Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02376 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzession Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Uns liegt eine schwer durchschaubare Gemengelage an Information und Nichtinformation zum Vergabeverfahren „Werbekonzession“ vor: o eine Beschlussvorlage zu den unspektakulären Losen 3 und 4 mit geringen Erlöserhöhungen; o diverse widersprüchliche Presseverlautbarungen zum Umgang mit dem Verfahren zu den Losen 1 und 2. Es liegt uns aber nicht vor: o Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Übernahme von bisher inkludierten Leistungen im Vergleich zu den erwarteten Mehreinnahmen / Kosten; o offizielle Informationen zum Verlauf des Verfahrens um die Lose 1 und 2; o Informationen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und Qualität der Nutzung des ÖPNV nach dem 01.01.2017. Wir fragen daher an: 1. Wie hoch sind die erwartbaren Kosten für die Beschaffung und Errichtung stadteigener Fahrgastunterstände ? 2. Welche allgemeingültige Abschreibungsdauer wird für solche Straßenmöblierung angenommen ? 3. In welcher Struktur-/ Verwaltungseinheit soll die Bewirtschaftung der FGU erfolgen ? 4. Wie viele zusätzliche Stellen müssten für die Bewirtschaftung eingeplant werden, und wie hoch ist das dazu nötige Gesamtbudget ? Seite 1/3 5. Wie wird sichergestellt, dass die ÖPNV-Nutzer gerade im Wintervierteljahr vor jahreszeitlichen Witterungsumständen entsprechend geschützt sind ? 6. Welche Kosten entstehen aus der Zurückziehung des Ausschreibungsverfahrens für die Lose 1 und 2 ? 7. Worin ist aus Sicht der Verwaltung die sog. Erpressbarkeit durch das Belassen der FGU in den Losen begründet ? 8. Wie hoch schätzt man die realistisch erzielbaren Werbeeinnahmen für Los 1 und 2 ein ? Seite 2/3