Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02363 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von M. Ulber Betreff Asylstandorte Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Bericht des Sozialbürgermeisters zu den Asylstandorten war in der LVZ zu erfahren, dass neben den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Jahren 2016/17 bedeutende weitere Kapazitäten geschaffen werden. Insgesamt sollen weit über 5000 Plätze neu geschaffen werden. Dazu kommen wohl auch noch die Plätze, die der Freistaat in Leipzig schafft. Selbst bei den Regierungsparteien hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Flüchtlingszahlen deutlich und dauerhaft gesenkt werden müssen. Frage 1: Bereits jetzt sind die Erstaufnahmekapazitäten in Leipzig nicht ausgelastet. Wieso will die Stadt Leipzig bei sinkenden Flüchtlingszahlen noch weitere Kapazitäten schaffen? Das ist doch kein Realismus und Verschwendung pur. Bei den Bürgern der Stadt Leipzig herrscht wegen den enormen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Problemen eine tiefe Verunsicherung. Syrische Antänzer bei Konzerten mit massenhaften Diebstählen. 14 Wohnungseinbrüche alleine am letzten WE in Thekla durch eine vermutlich rumänische Gang., Belästigungen von weiblichen Badegästen in Schwimmbädern durch die Asylbewerber. Nun müssen wir lesen, dass die Stadt Leipzig plant, im NO an der Theklaer Str. ein weiteres Zeltdorf für Asylbewerber zu schaffen. Dieser Standort liegt unmittelbar am Erholungsgebiet Baggersee. Welche Probleme hier im Sommer auf die Badegäste zukommen, insbesondere durch die vielen jungen, männlichen Flüchtlinge, lässt sich leicht voraussehen. Frage 2: Da im Norden bzw. NO von Leipzig bereits Tausende Flüchtlinge in Massenunterkünften untergebracht sind, fordere ich Sie auf, den neu geplanten sensiblen Standort Bagger /Theklaer Str. aufzugeben. Seite 1/3 Leipzig hat aktuell 9,6% Arbeitslose, überfüllte Klassen und einen Mangel an Kindergartenplätzen. Die Sicherheit (Diebstähle, Einbrüche, Überfälle) verunsichert die Bevölkerung in unserer schönen Stadt immer mehr. Die Stimmung ist schlecht. Bürgerwehren werden gegründet, der Zulauf bei Schützenvereinen ist unvermindert. Wir brauchen keine 2. und 3. Eisenbahnstraße in Leipzig. Frage 3: Sollte die Stadtverwaltung nicht erst einmal die vorhandenen Asylbewerber mit berechtigtem Asylanspruch integrieren, ehe weitere Kapazitäten zur Aufnahme geschaffen werden? Seite 2/3