Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02158-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Umwelt und Ordnung Zuständigkeit Vorberatung Jugendparlament 17.03.2016 Vorberatung Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen! Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Sachverhalt: Die Stadt Leipzig verzeichnet seit Jahren eine stetige Zunahme der Einwohnerzahl. Damit geht auch eine Zunahme von Ordnungsstörungen einher und ist auch perspektivisch weiter zu erwarten. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass sich die Erwartungshaltungen und auch die Aufgabenstellung an den Stadtordnungsdienst verändert hat. So ist den Kommunalen Bürgerumfragen zu entnehmen, dass die Bevölkerung eine höhere Präsenz der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes vor allem in den Park- und Erholungsgebieten, auf Spielplätzen und auch in den Wohngebieten wünscht. Aus diesen genannten Gründen ist es für die Stadtverwaltung eine Daueraufgabe, den Stadtordnungsdienst konzeptionell, personell sowie im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung weiterzuentwickeln. In diesen Zusammenhängen wird geprüft, wie die zur Verfügung stehenden Ressourcen des Stadtordnungsdienstes optimiert werden können und welche Verbesserungen in der Arbeit damit erreicht werden können. Insofern ist bereits Maßnahmeplan verwaltungsintern in Arbeit, welcher bis zum Ende des III. Quartals 2016 entsprechenden Vorschläge aufzeigen soll. In die Erarbeitung werden die Erfahrungen anderer Städte des Freistaates Sachsen sowie anderer großer deutscher Städte mit Kommunalen Vollzugsdiensten einfließen. Im weiteren erfolgt eine Ergänzung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes mit Maßnahmen, die bereits zur Erhöhung der Präsenz und der Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes unternommen wurden bzw. geplant sind. Im Jahr 2015 sind durch die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes insgesamt 30.435 Ermittlungsverfahren bearbeitet worden, die aus unterschiedlichen Bereichen (z. B. Verkehr, Umwelt, Anliegerpflichten, Gewerbe, allgemeinen Ordnungswidrigkeiten) stammen. Der Stadtordnungsdienst verfügt derzeit über insgesamt 52,0 VzÄ davon sind insgesamt 46,0 VzÄ im Außendienst eingesetzt. Die erste personelle Aufstockung gab es im Jahr 2010. Damit war es möglich, die Einsatzgruppen des Stadtordnungsdienstes zu bilden und personell den regelmäßigen Dienst an den Wochenenden und Feiertagen zu gewährleisten. Im Jahr 2012 gab es eine weitere Personalzuführung. Damit konnte die Einsatzgruppe Innenstadt personell vervierfacht werden. Seit dem arbeitet die Einsatzgruppe Innenstadt regelmäßig im Zweischichtsystem. Somit konnten auch die Einsatzgruppen in den Monaten April bis Oktober an den Wochenenden und Feiertagen mit einer besseren Personalausstattung im gesamten Stadtgebiet wirksam werden. Grundsätzlich ist der Stadtordnungsdienst an sieben Tagen in der Woche im Außendienst im Einsatz. Die Einsatzzeiten stellen sich wie folgt dar: Frühschicht: Spätschicht: 07:00 Uhr bis 15:30 Uhr 13:00 Uhr bis 21:30 Uhr Arbeitszeit an Wochenenden (Einsatzgruppe Stadtordnungsdienst) von April bis Oktober (Stärke der aufgestockten Gruppe bis zu 1/8) Werktag: 07:00 Uhr bis 22:30 Uhr Sonn- und Feiertag 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr von November bis März (Stärke zwei Inspektoren) Samstag, Sonnund Feiertag 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr Neben den o. g. Einsatzzeiten erfolgen über das gesamte Jahr entsprechende Sondereinsätze (Demos und Versammlungen, sportliche Großveranstaltungen, Stadtfest, Weihnachtsmarkt u. a.). Bei ausgewählten Veranstaltungen und besonderen Sicherheitslagen (Beräumung von Kampfmitteln) wird lageabhängig nach Dienstplan die Arbeitszeit des Stadtordnungsdienstes flexibel gestaltet. Um auch künftig die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und die an den Stadtordnungsdienst gestellten Erwartungen zu erfüllen, ist eine weitere Personalaufstockung sowie eine bessere Ausrüstung und Ausbildung in Perspektive erforderlich. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wurde ein Mehrbedarf von zehn Stellen für den Stadtordnungsdienst angemeldet.