Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02386 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Für dieses Jahr hat der Kämmerer der Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verfügt. Laut Information der Kämmerei soll die Haushaltssperre jedoch keine Auswirkungen auf die Ausübung von Pflichtaufgaben der Stadt haben. Es mehren sich mittlerweile jedoch Hinweise, dass die Haushaltssperre durchaus Einfluss auf sogenannte pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt, zahlreiche auch dringlichste Ausgaben gestoppt sind und nur über Einzelfreigaben des Kämmerers ausgelöst werden können. Wir fragen daher an: 1. In welchem Rahmen ist es gesetzlich möglich, Ausgaben in sogenannten pflichtigen Aufgabenbereichen der Stadt Leipzig im Rahmen einer Haushaltssperre zu stoppen bzw. über Einzelfreigaben durch die Kämmerei zu steuern? 2. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Haushaltssperre auf die Ausübung von Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig? 3. Welche Konsequenzen hat die Haushaltssperre auf erfolgte und in Umsetzung befindliche Stadtratsbeschlüsse, insbesondere Anträge der Fraktionen? a) Welche beschlossenen Ausgaben sind derzeit gestoppt? b) Welche Stellenausschreibungs- und -besetzungsverfahren sind derzeit gestoppt? Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3