Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02063 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße) Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 1.050,50 m² große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze die Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße, Flurstück 168/5 Gemarkung Thonberg mit einer Gesamtfläche von ca. 1.050,50 m². Begründung: 1. Darstellung Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße ist seit dem Jahr 2014 der Neubau einer Kindertagesstätte geplant. Die ursprüngliche Planung der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) als Investorin sah die Inanspruchnahme von 4.300 m² Fläche auf dem öffentlichen Parkplatz der Stadt Leipzig vor. Hierfür wurde am 17.09.2014 ein Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren herbeigeführt (Beschlussnummer: DS-00030/14). Die Einziehung der Teilfläche ist seit dem 06.03.2015 bestandskräftig. Im Zuge der jüngsten Entwicklungen in der Stadt Leipzig ist ein Defizit an Schulplätzen im Versorgungsraum Süd entstanden. Nach intensiven Abstimmungen in der Verwaltung wurde daher entschieden, auf dem Standort Curiestraße – zusätzlich zur Kindertagesstätte – eine dringend benötigte Förderschule zu realisieren. Dazu lag mehreren Ausschüssen des Stadtrates die Vorlage VI-DS-01750 „Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Neubau eines Gesamtkomplexes für Kindertagesstätte und Förderschule Kinderhaus Curiestraße an der 'Alten Messe'“ Ende 2015 als Information bereits vor. Geplant ist die Errichtung in den Obergeschossen über der Kita, räumlich und funktional getrennt voneinander. Um die damit einhergehenden Anforderungen an die Pausenund Freiflächen der Förderschule zu erfüllen, ist es notwendig, einen weiteren Bereich des öffentlichen Parkplatzes einzuziehen. Es ist vorgesehen, dass 39 öffentliche Parkplätze verbleiben. Der zusätzliche Bau der Förderschule dient dem öffentlichen Wohl und hat Vorrang gegenüber öffentlichen Parkplätzen. 2. Zusammenfassung Die einzuziehenden Teilflächen des Parkplatzes sollen nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren als Park- und Freiflächen für die Kindertagesstätte und die Förderschule dienen. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 1.050,50 m² große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Anlagen: Auszug aus der Liegenschaftskarte Lageplan BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 24.02.2016 zu 18.16 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße) Vorlage: VI-DS-02063 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 1.050,50 m² große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Leipzig, den 25. Februar 2016 Seite: 1/1 Philipp-Rosenth al-Straße Zufahrt Bestand N 1 193,6 m2 19 9 Parkplatz 39 STP Öffentlich 12 STP FS + Kita 20 Gehweg (Haupterschließung) Cur iest raß e 10 29 30 39 1.170,0 m2 1 6 STP FS 5+1 STP KITA Freifläche FS Soll 630 m² 1.050,5 m2 Vorplatz 225,6 m2 6 Gehweg (Medientrasse) MÜLL/ABST. ABST. 7 SPORTHALLE FS THONBERG EG/OG KITA - 2.OG/3.OG FS THONBERG Freifläche Krippe 890 m² Cu rie str aße Freifläche Kita 1.650 m² 20 15 24 Einfa und z hrt LEVG P usätz liche arkplatz Parkp lätze 1 Cu rie str aß e 5 10 16 15 20 19 SUMME DER PARKPLÄTZE: 25 30 Parkplatz Wendeschleife = 51 Einbahnstraße Curiestraße = 24 zusätzlich Parkplätze über Zufahrt LEVG = 30 GESAMT Bauherr LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH Salomonstraße 21 04103 Leipzig Bauvorhaben Neubau Kita Curiestrasse an der Alten Messe Curiestraße Leipzig Architekt wittig brösdorf architekten Freie Architekten BDA Schnorrstraße 16a 04229 Leipzig Projekt Phase Projekt Datum Plannr. = 105 Neubau Kita Curiestrasse an der Alten Messe Vorplanung 1408 KAM 31.08.2015 02.1 Lageplan 1:10, 1:750