Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-05 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Schulhausbau durch private Unternehmen Beschlussvorschlag: Bei einer Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag beantragen wir folgende Änderung: "Der OBM wird beauftragt, im Schulhausbau den Kauf des Objektes incl. Grundstückserwerb sowie schlüsselfertige Übergabe als alternative Beschaffungsform (einschließlich privaten Engagements) zu prüfen. Bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie der Wirtschaftlichkeit ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder von zwei Ausschreibungsverfahren/s für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen." Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. Seite 1