Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-04 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Schulhausbau durch private Unternehmen Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die Stadt Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom Grundstückserwerb bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden. Das „private Engagement“ beschränkt sich vorerst , d. h. bis zur kompletten Abwicklung (incl. Nachkalkulation) auf max. bis zu zwei Objekte. 2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Eigeninvestitionen als auch die Bauzeiten ein. 3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann der schlüsselfertige Kauf incl. Grundstückserwerb sein. Die Entscheidung dazu ist im Stadtrat zu treffen. Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. Seite 1