Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02381 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seit Januar stehen die Krankenkassen in der Pflicht eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge herauszugeben, wenn sich das Bundesland dazu entschließt. Am 20.05.2015 wurde in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. (Beschluss zum VI-A-00949) Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen und des immer schwerer werdenden Verwaltungsaufwands für Ärzte, Gesundheitsamt und Sozialamt, sowie die weiterhin, durch die bisherige Praxis mit Vergabe von Krankenscheinen komplizierte Situation für Geflüchtete, ist eine Gesundheitskarte dringender denn Je. Wir fragen daher an: 1. Wie sind die bisherigen Ergebnisse der Prüfung zur Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)? 2. Steht der OBM diesbezüglich in Kontakt mit dem Land Sachsen – inwieweit ist eine sachsenweite Lösung in der Zukunft möglich? 3. Welchen Weg sieht die Verwaltung auch gegen eine Entscheidung auf Landesbene, die bisherige Praxis der Vergabe von Krankenscheinen durch das Sozialamt in Leipzig für Ärzte und Patienten zu erleichtern und vereinfachen? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3