stadträte durch einen nochmaligen ausdrücklichen Hinweis auf die Verschwiegenheit bei einzelnen Vorgängen • Prüfung von Strafanzeigen und Erstattung von Strafanzeigen bei nachweisbaren Verletzungen • Prüfung von Verletzungen durch den unabhängigen städtischen Datenschutzbeauftragten Dieser Katalog ist nicht abschließend. Im Einzelfall werden und wurden auch andere Maßnahmen getroffen. Allerdings ist die Weitergabe von Unterlagen und Daten zur Bearbeitung zwingend erforderlich. Auch die Beschränkung von Informationen gegenüber den Stadträten ist meist problematisch. Diese haben gerade einen Anspruch auf Information ggfl. in nichtöffentlicher Sitzung. Die Mitarbeiter werden ausdrücklich bei Beginn der Tätigkeit auf ihre Verschwiegenheit verpflichtet. Auch den Stadträten ist Ihre Pflicht zur Verschwiegenheit bekannt. So ist zwar die zusätzliche Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung als Erinnerung möglich, hat aber keine zusätzlichen rechtlichen Folgen. Soweit der Bürgermeister nochmals bei einzelnen Themen drauf hinweisen sollte, ob Informationen geheim, vertraulich oder für die Öffentlichkeit gedacht sind, wurde dies und wird dies auch zukünftig bei einzelnen Angelegenheiten ausdrücklich getan. Allerdings muss jedem Stadtrat bekannt sein, dass alle in nicht-öffentlicher Sitzung erhaltenen Informationen der Verschwiegenheit unterliegen. Eine Unterscheidung zwischen geheim, vertraulich und nichtöffentlich gibt es innerhalb der Stadtverwaltung bis auf Ausnahmen so nicht, sondern alle der Verschwiegenheit unterliegenden Vorgänge sind in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. Alle dort erlangten Informationen unterliegen der Verschwiegenheit. Lediglich die Ergebnisse der Beschlussfassung werden dann, soweit nicht das Bedürfnis zur weiteren Verschwiegenheit besteht, veröffentlicht. Daher gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Einhaltung der Verschwiegenheit. Ein Maßnahmenpaket zur weiteren Sicherheit ist nicht erkennbar, da insbesondere die Stadträte ein Recht auf Information haben und es an ihnen liegt im Interesse der Stadt Leipzig ihre Verschwiegenheitspflicht nachzukommen. Nachweisbare Verstöße werden in jeden Fall geahndet. 3. Alternativvorschlag Die Anträge sollten daher durch den Alternativvorschlag ersetzt werden. Der Oberbürgermeister unternimmt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verschwiegenheit und zur Verfolgung dieser Verstöße. Allerdings werden diese Maßnahmen regelmäßig vom Stadtrat kritisiert, den selbstverständlich führt dies zu weniger Transparenz. So wurden Arbeitsverträge von Geschäftsführen und Leitern, über die der Stadtrat zu entscheiden hat, zunächst im kleinen Rahmen ausgehandelt und nur zur Einsichtnahme freigegeben. Sie wurden nicht den Vorlagen beigefügt. Dies hatte den Zweck, die sensiblen Daten und vor allem auch die neuen Geschäftsführer zu schützen. Unterlagen werden in Ausnahmefällen bei besonderer Sensibilität nur zur Einsicht ausgeteilt oder zur Verfügung gestellt und dann wieder eingesammelt, in anderen Fällen nicht in das elektronische System gestellt. Vorlagen werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt oder nur dort Informationen an den Stadtrat gegeben. Alles das kann aber nicht verhindern, dass Kenntnisse dennoch weitergegeben werden. Daher ist es wichtig, dass gerade der Stadtrat sich zu seiner Verschwiegenheitspflicht ausdrücklich bekennt und ihm bewusst ist, dass er der Stadt Leipzig verpflichtet ist. Verschwiegenheitspflichten dienen nicht dazu, Vorgänge intransparent werden zu lassen sondern sollen zunächst die Möglichkeit geben, dass innerhalb der Verwaltung, zu der der Stadtrat ausdrücklich gehört, eine Meinungsfindung stattfindet und über die danach feststehende Meinung der Stadt die Öffentlichkeit informiert wird. So sind nach § 37 SächsGemO Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelnen entgegenstehen. Die Meinungsfindung innerhalb der Verwaltung soll so nicht noch durch öffentliche Diskussionen und öffentlichen Druck erschwert werden oder Verhandlungen unmöglich werden. Damit sollen Schäden von der Stadt und damit auch von seinen Bürgern vermieden werden. Der Stadtrat soll sich daher auch in seiner Vorbildfunktion gegenüber den Mitarbeitern und den Bürgern der Stadt zu der Einhaltung seiner Verschwiegenheitspflicht nochmals ausdrücklich bekennen.