Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.03.16 Beschlussfassung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.02.2016 Vorberatung Jugendparlament 25.02.2016 Vorberatung Grundstücksverkehrsausschuss 29.02.2016 Vorberatung Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: „Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten“. Sachverhalt: In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-01456 „Ambulante Wohnformen (sog. „Wagenburgen“) auf städtischen Grundstücken“ wurde dargelegt, dass der Standort als Schulstandort geeignet sein könnte, die endgültige Eignung aber weiterer Untersuchungen bedürfe. Wie nachfolgend beschrieben, wurden im Rahmen der Eignungsprüfung jedoch Flächen gefunden, die besser für eine Schulnutzung geeignet sind. Der Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 sollte aufgrund der vorhandenen Einschränkungen (Überschwemmungsgebiet) nur dann verfolgt werden, wenn wider Erwarten keiner der Alternativstandorte realisiert werden kann. Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen. Grundschulbedarf Zwar reichen die Kapazitäten der Grundschulen sowohl im südlichen Teil des Stadtbezirkes Mitte als auch im nördlichen Teil des Stadtbezirkes Süd nicht aus. Die fehlenden Kapazitäten für den nördlichen Bereich des Stadtbezirkes Süd werden jedoch durch Sanierung des alten Gebäudes der 3. Schule geschaffen, welches anschließend weiter als Grundschule genutzt werden wird. Darüber hinaus wird im Umfeld des Bayerischen Bahnhofs eine neue Grundschule errichtet, die den südlichen Teil des Stadtbezirks Mitte bedienen wird. Insbesondere ist eine Entlastung der Schule am Floßplatz erforderlich. Gerade bei Grundschulen ist die Stadt bestrebt, kurze Schulwege zu gewährleisten. Der Standort Fockestraße kann die fehlenden Kapazitäten nicht angemessen bedienen, da dieser aufgrund seiner Lage südlich der Richard-Lehmann-Straße weit entfernt vom eigentlichen Bedarf liegt. Darüber hinaus ist der Standort sehr stark verlärmt (Lärmkartierung 2012: 60 – 70 dB Kfz - Verkehrslärm Tag), sodass eine Grundschulnutzung nur mit starken Beeinträchtigungen möglich wäre. Weiterführende Schulen Im Planungsraum Süd besteht sowohl für eine 5-zügige Oberschule als auch für ein 5-zügiges Gymnasium Bedarf. Das Grundstück Fockestraße 80 mit einer Größe von ca. 14.000 m² bietet aber allenfalls ausreichend Fläche für eine nur 3-zügige Oberschule. Für ein Gymnasium ist die Grundstücksgröße ohnehin nicht ausreichend. Darüber hinaus ist das Grundstück stark verlärmt (s.o.) und verkehrlich ungünstig angebunden (kürzeste Entfernung zur Straßenbahn ca. 700 m). Die Stadtverwaltung hat daher eine entsprechend des im Schulentwicklungsplans – Fortschreibung 2015 dargestellten Bedarfs besser geeignete Fläche nördlich der Semmelweisstraße priorisiert, deren Erwerb derzeit verhandelt wird. An diesem Standort soll ein Campus mit Oberschule und Gymnasium entstehen. Damit ist der Bedarf im Planungsraum Süd vorerst gedeckt. Anlagen: keine