Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02375 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Ralf Kohl Betreff Wutbürger werden nicht geboren Sachverhalt: Wutbürger werden nicht geboren sondern erzogen und vor allem dann, wenn Informationen verwirrend sind, unbeantwortet bleiben oder gezielt weggelassen werden. So möchte ich Ihnen gern auf diesem Weg 3 Beispiele meines Alltags zum Nachdenken und beantworten stellen. 1. Der Stadtbezirksbeirat Nordost stellte im November 2015 an den Stadtrat eine Anfrage zur Flüchtlingspolitik im Stadtbezirk mit 3 konkreten Fragen. Der Stadtrat antwortete bis heute nicht. Daraus ergibt sich die Frage: Wie wird mit wichtigen Angelegenheiten im Allgemeinen umgegangen und wie handhabt das der Stadtrat im Bezug auf diese Anfrage? 2. In der Februarsitzung des Stadtbezirksbeirates Nordost war ich als Bürger anwesend und die Sitzung begann aber erst mit Tagesordnungspunkt 4. Dieser war im Amtsblatt nicht zu finden. Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass dieser Tagesordnungspunkt mit Absicht im Amtsblatt zur Veröffentlichung weggelassen wurde, damit nicht so viele Bürger kommen. Daraus stellt sich mir die Frage, ob der Stadtbezirksbeirat jetzt in öffentlichen Sitzungen immer diesen Arbeitsstil bevorzugt, um die Bürger von wichtigen Informationen fernzuhalten bzw. sie nicht zu verwirren? 3. In der neuen Imagekampagne der L VV dreht sich alles um 'Leipziger'. Nun wird der Inhalt des Slogans immer wieder neu gefüllt. Mal sind es die L VV Unternehmen, mal sind es die Bürger, die Unterkünfte zum Katholikentag sponsern sollen und mal sind es alle Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen. Daraus ergibt sich für mich folgende Frage: Wie definieren sie 'Münchner'?