Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01906-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendparlament 25.02.2016 Vorberatung Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Anhörung Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung x Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Sachverhalt: Das Anliegen der Antragsteller, zu einem wirksameren Schutz der Kinder vor den schädlichen Auswirkungen des Genusses von Alkohol und Nikotin beizutragen, indem über die im Jugendschutzgesetz enthaltenen Normen hinaus weitergehende Eingriffsgrundlagen geschaffen werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Bereits im Januar 2006 wandte sich die Staatsministerin des Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Frau Orosz, an die Landräte und Oberbürgermeister entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Gesundheitsziele „Verringerung des Tabakkonsums“ und „gesundes Aufwachsen von Kindern“ voran zu treiben. Mit dieser Thematik wurde sich bereits im Rahmen der 2004 neu beschlossenen Polizeiverordnung befasst, wobei zu diesem Zeitpunkt allerdings nur die von frei laufenden Hunden und einer zunehmenden Verschmutzung durch Tierkot ausgehenden Gefahren und ein mögliches Alkoholverbot eine Rolle spielten. Eingang in die neue Polizeiverordnung fanden jedoch lediglich das Verbot, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten bzw. diese dahin laufen zu lassen und das Gebot, dort abgelegten Tierkot unverzüglich zu beseitigen. Von der Aufnahme eines Alkoholverbotes auf Spielplätzen wurde zu diesem Zeitpunkt aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen Abstand genommen. Das Rauchen auf Spielplätzen und das Entsorgen der Kippen im Spielsand spielte – auch im Rahmen der breit geführten Diskussion zur Neufassung der Polizeiverordnung – keine Rolle und hatte sich auch nicht als Problem dargestellt. Dem Antrag IV/219 der CDU-Fraktion vom 10.10.2007, der eine Ergänzung des § 4 Abs. 2 der Polizeiverordnung anregt, indem grundsätzlich u. a. der Genuss von Alkohol zu untersagen wäre, sofern hieraus aufdringliches oder aggressives Verhalten zu erwarten ist, stimmte der Stadtrat nicht zu (Votum: mehrheitlich abgelehnt). Mit dem Antrag Nr. IV/A 225 vom 12.11.2007, Bündnis 90 / Die Grünen, wurde der Beschlussvorschlag unterbreitet, die Polizeiverordnung dahingehend zu ergänzen, dass der Konsum von Alkohol und das Rauchen auf städtischen Spielflächen generell zu untersagen ist. Diesem Antrag wurde mit Ratsbeschluss IV 1119/08 der Ratsversammlung vom 20.02.2008 hingegen Zustimmung erteilt (Votum: mit großer Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen). Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Ergänzung des § 4 Abs. 2 der Polizeiverordnung um ein Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen im öffentlichen Raum zu prüfen. Im Ergebnis dessen verwies die Verwaltung auf die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehende Regelung des § 1 Abs. 3 der Polizeiverordnung dessen Geltungsbereich die Kinderspielplätze bereits erfasst. Im Rahmen ihrer Benutzung sind bereits zu diesem Zeitpunkt Handlungen gemäß § 2 Abs. 3 Polizeiverordnung untersagt, die geeignet sind die Erholungsfunktion erheblich zu beeinträchtigen. Eine Verunreinigung durch Zigarettenkippen und Glasscherben kann darunter subsumiert werden. Am 09.12.2009 wurde die Neufassung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig unter RBV-73/09 mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen von der Ratsversammlung beschlossen. Von der Aufnahme eines Alkohol- und Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen wurde abgesehen. Eine Lösung hierzu sollte zu einem späteren Zeitpunkt – wie in anderen Kommunen auch – im Rahmen einer Benutzungsregelung für städtische Grünflächen und Parks erfolgen. Regelungen in Polizeiverordnungen dienen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und werden für häufig vorkommende Lebenssachverhalte getroffen, zu denen nicht bereits spezialgesetzliche oder anderweitige Vorschriften existieren. Insofern ist für den Erlass einer Polizeiverordnung zunächst das Vorliegen einer abstrakten Gefahr erforderlich, was immer dann gegeben ist, wenn aus bestimmten Handlungen und Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse typischerweise Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut entstehen. Die Gefahrensituation ist dabei nicht real in einem einzelnen Fall vorhanden, sondern besteht in einer unbestimmten Zahl im Einzelnen nicht bekannter Fälle. Der Eintritt des Schadens für ein polizeiliches Schutzgut muss dabei hinreichend wahrscheinlich sein. Polizeiliches Schutzgut wäre hier die Gesundheit der spielenden Kinder. Die Aufnahme eines Alkohol- bzw. Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen in die Polizeiverordnung wäre somit sowohl unter dem Aspekt des Schutzes vor Belästigungen und gesundheitlichen Folgen als auch unter dem Gesichtspunkt der negativen Beispielwirkung rechtlich möglich. Problematisch ist, dass nicht alle Spielplätze in der Stadt Leipzig unter den Geltungsbereich der Polizeiverordnung fallen. Eine Vielzahl an Spielplätzen (ca. 340 von insgesamt ca. 740) sind zwar öffentlich zugänglich, befinden sich aber in privatem Eigentum wie beispielsweise der LWB oder der Wohnungsgenossenschaften. Dort wäre ein Alkohol- und Rauchverbot nur durchzusetzen, wenn auch die Eigentümer für die Nutzung ihrer Flächen im Wege des Privatrechtes entsprechende Regelungen treffen und die Nichteinhaltung sanktionieren. Eine sich hieraus ergebende unterschiedliche Handhabung würde von der Mehrheit der Bürger sicherlich nicht verstanden. Zudem wurden und werden in Anlehnung an die Empfehlungen der Sozialraum- und Lebensweltanalyse für Kinder und Jugendliche von der Stadt Leipzig Spielflächen gestaltet, die zum Spielen und verweilen einladen sollen. Kinder dürfen und sollen auch auf angrenzende Wiesen- und Parkflächen in ihrem Spiel ausweichen, so dass eine klare Abgrenzung der öffentlichen Spielplätze gestalterisch nicht gewollt ist. Der öffentliche Raum soll den Kindern und Jugendlichen für eigentätige Auseinandersetzung mit der Umwelt dienen und Kreativität fördern. Insofern ist der Aktionsradius spielender Kinder über die Grenze des Spielplatzes hinaus anzuregen und zu fördern. Auch liegen dem Ordnungsamt keine hinreichenden Erkenntnisse vor, dass Betreuungspersonen der spielenden Kinder oder Dritte auf Spielplätzen während der üblichen Benutzungszeiten oder darüber hinaus in einem Maß oder Umfang, wonach Regelungsbedarf angezeigt wäre, dem Alkohol übermäßig zusprechen bzw. Zigarettenkippen im Spielsand und näherer Umgebung entsorgen. Gegen Gruppen jugendlicher oder erwachsener Personen, welche im Einzelfall die Sitzgelegenheiten an Spielplätzen als Treff für den gemeinsamen Alkoholkonsum nutzen und dadurch den bestimmungsgemäßen Gebrauch behindern, kann bereits nach gegenwärtiger Rechtslage in Anwendung des § 4 Abs. 2 PolVO wirksam vorgegangen werden. Aufdringliches und aggressives Verhalten sowie dadurch – insbesondere auch infolge Alkohol- oder Rauschmittelgenuss – hervorgerufene Belästigungen können auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 PolVO verfolgt werden. Die begehrten verschärfenden Regelungen in der PolVO sind nach gegenwärtigem Sachstand daher nicht veranlasst. Sofern angesichts der besonderen Aufmerksamkeit, die das Thema Alkoholund Nikotingenuss im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes genießt, beabsichtigt sein sollte, ein Zeichen zu setzten, so wird vorgeschlagen, die bereits in anderen Städten praktizierte Regelungsform zu wählen, wonach Alkohol- und Rauchverbote auf Spielplätzen oder in bestimmbaren Bereichen von Parkanlagen in Benutzungsordnungen oder -satzungen für öffentliche Kinderspielplätze und deren Umgebung ebenso wie Festlegungen zu Nutzungszeiten integriert sind. Dies erfolgte beispielsweise in Chemnitz, Dresden, den Hansestädten Rostock und Wismar, sowie Stuttgart und Osnabrück. Insofern können durch den Träger der öffentlichen Einrichtung Regelungen getroffen werden, die den ordnungsgemäßen Betrieb und Widmungszweck sicherstellen. Es können daher weitergehende Nutzungsbeschränkungen vorgesehen werden als in einer Polizeiverordnung, welche diesbezüglich auf den Gefahrbegriff abstellt. Entsprechende Vorbereitungen werden im Amt für Stadtgrün und Gewässer getroffen.